Streit um das Kooperationsverbot: SPD: "Wanka führt ideologische Schlachten der Vergangenheit"

In der Debatte über die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Schulpolitik hat Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die SPD-Forderung nach einer „nationalen Bildungsallianz“ zurückgewiesen. Wanka sagte dem Südwestrundfunk am Donnerstag: „Wenn man genau hinschaut, heißt das nur: Der Bund soll alles zahlen.“ Auch sei der Vorstoß „ein Luftschloss, weil man dazu das Grundgesetz ändern müsste“. Dafür gebe es aber keine einheitliche Haltung der Länder.

Tatsächlich hatte Baden-Württemberg eine kritische Protokollnotiz an die Einigung von Bund und Ländern über den Finanzausgleich vom Freitag angebracht. Dem Beschluss nach soll das Grundgesetz so geändert werden, dass der Bund finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung ihrer Schulen helfen darf. Verfassungsänderungen werden jedoch mit Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag beschlossen – Baden-Württemberg könnte also von den anderen Ländern überstimmt werden, die dem Beschluss zugestimmt haben.

Die SPD will Schulen sanieren und den Ganztag ausbauen

Am Kooperationsverbot wird der Beschluss der Regierungschefs nach Wankas Meinung nichts ändern. Dies sei „eine Missdeutung“ der SPD. Sie selbst als Bundesministerin wolle auch gar keine Abschaffung des Kooperationsverbots: „Ich finde, dass es nicht notwendig ist, und strebe es auch nicht an, dass der Bund die Kompetenz hat für die Schulbildung.“ Seit der Änderung des Grundgesetzes im Jahr 2006 ist es dem Bund untersagt, in Baumaßnahmen an Schulgebäuden zu investieren („Kooperationsverbot“).

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann griff Wanka (CDU) scharf an: „Noch immer führt sie im Hinblick auf das Kooperationsverbot die ideologischen Schlachten der Vergangenheit“, kritisierte er gegenüber dem  Tagesspiegel. Es sei aber überfällig, „dass das Finanzierungsverbot des Bundes für die Infrastruktur in den Kommunen aufgehoben wird“. Der SPD gehe es darum, „noch in dieser Legislatur“ die Lage an den Schulen zu verbessern: „Darin sind wir uns mit vielen Unionskollegen einig – nun muss auch Frau Wanka ihren Job machen.“ Oppermann erinnerte Wanka daran, nicht nur Wissenschafts-, sondern auch Bildungsministerin zu sein: „Sie hat viel zu lange die Missstande an vielen Schulen ignoriert.“

Wie berichtet hatte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil eine „Bildungsallianz“ mit dem Ziel einer „Gesamtstrategie“ gefordert. Heil hatte den (baulichen) Ausbau der Ganztagsschule, die Schulsanierung und die Digitalisierung der Schulen gefordert, eine „Bundesschulpolitik“ aber ausgeschlossen.

Unionsfraktion: Bildungsallianz nicht notwendig

Albert Rupprecht, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, warf der SPD „Schaumschlägerei und Aktionismus“ vor. Für die von Heil geforderte „Bildungsallianz“ gebe es „keine Notwendigkeit“. Mit dem jüngsten Beschluss der Regierungschefs sei vereinbart worden, dass der Bund künftig finanzschwachen Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur helfen kann. Damit gebe es „viel frisches Geld des Bundes für Kernaufgaben der Länder, so zum Beispiel für die Schulsanierung“. Dies werde jetzt gesetzlich festgeschrieben, „nicht mehr und nicht weniger – darauf werden wir achten“. Anderes sei nicht vereinbart worden und für anderes gebe es auch keine Akzeptanz bei Bund oder Ländern, erklärte Rupprecht am Donnerstag.

Er lobte die Offensive von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für digitale Bildung. Wanka will, dass in der kommenden Legislaturperiode ein Programm im Umfang von fünf Milliarden Euro startet. Jetzt müssten die Länder ihren eigenen Anteil an dem Programm verbindlich zusichern, erklärte Rupprecht. „Erst wenn das Gesamtpaket steht und überzeugt, wird über den Digitalpakt entschieden.“ Bisher ist Wankas Programm haushälterisch nicht unterlegt. (mit dpa)