• Alternative für Deutschland (AfD): „Arrest für Schüler, Zwangsarbeit für Eltern“

Gleichstellungspolitik, wie das Grundgesetz sie verlangt, lehnt die AfD ab

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Alternative für Deutschland (AfD) : „Arrest für Schüler, Zwangsarbeit für Eltern“

Die AfD attackiert auch die Verpflichtung der Politik, bei ihren Entscheidungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen („Gendermainstreaming“). Den Auftrag, die Gleichberechtigung tatsächlich durchzusetzen, hat das Grundgesetz dem Staat aber schon vor zwanzig Jahren erteilt. Warum steht das Thema auf der Agenda der AfD jetzt so weit oben?

Die AfD ist grundsätzlich gegen Gleichstellungspolitik. Das entspricht der Einstellung ihrer Parteimitglieder. Dass sie sich vor allem gegen Gendermainstreaming wenden, hat damit zu tun, dass die Frauen- und die Homosexuellen-Bewegung inzwischen auch staatlicherseits ernst genommen wird.

Die AfD in Sachsen möchte die Geschlechterforschung („Gender studies“) an den Hochschulen abschaffen. Strebt die AfD auch in der Stammzellforschung Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit an?

Ja. Die Förderung embryonaler Stammzellenforschung gehöre nicht in den Verantwortungsbereich der EU, sagt die AfD in ihrem Europawahlprogramm.

Lebenswissenschaftler alarmiert vor allem die europäische Bürgerinitiative „Einer von uns“. Die Initiative ist im Juni aber mit einer Aktion im EU-Parlament gegen die Förderung von Forschung mit Stammzelllinien gescheitert. Ist die Bewegung also geschwächt?

Nein, sie ist dadurch keinesfalls geschwächt. Kampagnennetzwerke wie die „Zivile Koalition“ oder ihr Äquivalent „CitizenGo“ aus Spanien bauen mit solchen Kampagnen wie „Einer von uns“ ihre Reichweite und Vernetzung aus. „Einer von uns“ sammelte 1,7 Millionen Unterschriften. Die Ziele ihrer Petitionen wurden zwar von der Europäischen Kommission abgelehnt, aber hier war auch der Weg das Ziel: die Vernetzung einer fundamentalistisch-christlichen europäischen Bewegung.

Erfolgreich waren christlich-fundamentalistische Gruppen und auch die AfD im vergangenen Jahr, als sie den Estrela-Bericht der EU verhinderten. Er sollte den neuen Mitgliedsstaaten in Ost- und Südeuropa empfehlen, das Recht auf Abtreibung und die Sexualerziehung für Jugendliche zu verankern. Wie konnten die Gruppen solchen Einfluss gewinnen?

Neil Datta vom Europäisch-parlamentarischen Forum für Bevölkerung und Entwicklung drückte es so aus: Wenn eine Bombe explodiert, rennen erst einmal alle verängstigt auseinander. Kampagnennetzwerke wie „Zivile Koalition“ und „CitizenGo“ haben eine Strategie aus den USA übernommen, die dort schon lange praktiziert wird. Es werden Massenproteste simuliert, die aussehen wie eine sich spontan entwickelnde Graswurzelbewegung. In den USA werden diese Simulationen „Astroturfing“ genannt, abgeleitet von Astroturf, was Kunstrasen heißt. Die „Zivile Koalition“ hat seit ihrer Gründung mit einem rechtspopulistischen Adressenhändler zusammengearbeitet. Auf Seiten wie „Spam.de“ melden sich immer wieder empörte Blogger, die Spammails von der „Zivilen Koalition“ erhielten. Zudem können wir in den Sozialen Medien und in den Kommentarspalten der Internetausgaben von Zeitungen eine Welle von enttabuisierten Kommentaren feststellen, das sogenannte Hate Speech, Hass-Sprache gegen Minderheiten. Und zu dieser Strategie gehört das Verbreiten von Falschmeldungen, sogenannte Hoaxes. Diese überzeichnen oder bringen komplett falsche Darstellungen, über die sich dann mit Hate Speech umso besser echauffiert werden kann. Hoaxes spielten in den Mobilisierungen für die großen homophoben Demonstrationen in Paris eine Rolle.

Sie legen nahe, dass die AfD sich einer speziellen Rhetorik bedient. Worum handelt es sich hier?

Die AfD kann sich auf die Anfang der 1990er Jahre in den sogenannten Culture-Wars entwickelte „Anti-PC-Strategie“ stützen. Die AfD nimmt eigentlich rückwärtsgewandte Positionen ein, für eine stärkere Disziplinierung und für den Vorrang von Sekundärtugenden gegenüber Tugenden wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Die Strategie besteht darin, die Spießigkeit, die in den Forderungen steckt, emanzipatorischen Forderungen entgegenzuhalten. Der Spieß wird umgedreht. Eine Sexualpädagogik der Vielfalt wird zur Tyrannei und Umerziehung, weil ja diejenigen, die gegen Vielfalt sind, unterdrückt werden. So können Aktivistinnen, die mit den Legionären Christi zusammenarbeiten, die eine Pädagogik der Heiligenverehrung und Beichte vertreten, als „neue Feministinnen“ auftreten.

Die Fragen stellten Amory Burchard und Anja Kühne. - Andreas Kempers Expertise für die Friedrich-Ebert-Stiftung „Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD“ vom März 2014 ist im Internet zu finden (http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10641-20140414.pdf). Der zweite Teil soll demnächst veröffentlicht werden.

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