Albrecht Meier

Bei einer Diskussionsveranstaltung weist Gesundheitsminister Lauterbach auf die Gefahren des Cannabis-Konsums hin. Dennoch hat der Deutsche Lehrerverband Bedenken.

Kanzler Scholz zeigte sich zufrieden, Frankreichs Staatschef Macron beschwor nach der Klausur den „Geist von Hamburg“. Doch Knackpunkte zwischen beiden Ländern bleiben.

Erstmals kommt es zu einer gemeinsamen Kabinettsklausur der deutschen und französischen Regierung. In Hamburg will man ausgiebig über die vielen gemeinsamen Probleme diskutieren.

Mit der Einigung über die Krisenverordnung rückt eine mögliche Einigung auf ein neues EU-Asylsystem näher. Doch was wäre von der Reform überhaupt zu erwarten?

Der serbische Angriff hat die Spannungen mit dem Kosovo verschärft. Der Verteidigungsminister hält es aber zurzeit nicht für nötig, mehr deutsche Soldaten für die KFOR zu entsenden.

Nach Erkenntnissen der Bundespolizei befördern Fluggesellschaften Menschen mit zweifelhaften Visa aus der Türkei, Pakistan und dem Irak nach Belarus. Die Reise geht dann aber weiter nach Deutschland.

Agrarminister Cem Özdemir bereist diese Woche drei Länder, die Mitglied der EU werden wollen. Eine heikle Mission, weil auch Moskau hier entscheidende Interessen hat.

Innenministerin Faeser hat zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Doch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch, ob sie wirken.

Der Co-Vorsitzende der Böll-Stiftung fordert Gegenmaßnahmen nach der Intervention auf der Plattform X in der Seenotrettungs-Debatte. Die CDU/CSU äußert Verständnis für Musk.

Der CDU-Chef hat mit seinen Zahnarzt-Äußerungen viel Empörung ausgelöst. Es gibt Unterstützung aus der Union, aber auch scharfe Kritik aus seiner Partei. Merz verteidigt seine Aussagen.

Bijan Djir-Sarai ist als Kind selbst nach Deutschland geflohen. Nun aber plädiert er für eine restriktive Migrationspolitik – sonst könnten die politischen Ränder gestärkt werden.

Aus den Bundesländern gibt es Forderungen, den Bundesrat beim geplanten Cannabis-Gesetz stärker zu beteiligen. Doch unter Juristen herrscht Skepsis, ob dies möglich ist.

Die Regierung streitet über eine EU-Krisenverordnung zur Migration. Die FDP wirft den Grünen vor, eine Einigung auf EU-Ebene zu blockieren, nennt sie gar ein „Sicherheitsrisiko“. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.

Gesundheitsminister Lauterbach will den Bundesrat nicht maßgeblich an der Hanf-Freigabe beteiligen. Doch die Länder könnten mehr Mitspracherechte verlangen.

Agrarminister Özdemir will den artgerechten Umbau von Ställen voranbringen. Aber beim Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern muss er sich auf deutliche Kritik einstellen.

Im Innenausschuss will Innenministerin Faeser in der Causa Schönbohm jetzt Rede und Antwort stehen. Die Union sieht vor allem in zwei Punkten Aufklärungsbedarf.

Ruud Koopmans zufolge kommen aktuell deshalb so viele Menschen in Europa an, weil ein Preiskampf zwischen konkurrierenden Schleppern die Preise drückt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.

Häufig ziehen Flüchtlinge von Staaten wie Italien nach Deutschland weiter. Das verdeutlichen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland dürfte in den kommenden Monaten weiter zunehmen. Eine Begrenzung der Migration ist aus mehreren Gründen schwierig.

Der Besuch des französischen Finanzministers in Berlin soll Harmonie verbreiten. Doch Berlin und Paris vertreten in der Debatte um Europas Schuldenregeln unterschiedlichen Ansichten.

In zahlreichen west- und zentralafrikanischen Ländern hat das Militär geputscht. Deutschland und Frankreich ziehen Soldaten ab. Wie soll Deutschlands Politik in der Region künftig aussehen?

Im ARD-Sommerinterview lässt es die AfD-Co-Vorsitzende nicht an Selbstbewusstsein fehlen. Sie macht aber auch deutlich, dass eine Wagenknecht-Partei eine Konkurrenz darstellen würde.