Digitalpakt für Schulen : Wanka will digitalisieren, die SPD will mehr

Der IT-Digitalpakt für Schulen von Bildungsministerin Johanna Wanka stößt auf Widerstand. Die SPD will mehr, die Opposition spricht angesichts ungeklärter Finanzierung von "Wahlkampfschlager".

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Mit dem Digitalpakt sollen fünf Milliarden Euro in die IT-Ausstattung der Schulen fließen.
Mit dem Digitalpakt sollen fünf Milliarden Euro in die IT-Ausstattung der Schulen fließen.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Lehrer, Schüler und Eltern aus allen Teilen des Landes können zentral über das Internet auf Lernmaterialien zurückgreifen. Sie stellen in einer „Schulcloud“ online Beispielaufgaben ein, diskutieren Lösungswege, verbessern womöglich Lehrinhalte. Für die Schulen ist der technische und finanzielle Aufwand gering, werden Soft- und Hardware doch zentral gewartet und auf dem neuesten Stand gehalten. So könnte die digitale Zukunft für Schulen aussehen, wenn es nach den Entwicklern der „Schulcloud“ geht.

An der Cloud, also einem zentralen virtuellen Speicher für Unterrichtsmaterialien, arbeiten Wissenschaftler bereits im Auftrag des Bundesbildungsministeriums, darunter Forscher des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts. Das Vorhaben soll ein Teil des Digitalpakts für die Schulen werden, den Ministerin Johanna Wanka (CDU) plant. Wie berichtet, ist der Kern ihres Vorschlags ein Fünf-Milliarden-Paket des Bundes, mit dem die 40 000 Schulen in Deutschland technisch aufgerüstet werden sollen – mit flächendeckendem W-Lan, Breitbandanschlüssen, Endgeräten wie Tablets und Laptops.

„Selbstkritisch muss man sagen, dass wir uns bei der digitalen Bildung nicht in der internationalen Spitzenposition befinden“, sagte Wanka, als sie ihre Pläne am Mittwoch offiziell in Berlin vorstellte. Tatsächlich haben Studien festgestellt, dass Deutschland bei der IT-Ausstattung der Schulen und bei digitalen Kompetenzen der Schüler hinterher hinkt. Nun will Wanka „das Potenzial digitaler Medien in allen Bildungsbereichen erschließen“.

Wanka hat "Faible für Kreide und Tafel"

Die Technik solle „kein Selbstzweck“ sein, sagte Wanka: „Lernen mit digitalen Medien muss einen pädagogischen Mehrwert haben.“ Sie selber habe durchaus „immer noch ein Faible für Kreide und Tafel“. Lernsoftware für Achtklässler aus ihrem Bereich, der Mathematik, habe ihr aber gezeigt, dass diese gerade das individuelle Lernen voranbringen könne. Die Pläne sehen daher auch vor, rund 20 „Regionale Kompetenzzentren Digitalisierung“ zu fördern, die Digitalisierungsstrategien im Bildungsbereich vorantreiben.

Von dem anvisierten Fünf-Milliarden-Topf für die technische Ausrüstung sollen indes möglichst alle Schulen profitieren, auch private. Zwar will Wanka das Geld wettbewerblich vergeben, indem die jeweiligen Schulträger Konzepte einreichen, was sie pädagogisch mit der neuen Ausstattung erreichen wollen. Wer aber in einer ersten Förderrunde nicht zum Zug kommt, soll in einer zweiten Runde eine neue Chance erhalten.

Nach Wankas Vorstellungen soll 2018 das erste Geld im Rahmen des „DigitalPakt#D“ fließen. Zuvor wird sie aber für ihre Pläne werben müssen. Die Mittel sind bisher nicht in die Haushaltsplanung eingestellt, selbst wenn Finanzminister Schäuble von ihren Plänen wisse, wie Wanka sagte. Sie setzt darauf, das Geld „in den nächsten Koalitionsverhandlungen zu akquirieren“ – also nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst. Schon davor könnten Verhandlungen mit den Ländern über eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung beginnen. Wanka will die Länder verpflichten, medienpädagogische Konzepte umzusetzen und die Wartung sowie den Betrieb der digitalen Infrastruktur zu gewährleisten.

Der SPD geht Wankas Initiative nicht weit genug

Den SPD-geführten Länder und der SPD-Bundestagsfraktion geht Wankas Initiative nicht weit genug. Das Projekt hake schon bei der von ihr angestrebten Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen über Artikel 91 c des Grundgesetzes, sagte Fraktions-Vize Hubertus Heil. Dieser Passus erlaube es zwar dem Bund, sich beim W-Lan-Ausbau und bei der IT-Hardware zu engagieren. Doch rechtlich dürfe der Bund auf dieser Grundlage nicht von den Schulträgern verlangen, pädagogische Konzepte vorzulegen, um Fördermittel zu erhalten. „Das wäre ein Verfassungsbruch“, sagte Heil.

Gemeinsam mit dem Sprecher der SPD-regierten Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, appellierte Heil an Wanka, jetzt einer Aufhebung des Kooperationsverbots auch im Schulbereich zuzustimmen, um ihr Programm zu ermöglichen – und es zugleich zu erweitern. Neben der digitalen Ausstattung sei ein Sanierungsprogramm für marode Schulen ebenso notwendig wie der weitere Ausbau der Ganztagsschulen und ein „Pakt für berufliche Bildung“. Moderne, lernfördernde Schulgebäude und gute Unterrichts- und Ganztagsangebote seien wichtige Voraussetzungen auch für erfolgreiche digitale Bildung. Ein neues Ganztagsschulprogramm forderten auch Ekin Deligöz und Özcan Mutlu von den Grünen. Wankas Ankündigungen halten sie angesichts der unklaren Finanzierung für einen „frühen Wahlkampfschlager“.

Gewarnt wird vor Investitionsruinen

Reicht eine einmalige Finanzspritze für die technische Ausstattung – der Digitalpakt soll über fünf Jahre laufen – überhaupt aus? Technische Geräte veralten schließlich auch bei bester Wartung schnell, kommen doch immer neue Generationen von Endgeräten auf den Markt. Der Verband Bildung und Erziehung fordert, Bund und Länder müssten die „notwendige Nachhaltigkeit vertraglich absichern“. Auch Rabe warnte vor hohen Folgekosten eines Fünf-Milliarden-Geschenks. „Das ist ohne den Bund nicht zu lösen“, sagte Rabe. Ansonsten drohten „Investitionsruinen“. Wanka will über „Anschlussprogramme“ nachdenken.

Wie stehen die Chancen, dass Bund und Länder schnell zusammenkommen? Rabe will seine Zustimmung nicht davon abhängig machen, ob Wanka und die unions- oder grünregierten Länder zu einem umfassenderen Programm und einer Grundgesetzänderung zu bewegen sind: „Wenn Frau Wanka über die wacklige Brücke des Artikels 91 c gehen will, wird kein Land sie runterschubsen.“

Ohnehin will die SPD schneller starten als Wanka. „Die schönsten Wahlversprechen sind die, die schon vor der Wahl umgesetzt werden“, sagte Heil. Auch der Berliner SPD-Abgeordnete und Haushälter Swen Schulz drängt zur Eile: Finanzminister Schäuble könne noch im November bei den abschließenden Haushaltsberatungen für 2017 „die Schatulle aufmachen“ – für eine Anschubfinanzierung.

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