Weniger Abgase, keine Fahrverbote : Der kleine Diesel-Gipfel in Berlin

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller war unzufrieden mit dem Diesel-Gipfel im Kanzleramt. Jetzt lädt er zu einer Runde ins Rote Rathaus ein, um Lösungen für die Hauptstadt zu diskutieren.

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Fahrverbote verhindern. Der Regierende will bei dem Treffen Lösungen diskutieren, wie in Berlin die Stickoxid-Emissionen schnell gesenkt werden können.
Fahrverbote verhindern. Der Regierende will bei dem Treffen Lösungen diskutieren, wie in Berlin die Stickoxid-Emissionen schnell...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Unzufrieden war Michael Müller (SPD) nach dem Diesel-Gipfel bei der Bundeskanzlerin. Software-Updates zur Beseitigung des Diesel-Problems, darin waren sich der Regierende Bürgermeister und der Berliner Senat schnell einig, reichen nicht aus. Ältere Fahrzeuge müssten richtig umgerüstet werden und Berlin erwarte deutlich mehr Entgegenkommen vom Bund. Was aber kann Berlin auf Landesebene unternehmen?

Am Mittwoch will Müller dies bei einem regionalen „Diesel-Gipfel“ im Roten Rathaus diskutieren. Unter der Überschrift „Sauber, modern, leistungsfähig – Zukunft der Berliner Mobilität“ werden knapp 50 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Festsaal des Rathauses zu einer „Gesprächsrunde“ erwartet, wie es in der Einladung heißt. „Die sogenannten Diesel-Gipfel im Kanzleramt waren in ihren Ergebnissen weder hinreichend noch nachhaltig“, begründet Müller das Treffen vier Tage vor der Bundestagswahl. Für die Städte gehe es um Lösungen, die Stickoxid-Emission „schnell zu senken, um drohende Fahrverbote zu verhindern“. Sowohl Müller als auch Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) befürchten, dass Fahrverbote vor allem den Wirtschaftsverkehr treffen. Von 1,2 Millionen zugelassenen Pkw sind rund ein Viertel Dieselfahrzeuge. Liefer-, Lastwagen und Busse dagegen fahren ausschließlich mit Dieselmotoren. Auch die rund 8000 Taxis in Berlin sind überwiegend Dieselwagen, etwa 3000 haben Hybrid- oder Erdgasmotoren. Rot-Rot-Grün setzt vor allem auf eine Umrüstung von Unternehmens- und öffentlichen Fahrzeugflotten sowie auf Elektromobilität.

Die BVG hat fast alle 1400 Busse umgerüstet

Die BVG, die an dem Gipfel teilnehmen wird, hat 1400 Dieselbusse in Betrieb. Davon genügen nach eigenen Angaben 900 der Euro-6-Abgasnorm oder sind als Euro-5-Fahrzeuge mit Spezialfiltern auf diesen Standard gebracht worden. Weitere 500 Busse haben die Norm Euro 3 bis 5 und sollen bis Jahresende komplett mit Rußpartikel- und Stickstoff-Filtern nachgerüstet werden. Die Umrüstung für insgesamt drei Millionen Euro wird aus Fördermitteln finanziert. „Wir können auch in Zukunft in der Stadt fahren“, sagt eine Sprecherin. Zurzeit bereiten die BVG und die Verkehrsbetriebe Hamburg eine europaweite Ausschreibung vor. In Berlin sollen wie berichtet 30 E-Busse pro Jahr angeschafft werden, die ab Ende 2018 eingesetzt werden sollen. E-Busse sind zwei- bis dreimal teurer als dieselbetriebene Busse, die zwischen 250 000 und 300 000 Euro kosten. Im Testbetrieb sind bisher vier E-Busse auf der Linie 204 unterwegs.

An fast allen Straßenmessstellen wird in Berlin der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Günther kündigte bereits an, dass demnächst weitere Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt werden. Wie berichtet sind das unter anderem die Leipziger Straße, Abschnitte der Potsdamer Straße, Hauptstraße oder Kantstraße. Günther fordert seit Längerem die Einführung der blauen Plakette.

VCD: Schluss mit dem "Mantra vom klimafreundlichen Diesel"

Eingeladen sind zu dem Berliner Diesel-Treffen, an dem auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Verkehrssenatorin Günther teilnehmen, unter anderem die IHK, die Handwerkskammer, der Taxi-Verband, BVG, BSR und Wasserbetriebe, BMW und Mercedes, die Präsidenten der Berliner Hochschulen sowie Umweltschützer vom BUND. Der VW-Konzern hatte am 18. September vor zwei Jahren erstmals öffentlich eingestanden, die Abgasreinigung von Millionen Dieselautos manipuliert zu haben. Umweltverbände warnten am Montag davor, weiter auf die Dieseltechnologie zu setzen. Es müsse Schluss sein mit dem „Mantra vom klimafreundlichen Diesel“, erklärte der ökologische Verkehrsclub VCD. Er verwies auf eine Studie der Umweltschutzorganisation Transport & Environment, nach der Diesel-Pkw nicht nur mehr NOx als Benziner, sondern über ihre gesamte Lebenszeit auch mehr klimaschädliches CO2 ausstoßen.

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