Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
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Albrecht Meier
Finanzminister Christian Lindner macht den Landwirten bei deren Demonstration in Berlin ein Angebot – doch die schenken ihm kein Gehör. Ganz im Gegenteil.
Update Exklusiv
Wegner fordert neuen Gipfel: „Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern“
Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Kai Wegner wünschen sich ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab.
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.
Die Landwirte gehen wegen der geplanten Kürzungen beim Agrardiesel auf die Straße. Aber wie sieht ihre Einkommenssituation tatsächlich aus?
Der Bauernpräsident zeigt sich im Streit um den Agrardiesel unbeirrt – die SPD gibt ihm Rückendeckung. Dennoch könnte er zum Zauberlehrling des Protestes werden.
Am Montag will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die jüngsten Asylbewerberzahlen veröffentlichen. Auch wenn die Zahlen im Winter zurückgehen, bedeutet das nicht zwangsläufig eine Trendumkehr.
Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erklärt, warum die Landwirte kommende Woche wegen der Kürzungspläne der Ampel-Koalition auf die Straße gehen wollen.
Angesichts der Überschwemmungen mehren sich die Stimmen für einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Allerdings spricht der Haushaltsplan der Ampel-Koalition eine andere Sprache.
Der Bauernverband hat sich von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien“ distanziert. Dennoch droht eine Unterwanderung durch Rechtsextreme.
In der Nacht zum Dienstag blieb eine Einigung über die EU-Asylreform aus. Nun werden die Verhandlungen fortgesetzt. Worum gestritten wird.
Drohen in Deutschland demnächst auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine klare Ansage an die Landwirte.
Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.
Die Ukraine ist der EU-Mitgliedschaft ein Stück näher gekommen. Doch Ungarns Premier ist mit seiner Anti-Kiew-Politik noch lange nicht fertig.
Der Beginn der Beitrittsgespräche der Ukraine ist zwar symbolisch wichtig. Entscheidend wären aber neue EU-Gelder für Kiew – und da blockiert Ungarns Regierungschef Orban weiter.
Vier Lehrer aus Deutschland wehren sich gegen ein Streikverbot. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen nicht Recht.
Auch wenn das Bildungsniveau vieler Ukraine-Flüchtlinge hoch ist, sind nur 19 Prozent erwerbstätig. In vielen anderen EU-Ländern ist die Quote höher.
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steht nun am 18. Dezember an. Derweil macht die Gewerkschaft der Polizei einen Vorschlag zur Eindämmung der Schleuserkriminalität.
Am Montag soll das CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei verlangt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Wer sich in Sachsen-Anhalt um die deutsche Staatsbürgerschaft bewirbt, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgeben. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärt, warum sie das verlangt.
In Paris tötet ein Franzose einen Deutschen und äußert seine Wut über die Lage in Gaza. Die Terrorgefahr in der EU wächst. Darüber beraten die EU-Innenminister.
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.