Die Deutsche Bahn und Frankreichs SNCF arbeiten an einer schnellen Bahnverbindung. Kompliziert wird die Sache aber wegen eines französischen Sonderwunsches.
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Albrecht Meier
Die Innenministerin strebt einen EU-Kompromiss an, der zur Senkung der Asylbewerberzahlen beitragen soll. Doch eine Einigung in der kommenden Woche ist unsicher.
Diskriminierung kann die Ursache dafür sein, dass Türken in Deutschland Erdogan unterstützen. Aus Sicht von Experten kommt aber noch mehr hinzu.
Nach der Wahl in der Türkei wendet sich Luxemburgs Außenminister Asselborn an die in Deutschland lebenden Türken. Auch für einen schwedischen Nato-Beitritt hat er eine Hoffnung.
An diesem Dienstag müssen sich die beiden Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen einer Anhörung stellen. Die Bundesregierung beklagt, dass der Abbau der Demokratie in Ungarn weiter fortgeschritten ist als in Polen.
Die Öko-Partei warnt davor, dass EU-Beschlüsse zum Asylsystem zu neuen Lagern an den Außengrenzen führen. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Grünen indes zum Einlenken auf.
Die Ampel-Parteien haben sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Doch einige Grüne haben damit ein Problem.
Dass man mit hoch verarbeiteten Ersatzprodukten den Planeten retten könne, sei ein Märchen, sagt Sarah Wiener. Ein Gespräch über gesunde Ernährung, Einheitsbrei und das DDT in ihren Haaren.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig auch bei frischem Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel die Herkunft erkennen können. Eine Regelung soll Anfang 2024 in Kraft treten.
Nach einem Beschluss des EU-Parlaments sollen die Auszahlungen aus dem umstrittenen Pensionsfonds um die Hälfte gekürzt werden. Kritiker sehen die drohende Pleite aber nicht abgewendet.
Tritt eine Wagenknecht-Partei bei der Europawahl an? Fest steht: Ein solcher Schritt würde einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten.
Bei ihrem Treffen in Japan wollen die westlichen Industrienationen Russlands Handel mit Diamanten in den Fokus nehmen. Doch auch andere Sanktionen sind im Gespräch.
Ein Wahlsieg Erdogans würde das Verhältnis von Ankara und Brüssel noch schwieriger machen, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Die Türkei werde sich dann noch weiter entfernen von der EU.
Für den Gesundheitsminister sind Cannabis-Anbauvereine nur der erste Schritt. Auf EU-Ebene will er eine Lockerung des europäischen Rechts herbeiführen.
Die Handelsgespräche zwischen der EU und Staaten Lateinamerikas gehen in die heiße Phase. Doch der Grünen-Politiker Hofreiter sieht bei der brasilianischen Regierung noch Vorbehalte.
Vor dem EU-Parlament plädiert der Kanzler für eine weltoffene EU und kontrollierte Zuwanderung. Scholz kann damit aber nicht alle Parlamentarier überzeugen.
Die Länder fordern mehr Geld vom Bund zur Unterbringung der Flüchtlinge. Doch die Bundesregierung setzt andere Prioritäten.
Deutsche Waffenhersteller spielen mehr als bisher bekannt bei der Schusswaffengewalt in den USA eine Rolle. Das Wirtschaftsministerium zieht sich nun von der „Shot Show“ in Las Vegas zurück.
Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.
Der Pensionsfonds des EU-Parlaments ist in Not. Parlamentsvizechefin Barley fordert eine Lösung, „die nicht zulasten des Steuerzahlers geht“.
Der umstrittene Pensionsfonds des EU-Parlaments ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Entwicklung mache ihn fassungslos, sagt der CDU-Politiker Gunther Krichbaum.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.
Am 10. Mai wollen die Ministerpräsidenten beim Flüchtlingsgipfel mehr Geld vom Kanzler. Doch der Wille, ihnen entgegenzukommen, ist in der Ampel wenig ausgeprägt.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln gemacht. Aus Sicht des Finanzministeriums ist er allerdings noch nicht hart genug.