Ein Innenexperte der CDU rechnet mit Hunderttausenden Migranten in diesem Jahr. Angesichts der Lage in Transitländern wie dem Libanon könnte diese Prognose durchaus eintreffen.
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Albrecht Meier
Die Ukraine braucht für ihre Frühjahrsoffensive dringend Hilfe der EU. Angesichts der Blockade Frankreichs äußert der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter eine ernste Sorge.
Vor 13 Jahren stand Griechenland vor dem Bankrott und bat die Euro-Partner um Geld. Am Ende flossen 278 Milliarden. Was ist aus dem Land geworden?
Die EU-Kommission will den Artenschutz vorantreiben. Doch in Deutschland trifft das nicht überall auf Wohlwollen – vor allem nicht bei Landwirten.
Vieles deutet auf eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionschefin hin. In der Ampel wird aber gefordert, dass Ursula von der Leyen sich diesmal – anders als 2019 – dem Wählervotum stellen muss.
Damit die „hart arbeitende Mitte“ entlastet wird, soll ein höherer Steuertarif für Spitzenverdiener greifen. Das geht aus einem Entwurf einer CDU-Fachkommission hervor.
Die CDU will eine Mandatsverlängerung für Ursula von der Leyen nach 2024. Dass die Ampel-Regierung dabei mitspielt, ist zumindest laut Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen.
Zwei Koalitionspartner streiten sich über die künftige Ausrichtung der China-Politik. Die Union sieht sich dabei näher an den Grünen als bei der SPD von Kanzler Scholz.
In der Europäischen Union wird über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beraten. Die Grünen fordern Maßnahmen gegen den Staatskonzern Rosatom – doch dabei gibt es Probleme.
Faeser fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Asylsystems. Zu Recht – denn eine Begrenzung an den europäischen Außengrenzen ist angesichts der irregulären Migration nötig.
Die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel fällt kleiner aus als zunächst geplant. 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf sollen künftig straffrei bleiben.
Die Kommunen stehen angesichts der Ukraine-Flüchtlinge und der hohen Asylbewerberzahlen unter Druck. Für Innenministerin Faeser ergibt sich damit Handlungsdruck auf EU-Ebene.
Nach Macrons umstrittenen Äußerungen wird über Deutschlands Wirtschaftsverhältnis zu China diskutiert. Eine Verringerung der Verflechtungen erscheint als Gebot der Stunde.
Die Schuldenregeln in der EU sollen erneuert werden. Bei den Verhandlungen geht Deutschlands Finanzminister Christian Lindner besonders strikt vor.
Nach Russland gelangen immer noch Güter wie Pick-Up-Wagen, Lkws oder Kühlschränke, von denen die Rüstungswirtschaft profitiert. Das nächste EU-Sanktionspaket könnte das beenden.
In der Regel scheut der grüne Agrarminister den offenen Konflikt mit Interessenverbänden. Bei seinem Vorschlag, an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten zu verbieten, ist das anders.
Im Sommer machte sich Deutschland bei den EU-Partnern unbeliebt, weil hiesige Unternehmen den Gasmarkt leerkauften. Das soll sich nicht wiederholen.
Der Finanzminister will Einkommensschwache nicht zusätzlich unterstützen. Aber die Grünen halten am Projekt fest, die Familienministerin widerspricht Lindner scharf.
Kein Öl und Gas mehr zur Wärmeversorgung von Häusern: Mit der Heizungs-Einigung der Koalition wird der Umstieg weniger schmerzhaft für die Bürger.
SPD-Parteichef Klingbeil fordert soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ähnlich äußert sich auch die FDP. Die Grünen sehen sich in der Defensive.
Lange galt eine verstärkte Abschottung gegenüber irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen hierzulande als Tabuthema. Doch das ändert sich inzwischen.
Soll sich Deutschland einer Klage gegen ein umstrittenes ungarisches Anti-LGBTIQ-Gesetz anschließen? Die Frage ist zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt umstritten.
Die Ampel-Parteien streben für Europawahlen eine Hürde von mindestens zwei Prozent an. Für Gruppierungen wie die „Partei“, Volt oder die Tierschutzpartei könnte es deshalb eng werden.
Im Streit um das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das auch die Abholzung des Regenwaldes stoppen soll, steht die Partei unter verschärfter Beobachtung von Umweltorganisationen.