Korruptionsskandal in Rumänien: IT-Firmen schmieren Politiker

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen im November wird Rumänien von einem gewaltigen Korruptionsskandal erschüttert. Der könnte dem sozialdemokratischen Premier Victor Ponta, der aktuell als aussichtsreichster Kandidat gilt, erheblich schaden. Die Staatsanwaltschaft in Bukarest hat Ermittlungen gegen neun ehemalige Minister aufgenommen, die von Konzernen wie Microsoft oder Fujitsu-Siemens Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben sollen, um ihnen lukrative Aufträge zu erteilen. Zeugenaussagen zufolge sind ranghohe Politiker aller Parteien in die Affäre verstrickt sowie eine Reihe namhafter internationaler Hardware- und Softwarefirmen.

Aus den Akten der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass in den vergangenen 15 Jahren praktisch jede Anschaffung von Computersystemen für die öffentliche Verwaltung durch Schmiergeldzahlungen „ermöglicht“ wurde. So soll etwa Microsoft systematisch Ministerialbeamte und Minister bestochen haben, um der Regierung Softwarelösungen für Behörden, Schulen oder die Krankenkasse verkaufen zu dürfen. Bei der Anschaffung von Rechnern wurden die Produkte von Fujitsu-Siemens bevorzugt, nachdem der Konzern mehreren Ministern Schmiergelder in Aussicht gestellt haben soll. Unter Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen oder durch Manipulationen der Auswahlverfahren sollen mindestens seit dem Jahr 2000 alle Regierungen immer wieder Verträge unterzeichnet haben, die über den marktüblichen Preisen für Computer- und Softwaresysteme gelegen haben sollen. Den Aufpreis hätten die Unternehmen dann teils als Gewinn eingesteckt und teils über Umwege an die hochrangigen Beamten und Politiker weitergeleitet.

Siemens hat seinen Anteil an dem Joint-Venture verkauft

In Bukarest wollten sich weder Vertreter von Microsoft noch Fujitsu zu der Affäre äußern. Siemens hatte im Jahr 2009 seine Anteile an dem Joint-Venture Fujitsu-Siemens an Fujitsu verkauft. Drei Jahre zuvor war bei Siemens der eigene Schmiergeldskandal aufgeflogen. Über viele Jahre hinweg sollen 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen sein, um Aufträge zu ergattern. Die Aufarbeitung der Korruptionsaffäre hat Siemens rund 2,5 Milliarden Euro gekostet. Im aktuellen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bukarest aber offiziell noch nicht gegen Microsoft oder Fujitsu-Siemens.

Die unter Verdacht stehenden Personen sind in erster Linie ehemalige Minister, die Aufträge im Bereich IT vergeben haben. Weil es sich bei den meisten Verdächtigen um heutige Mitglieder des rumänischen oder des Europäischen Parlaments handelt, mussten die Staatsanwälte in Bukarest die Aufhebung der Immunität beantragen und damit die Akten öffentlich machen. Auf 77 Seiten beschreiben zahlreiche Zeugen die konkreten Mechanismen, die offensichtlich jahrelang ungestört funktioniert haben.

Es ging darum, die marode IT-Infrastruktur zu modernisieren

Alles soll kurz nach der Jahrtausendwende angefangen haben, als der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Adrian Nastase die marode und veraltete Technologie in den Büros der öffentlichen Verwaltung grundlegend modernisieren wollte. Der Politiker, der in den vergangenen Jahren bereits zweimal wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt worden ist, habe auch in dieser Affäre ein kompliziertes, aber effizientes System aufrechterhalten, das ihm und anderen Kabinettsmitgliedern einen ständigen Zufluss an Schmiergeldern garantiert habe. Als Mittelsmänner hätten sich bekannte Unternehmer angeboten, die über fiktive Dienstleistungs- und Beratungsaufträge Millionensummen über Bankkonten in der Schweiz und auf Zypern laufen ließen, um sie dann in Rumänien an die beteiligten Politiker zu verteilen.

Die gleichen Geschäftsleute sollen später auch den Mitgliedern des wirtschaftsliberalen Kabinetts von Emil Boc geholfen haben, Schmiergelder von Microsoft oder Fujitsu-Siemens zu kassieren. Es waren diese Unternehmer, die in der Akte eklatante Aussagen gemacht und den Staatsanwälten die Details der Affäre beschrieben haben. Nicht unwesentlich für das Bestechungssystem sei auch die Beteiligung der österreichischen und deutschen Tochterfirmen von Fujitsu-Siemens, deren Manager von den Straftaten gewusst und daran teilweise aktiv teilgenommen haben sollen, indem sie zusammen mit rumänischen Strippenziehern Zweckgesellschaften gründeten.

Zwar wurden gegen Premier Ponta noch keine Ermittlungen aufgenommen, aber einer Zeugenaussage zufolge sei auch er als früherer Leiter eines Kontrollgremiums in der Nastase-Regierung in die Affäre verstrickt. Auch über die wirtschaftsliberale Opposition enthält die Akte unangenehme Berichte.

Silviu Mihai