Mehr ist weniger : Wankas Rekordhaushalt muss sparen

Das Bundesbildungsministerium hat den höchsten Etat aller Zeiten. Wie kommt es dann, dass Professoren Kürzungen bei Projekten beklagen?

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Knappe Kasse. Bildungsministerin Wanka muss so viel sparen, dass dies sogar vom Rechnungshof kritisiert wird. Wissenschaftsmanager sehen die Lage mit Sorge.
Knappe Kasse. Bildungsministerin Wanka muss so viel sparen, dass dies sogar vom Rechnungshof kritisiert wird. Wissenschaftsmanager...Foto: dpa

Eigentlich müssten Freunde der Wissenschaft in dieser Legislaturperiode viel Anlass zur Freude haben. Neun Milliarden Euro mehr für Bildung und Wissenschaft will die Bundesregierung ausgeben. Einen Haushalt der Superlative für das Bundesbildungsministerium beriet der Bundestag am Donnerstag. Und ein weiterer Höhepunkt steht bevor: Die große Koalition will in Kürze die von den Hochschulen lang ersehnte Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, durch die weitere Millionen zu winken scheinen. „Wir haben die Chance, Zukunft zu gewinnen“, erklärte denn auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag.

Und doch haben die Wissenschaftsmanager ihre Erwartungen inzwischen heruntergeschraubt. Denn trotz des Rekordetats von über 15 Milliarden Euro hat Wanka kaum Spielräume. Sie muss sogar sparen. Schon beklagen sich Uni-Kanzler darüber, dass das Ministerium überraschend Projektmittel kürzt oder aufschiebt. So viel muss Wanka sparen, dass es sogar dem sparfreundlichen Bundesrechnungshof zu viel wird.

In einem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, beklagen die Rechnungsprüfer, dass Wanka – wie bekannt ist – im kommenden Jahr eine globale Minderausgabe von fast 480 Millionen Euro durch Kürzungen umsetzen muss. „Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass dies möglich ist“, stellen die Prüfer fest. Mehr noch: Wegen der fehlenden Spielräume in Wankas Haushalt sehen sie das Parlament entmachtet. Die Beamten im Ministerium und nicht die Haushälter würden nun über die Bildungspolitik der Regierung entscheiden, „in bedenklichem Ausmaß“ würden Entscheidungen auf die Exekutive verlagert.

Wanka selbst hat am Donnerstag erklärt, noch abzüglich der Kürzungsvorgabe werde sie 1,2 Milliarden Euro „cash“ mehr im Topf haben. Was Wanka aber nicht sagte: Diese Mittel sind festgelegt, gespart werden muss darum trotzdem. Möglich ist das nur bei den wenigen nicht schon gebundenen Mitteln, etwa in der Förderung von Forschungsprojekten. Wissenschaftsfunktionäre beobachten die Lage auch sonst sorgenvoll. Dort, wo Mittel aus den neuen neun Milliarden in die Wissenschaft fließt, handelt es sich meist um die Fortsetzung vor Jahren beschlossener Programme wie den Pakt für Forschung oder den Hochschulpakt. Dort, wo es etwas wirklich Neues gibt, könnten die Effekte bei der Wissenschaft kaum ankommen.

Problem Bafög-Deal

Die Bundesregierung hat den Ländern ihren Anteil an den Bafög-Zahlungen von den Schultern genommen. Sie sollen die freigewordenen Mittel – 1,17 Milliarden jährlich – für Schule und Hochschule ausgeben. Doch rechtlich sind die Länder dazu nicht verpflichtet. Inwiefern sie sich sonst gebunden fühlen, ist unklar. Jedenfalls scheinen sie an dem Beschluss nicht umfassend beteiligt gewesen zu sein, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag nun nahelegt. An der entscheidenden Sitzung im Mai hätten die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien und von den Länderchefs nur Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz teilgenommen, teilte die Bundesregierung mit.

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