Den EU-Staaten läuft die Zeit für eine Reform des EU-Asylsystems davon. Deshalb macht die Innenministerin Druck.
Autor:in
Albrecht Meier
Der Verkehrsminister will einen konkreten Vorschlag aus Brüssel zum langfristigen Betrieb von Pkws mit E-Fuels. Doch die EU-Kommission sieht keinen Anlass zur Eile.
Vor dem EU-Gipfel ist von Einigkeit zwischen Berlin und Paris nicht viel zu sehen. Deutschland hält am Verbrennermotor fest, während Frankreich die Atomkraft stärken will.
Selbst Gefährder und schwere Straftäter werden bislang nicht nach Afghanistan abgeschoben. Die Innenministerin prüft, ob es doch möglich ist. Experten sind skeptisch.
Verkehrsminister Wissing legt einen Vorschlag vor, der das Ende von Otto- oder Dieselmotoren verhindern soll. In Brüssel stößt das Vorgehen der Liberalen auf Unverständnis.
Kanzler Scholz spricht für die Nachkriegszeit vage von „Sicherheitszusagen“. Unter deutschen Außenpolitikern wird der Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis längst diskutiert.
Nach Meinung des Ex-Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sollten Friedensverhandlungen für die Ukraine schon jetzt vorbereitet werden. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält nicht viel davon.
Estlands frühere Staatschefin könnte Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Stoltenberg werden. Im Interview spricht sie über Putins Fehlkalkulation – und darüber, wie Kriege enden.
Der Entzug legaler Waffen soll gegebenenfalls leichter möglich sein, fordert SPD-Fraktionsvize Wiese. Die Behörden sollen Informationen in Zukunft zudem besser teilen.
Monatelang hatten der Kanzler und die Außenministerin verhandelt. Doch laut Informationen des „Spiegel“ ist die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats nun vom Tisch.
Aus EU-Ankunftsländern wie Italien ziehen Flüchtlinge häufig nach Deutschland weiter. Faeser pocht in der EU darauf, dass sich das ändert und beharrt bei Asylverfahren auf das Dublin-System.
Der Koalitionsstreit um Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrenner-Motor nach 2035 schwelt weiter. Der Grüne Hofreiter verlangt, dass Kanzler Scholz eine Blockade in Brüssel verhindert.
Der EVP-Chef bringt bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt die Solidarität mit dem angegriffenen Land zum Ausdruck. Aber auch die Nato-Mitgliedschaft kommt zur Sprache.
Die Ernte in der Ukraine dürfte in diesem Jahr noch schlechter ausfallen. Auf den Weltmärkten bringt dies einen Vorteil für Russland. Besonders Afrika wird zum Kampfplatz.
EU-weit sind die Asylbewerberzahlen im vergangenen Jahr wieder auf das Niveau von 2016 gestiegen. Die CDU/CSU wirft Innenministerin Faeser Untätigkeit vor.
Die FDP will Asylverfahren in Drittstaaten verlagern. SPD und Grüne aber halten nichts von der Idee. Und das ist nur einer von mehreren Streitpunkten zur Migrationspolitik der Ampel.
Frankreich will, dass die Kernkraft beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU eine Rolle spielt. Doch die Bundesregierung ist strikt dagegen. Aber einig ist die Ampel nicht.
Tabakerhitzer liegen bei Jugendlichen im Trend. Um den Konsum einzuschränken, bringt das Kabinett eine Gesetzesverschärfung auf den Weg.
Die Ukraine-Flüchtlinge sind in der EU ungleich verteilt. Falls die Flüchtlingszahlen steigen sollten, kann das nach Meinung von Innenministerin Faeser nicht so bleiben.
Die Gemeinschaft der 27 Staaten hat weiter keine Lösung für eine Umverteilung von Flüchtlingen. Dagegen dient den EU-Staaten eine verstärkte Abschottung als kleinster gemeinsamer Nenner.
Auf ihrem Gipfel vereinbaren die 27 EU-Staaten stärkere Kontrollen an den Außengrenzen. Die Ampel-Koalition muss sich daher neu sortieren – eine einheitliche Linie ist nicht zu erkennen.
Der ukrainische Präsident baut darauf, dass sein Land demnächst auch Kampfjets erhält. In Brüssel fällt das Echo sehr unterschiedlich aus.
Im Bundestag erläutert Scholz seinen Kurs in der Asylpolitik. Für ihn ist die EU auf einem guten Weg. Doch die meisten anderen Länder fordern mehr Härte.
Verkehrsminister Wissing hat gefordert, die Interessen der Industrie bei der geplanten Verschärfung der EU-Normen zu berücksichtigen. Die Grünen sehen das anders.