Sozialverbands-Chefin Ulrike Mascher im Interview : „Die Würde der Menschen bleibt auf der Strecke“

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, beklagt im Tagesspiegel-Interview Lücken in der Mütterrente und erklärt, warum sich das Verfassungsgericht mit der Pflege beschäftigen soll.

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Ulrike Mascher plädiert für einen Freibetrag von 100 Euro in der Grundsicherung für die Mütterrente.
Ulrike Mascher plädiert für einen Freibetrag von 100 Euro in der Grundsicherung für die Mütterrente.Foto: picture-alliance/ dpa

Frau Mascher, die Regierung gibt bis 2030 mehr als 120 Milliarden Euro für Rentenverbesserungen aus. Ein Riesenerfolg für Sie und Ihren Verband, oder?

Es ist ein Erfolg für uns, dass es endlich Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner ab 1. Juli geben wird. Aber das Rentenpaket reicht nicht aus. Es gibt eine Menge Probleme, die nicht gelöst werden.

Was fehlt denn?

Es wird nicht genügend für diejenigen getan, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und deshalb viel früher in Rente gehen müssen. Bei uns landen Menschen mit Erwerbsminderung viel zu oft in der Grundsicherung. Und mich stört noch eines. Für Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, gibt es durch die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten zwar mehr Gerechtigkeit. Aber sie sind noch nicht gleichgestellt mit den jüngeren Müttern, sie bekommen immer noch ein Jahr weniger angerechnet. Das ist ungerecht. Dabei haben sie ihre Kinder unter Bedingungen großgezogen, die ganz anders waren als heute: In Westdeutschland gab es nur wenig Kinderbetreuung, Ganztagsschulen lagen in weiter Ferne.

Kritiker sagen, dass die jüngere Generation den Preis für dieses Rentenpaket zahlen muss. Stört Sie das nicht?

Es macht keinen Sinn, Jung gegen Alt auszuspielen. Entscheidend für die Finanzierung der Rente ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es kommt nicht nur darauf an, wie viele Rentner es gibt. Viel wichtiger ist, dass es genügend Erwerbstätige gibt, die anständige Löhne und Gehälter bekommen. Wir müssen uns also darum kümmern, dass junge Leute eine gute Ausbildung bekommen und ihnen der Einstieg in den Job gelingt. Dann müssen wir uns auch um die Finanzierung der Rente keine Sorgen machen.

In den letzten Jahren ist immer wieder vor drohender Altersarmut gewarnt worden. Hilft das Rentenpaket denn da überhaupt?

Ja, die Mütterrente hilft zumindest etwas. Bei zwei Kindern sind es schon 56 Euro mehr Rente im Monat. Das ist keine unbeachtliche Summe, wenn man sieht, wie niedrig die durchschnittlichen Renten der Frauen aus dieser Generation sind. Ich sehe aber ein Problem: Die Frauen, die so elend wenig Rente bekommen, dass sie auf Grundsicherung angewiesen sind, haben von der Mütterrente nichts, weil sie angerechnet wird. Das ist ungerecht. Schließlich sollen nicht die Kommunen finanziell entlastet werden, sondern die Mütter eine materielle Anerkennung für ihre Erziehungsleistung bekommen.

Muss die Politik da nachbessern?

Unbedingt. Ich fände einen Freibetrag in der Grundsicherung sinnvoll, ich würde mir bis zu 100 Euro wünschen.

Was muss noch getan werden, um Altersarmut zu verhindern?

Bei allem sozialen Ausgleich im Rentenrecht kann man nicht auffangen, was in der Phase der Erwerbstätigkeit und Ausbildung schiefläuft. Wer die Schule ohne Abschluss verlässt, hat kaum eine Chance auf eine Lehrstelle und später einen ordentlichen Job. Und wer von seinem Lohn nicht leben kann, wird auch eine Armutsrente haben. Der Mindestlohn von 8,50 Euro, den die Bundesregierung jetzt einführen will, ist endlich ein erster Schritt, um einen Boden nach unten einzuziehen. Aber er muss auch orientiert an der Lohn- und Gehaltsentwicklung weiter steigen.

Zur Finanzierung des Rentenpakets greift die Koalition auf die Reserven der Rentenkassen zurück. Ist das gerechtfertigt?

Die Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenkasse ist nicht akzeptabel. Es geht um Familienleistungen, die müssen von der gesamten Gesellschaft gezahlt werden, also von den Steuerzahlern.

Am strittigsten in der Koalition war die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Diese begünstigt vor allem Facharbeiter aus der Industrie. Wer in Sozialberufen arbeitet, hat wegen der schulischen Ausbildung im Regelfall keine Chance, auf die erforderliche Mindestbeitragszeit zu kommen. Empfinden Sie das als gerecht?

Ich finde es angemessen, jemanden mit 63 Jahren eine Rente ohne Abschläge zu ermöglichen, der mit 15 oder 16 Jahren angefangen hat, in einem Industriebetrieb zu arbeiten und der sein Leben lang geschuftet hat. Aber Sie haben recht: Das wird nicht ausreichen. Wir müssen uns insgesamt den Übergang in die Rente angucken. Es gibt Berufe, in denen die Leute körperlich und psychisch so stark belastet sind, dass sie nicht bis 65 oder 67 arbeiten können. Da muss noch eine Menge passieren, auch in den Betrieben.

In Sachen Pflege will der VdK wegen Untätigkeit der Regierenden vors Verfassungsgericht ziehen. Warum gerade jetzt, wo eine große Pflegereform angekündigt wird?

Laut Koalitionsvertrag soll es in dieser Legislatur eine große Pflegereform mit einer Neudefinition von Pflege geben. Menschen mit Demenz sollen endlich auch in die Systematik der Pflegeversicherung einbezogen werden. Aber wir haben die Sorge, dass die überfällige Pflegereform wieder vertagt wird.

Warum?

Dieser Vorschlag lag schon 2009 auf dem Tisch. Dann wurde das Projekt auf die nächste Wahlperiode verschoben. 2011 hat Philipp Rösler das Jahr der Pflege ausgerufen, aber wieder ist nichts passiert. Nun hören wir, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll erst in einer zweiten Stufe der Reform kommen, im Jahr 2017. Da ist schon wieder Bundestagswahl. Wir haben das flaue Gefühl, dass die Benachteiligung der Demenzkranken, die seit Beginn in der Pflegeversicherung existiert, wieder nicht angepackt wird. Daher nutzen wir alle Möglichkeiten, Druck auszuüben. Und dazu gehört die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, auch wenn die Bundeskanzlerin uns gebeten hat, davon Abstand zu nehmen.

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