Ulrich Grillo im Interview : "Viele Frauen halten nichts von der Frauenquote"

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie hält den Mindestlohn, die Frauenquote, die Mietpreisbremse und die Rentenreform für falsch, lobt aber Merkels Ukraine- und Stabilitätspolitik.

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Ulrich Grillo: Die Bilanz der Regierung ist überwiegend negativ. Foto: Thilo Rückeis
Ulrich Grillo: Die Bilanz der Regierung ist überwiegend negativ.Foto: Thilo Rückeis

Herr Grillo, am Dienstag gibt es in den Berliner Schulen Zeugnisse. Wenn Sie der Regierung Merkel ein Zeugnis ausstellen sollten, welche Note würden Sie geben?

 Ich bin Kaufmann und kein Lehrer. Ich ziehe Bilanzen und verteile keine Noten.

 Und wie ist die Bilanz aus Ihrer Sicht?

 Eher negativ. Der Mindestlohn, die Mütterrente, die Rente mit 63, die Mietpreisbremse und die Frauenquote, das sind alles falsche Signale. Statt Wahlkampfgeschenke einzulösen und dafür Milliarden auszugeben, sollte die Regierung lieber an die Zukunft denken. Es wird viel zu wenig investiert, nehmen Sie nur die Infrastruktur, und der Regierung fehlt das Konzept, wie unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und innovativ sein soll.

 Das klingt nach einer glatten Sechs.

 Nein. Es gibt auch Positives, etwa in der Außenpolitik. Ich finde, Frau Merkel und Außenminister Steinmeier verhalten sich in der Ukraine-Krise verantwortungsvoll. Beide wissen genau, was Wirtschaftssanktionen bedeuten und was auf dem Spiel steht.

 Weil Sie ihnen das gesagt haben?

 Nein, es gilt der Primat der Politik. In der Außenpolitik gebe ich keine Empfehlungen.

 Wie belastend wäre es für die deutsche Wirtschaft, wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft würden?

 Die russische Wirtschaft und die deutsche leiden schon jetzt. Die Auftragseingänge gehen zurück. Werden die Sanktionen verschärft, trifft das die deutsche Wirtschaft sehr hart. Aber das weiß die Politik, und entsprechend vorsichtig gehen Frau Merkel und Herr Steinmeier vor. Sollte sich eine Verschärfung der Sanktionen nicht abwenden lassen, werden wir uns fügen. Ich glaube aber, dass dieser Schritt die russische Wirtschaft noch härter treffen würde als die europäische.

 Das war’s an Positivem?

 Nein. Ich finde es auch gut, dass Frau Merkel in der EU darauf drängt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt keineswegs aufzuweichen. Eine flexible Handhabung gilt bereits und ist in Ordnung, an den grundsätzlichen Kriterien darf nicht gerüttelt werden. Ich kann doch auch in einem Unternehmen nicht beliebig viele Kredite aufnehmen in der Hoffnung, dass sich meine Investitionen irgendwann einmal auszahlen. Das ist ungesund.

 Die Europäische Zentralbank macht mit ihrer Politik des billigen Geldes das Schuldenmachen leicht. Ist die EZB Teil der Lösung oder Teil des Problems?

 Die Niedrigzinspolitik hilft vielen Ländern, auch Deutschland, bei der Konsolidierung und dem Wachstum. Sie hilft auch der Industrie, die billig an Kredite kommt. Aber der Kern des Problems sind die öffentlichen Schulden – und die müssen die Staaten zurückfahren. Es ist nicht Aufgabe der EZB, dieses Problem zu lösen.

 Die niedrigen Zinsen machen es der Wirtschaft schwer, genug Rücklagen für die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten zu erwirtschaften. Wie gefährlich ist das?

 Alle Unternehmen sind betroffen, die Pensionsrückstellungen getroffen haben. Für viele mittelständische Unternehmen, wie die Grillo-Werke, aber auch für große Konzerne ist das eine große Herausforderung.

 Wenn die Zinsen steigen, wird es für Finanzminister Schäuble teurer, die deutschen Staatsschulden zu finanzieren.

 Wie gut, dass es 2015 zumindest keine neuen Schulden geben wird. Übrigens zum ersten Mal seit 1969. Und ich finde es auch gut, dass die Regierung keine Steuererhöhungen plant.

 Das ist eine Menge Lob für eine Regierung, deren Bilanz schlecht ausfällt.

 Und ich bin noch nicht fertig. Frau Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich intensiv um die Entlastung der Unternehmen im Rahmen der Energiewende gekümmert. Damit haben sie Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet. Aber das Thema EEG-Reform ist damit noch nicht gelöst. Die Verteilung der Kosten war das eine, aber wir müssen jetzt dafür sorgen, dass weniger Kosten entstehen. Wir brauchen mehr Wettbewerb im Energiesystem.

 

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