Albrecht Meier

Die Energie- und Rohstoffpreise sind wieder gesunken, doch Nahrungsmittel bleiben die größten Preistreiber. Die SPD fordert, dass Markenhersteller das an Kundinnen und Kunden weitergeben.

Zwar liegen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seit 2016 auf Eis. Demnächst könnte es aber Bewegung zwischen beiden Seiten geben.

Verbände machen Stimmung gegen das Werbeverbot, das Ernährungsminister Özdemir durchsetzen will. Doch der Grünen-Politiker überlässt den Kritikern das Feld nicht allein.

CSU-Chef Söder will wegen der hohen Lebensmittelpreise die Steuern senken. Die SPD nicht, gibt aber zu: Die hohen Preise treffen auch die Mitte der Gesellschaft.

Die Europäische Union benötigt zusätzliche 99 Milliarden Euro. In der Ampelkoalition aber ist man sich uneins, ob das Geld überwiesen werden sollte. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in die Debatte ein. Den Höhenflug der Partei nennt er „beunruhigend“.

Bislang kommt Gentechnik auf Äckern in Deutschland nur auf Versuchsfeldern zum Einsatz. Doch das könnte sich demnächst ändern. Experten bewerten diese Entwicklung positiv.

Die ersten konservativen Politiker in Deutschland warnen vor Zuständen wie in Frankreich. Doch die Länder lassen sich kaum vergleichen. Ein Überblick. 

63 Prozent der Franzosen interessieren sich kaum oder gar nicht für das Geschehen in Deutschland. Laut einer Umfrage hält aber eine Mehrheit in beiden Ländern die enge Zusammenarbeit weiter für wichtig.

Die deutsch-französische Freundschaft ist angeschlagen. Nun kommt nach 23 Jahren wieder ein Präsident aus Paris zum Staatsbesuch. Die Erwartungen sind hoch.

Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag entschieden, die UN-Friedenstruppen aus Mali abzuziehen. Das hat auch für die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit weitreichende Folgen.

Die Partei will sich nicht mit den bisherigen europäischen Beschlüssen abfinden. Aber ihre Forderungen sind in Brüssel kaum mehrheitsfähig.

Der Kremlchef droht der Ukraine mit einem Ende des Getreideabkommens. Agrarminister Özdemir fordert, dass Brüssel den Export auf anderen Transportwegen vorantreiben soll.

Die Bundesregierung wurde von den Entwicklungen in Russland offensichtlich überrascht. Nun fordert die Opposition Rechenschaft und eine verbesserte Aufklärung.

Migrationsexperte Gerald Knaus sagt, der Beschluss der EU-Innenminister löst kein aktuelles Problem. Ein Gespräch über Schnellverfahren an den Außengrenzen und die Konzeptlosigkeit der Grünen.

Frankreich macht bei der Initiative des Kanzlers für einen europäischen Raketenabwehrschirm nicht mit. Bei einer Konferenz am Montag in Paris soll es deshalb auch um Alternativen gehen.

Auf ihrem kleinen Parteitag setzen sich die Grünen kritisch mit den EU-Asylbeschlüssen auseinander. Die Union sieht das Treffen derweil als Test für die Regierungsfähigkeit der Grünen.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen nicht zwangsläufig gekennzeichnet sein. Das sieht ein Entwurf der EU-Kommission vor.

In Berlin und Brüssel wollen Abgeordnete von CDU/CSU eine geplante Verordnung zum Naturschutz zu Fall bringen. Dabei kommt der Plan von Parteifreundin Ursula von der Leyen.

Social-Scoring-Systeme, wie sie China schon einsetzt, sollen in Europa verboten werden. Darauf zielt unter anderem das KI-Gesetz, das am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet werden soll.

In Luxemburg stimmten die EU-Staaten für umfassende Reformpläne bei Asylverfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem „historischen Erfolg“.

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über eine Reform des EU-Asylsystems. Doch ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss.

Wenn der Kanzler heute in Potsdam den französischen Präsidenten zum Abendessen trifft, dann soll vor allem das Verhältnis der beiden verbessert werden. Keine leichte Übung.