Antragsstau in Berliner Ämtern : Tausende warten noch aufs Bafög

Neben tausenden Schülern warten auch viele Studierende in Berlin noch auf die Bearbeitung ihres Bafög-Antrags. Teilweise kommt es zu monatelangen Wartezeiten.

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Obwohl das Schul- und Studienjahr längst begonnen hat, sind demnach beim Studentenwerk noch etwa 3900 Anträge von Studierenden für das laufende Wintersemester offen. Darauf macht die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Regina Kittler, aufmerksam. Monatelange Verzögerungen gibt es wie berichtet im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, das für das Schüler-Bafög in sieben Bezirken zuständig ist. Dort sind derzeit noch 2700 bis 3000 Anträge unbearbeitet. Für die Auslandsförderung sind 600 Anträge offen. Die Zahlen ergeben sich aus einer Antwort von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf eine Anfrage Kittlers in der Plenumssitzung vergangene Woche.

Eigentlich haben Antragsteller vier Monate lang einen Anspruch auf Überbrückungsgeld, sollte sich die Bearbeitung verzögern. Die Abschlagszahlung beträgt 80 Prozent des voraussichtlichen Bafög-Satzes. Das müsse aber extra beantragt werden, was viele nicht wüssten, sagt Kittler. Tatsächlich sind beim Amt in Charlottenburg nur in 430 Fällen die Zahlungen erfolgt. Kittler sagt, an sie hätten sich „verzweifelte“ Betroffene gewandt, die nicht wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Bei vielen Schülern sei die Vier-Monats-Frist im Dezember zudem ausgelaufen. Kittler fordert, die Überbrückungsfristen zu verlängern. Prinzipiell müsse ein Automatismus bei den Abschlagszahlungen eingeführt werden.

Das Studentenwerk hatte schon zu Semesteranfang über außerordentlich viele Anträge berichtet, die zu Wartezeiten führten. Eine Sprecherin Scheeres’ sagte, die Bildungsverwaltung dränge beim Bezirksamt „sehr nachdrücklich“ darauf, den Rückstand schnell abzubauen. Das Studentenwerk habe Maßnahmen dazu bereits ergriffen.

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