G7-Gipfel: Export von russischen Rohdiamanten soll eingeschränkt werden

Beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima wird über eine Beschränkung des russischen Handels mit Diamanten beraten. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten, wolle die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken. Eine entsprechende Erklärung solle beim Gipfel in Hiroshima verabschiedet werden, hieß es weiter.

Bislang hat die EU den Handel allerdings nicht eingeschränkt. Als ein Grund galt bislang unter anderem der Widerstand aus Belgien. Die flämische Hafenstadt Antwerpen gilt seit dem 16. Jahrhundert als Diamantenzentrum der Welt. Die USA, Kanada und Großbritannien hatten Sanktionen gegen den staatlichen russischen Diamantenförderer Alrosa verhängt.

Auch eine Einschränkung der russischen Diamantenexporte hätte das Ziel, die Finanzquellen des Kreml trockenzulegen. Russlands Wirtschaft wankt – diese Einschätzung vertrat im April zumindest Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Doch nicht alle sind davon überzeugt, dass die bisherigen Sanktionen des Westens, die seit dem Beginn des Moskauer Angriffskrieges verhängt wurden, tatsächlich in Russland zu einem massiven wirtschaftlichen Einbruch geführt haben. Der Grund: Russland nutzt seine wirtschaftlichen Verbindungen in Länder wie China und Indien, um neue Abnehmer für die Ölexporte zu finden.

Doch immerhin bei der Belieferung Russlands mit Militärgütern durch Drittstaaten soll sich etwas ändern. Beim G-7-Gipfel im japanischen Hiroshima, der an diesem Freitag beginnt, treten vor allem die USA als Befürworter einer deutlichen Sanktionsverschärfung auf.

Unternehmen in Drittstaaten sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, militärisch nutzbare Güter nach Russland weiterzuverkaufen. In den USA wird über ein generelles Verbot von Exporten nach Russland nachgedacht. Ausnahmen sollen demnach nur möglich sein, wenn bestimmte Güter auf einer Positivliste stehen.

Allerdings hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem solchen Systemwechsel nicht viel. „Wir versuchen da eine gute, pragmatische Weiterentwicklung voranzubringen“, sagte er mit Blick auf die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Sowohl im Kreis der westlichen G7-Staaten als auch auf EU-Ebene geht es bei der derzeitigen Diskussion darum, bestehende Schlupflöcher im Sanktionsregime zu stopfen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten steht Deutschland Überlegungen in der EU-Kommission besonders kritisch gegenüber, auch chinesische Unternehmen auf die europäische Sanktionsliste zu setzen. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die Vermögenswerte von sieben chinesischen Unternehmen in der EU einzufrieren.

Allerdings hat man in Berlin große Bedenken gegen Sanktionen, die Drittstaaten oder Unternehmen aus Drittstaaten treffen könnten. Dies könnte die fraglichen Länder in die Arme Russlands treiben, lautet die Überlegung.

Zu den Ländern, die im Zusammenhang mit möglichen Lieferungen von High-Tech-Gütern an Russland genannt werden, zählen auch Kasachstan, Armenien und Usbekistan. Bereits im vergangenen Herbst hat die EU Sanktionen gegen Lieferanten von iranischen Drohnen an Russland beschlossen.

Inzwischen hat die EU-Kommission einen entschärften Vorschlag für das geplante elfte Sanktionspaket vorgelegt. Demnach ist ein mehrstufiges Verfahren geplant: Bevor Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen aus Drittstaaten verhängt werden, will die EU auf diplomatischem Wege Einfluss nehmen. In der kommenden Woche wird auf EU-Ebene weiter beraten.

Es wäre ein starkes Zeichen der G7, wenn diese sich auf die Sanktionierung von Drittstaaten beziehungsweise Firmen in Drittstaaten einigen.

Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker

Derweil sind die USA bei der Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen schon weiter. Zu den Firmen aus Festland-China, gegen welche Washington Handelsbeschränkungen verhängte, gehört der Elektronikkomponenten-Hersteller King-Pai Technology.

„Russland hat mittlerweile alternative Routen und Lieferanten etablieren können, sodass die Einfuhren von sanktionierten Gütern, insbesondere Halbleitern und Dual-Use-Produkten, nun das Vorkriegsniveau übersteigen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel.

„Russland umgeht dabei Sanktionen über Drittländer wie China – vor allem Hongkong –, Kasachstan oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate“, sagte er weiter.

Entsprechende chinesische Firmen mit einer zentralen Rolle seien durch verschiedene Recherchen bereits identifiziert worden, so Kiesewetter. „Neben direkten Sanktionen betroffener Firmen sollten die G7 sich aber auch auf politischen, finanziellen und wirtschaftlichem Druck gegenüber Staaten einigen, die Umgehungsaktivitäten unterstützen oder gezielt nicht verhindern“, forderte er mit Blick auf den Gipfel in Hiroshima.

„Es wäre ein starkes Zeichen der G7, wenn diese sich auf die Sanktionierung von Drittstaaten beziehungsweise Firmen in Drittstaaten einigen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Allerdings zeichnete sich vor Beginn des Gipfels ab, dass die G7-Staaten wohl nicht auf einen Konfliktkurs zu China gehen werden. „Ich denke, wir werden sagen, dass wir bereit sind, ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu China zu unterhalten und es bei globalen Herausforderungen einzubinden“, sagte ein EU-Beamter mit Blick auf die geplante Gipfelerklärung.