Eine kleine Gruppe demonstrierte am Samstag in Berlin gegen den Christopher Street Day. Einige der Demonstranten stoppte die Polizei aber schon vorher – und hinterher gleich nochmal.
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Alexander Fröhlich
Die Senatsgesundheitsverwaltung vergab 2021 einen Auftrag für 21 landeseigene Corona-Testzentren – rechtswidrig, befand die Vergabekammer. Die damals ausgeschlossene Unternehmensgruppe zieht vor Gericht.
Laut der sogenannten Dublin-Regel ist das EU-Land für Asylverfahren zuständig, in das Flüchtlinge zuerst kommen. Deshalb sollen drei Afghanen nach Schweden abgeschoben werden. Wer hat das verhindert?
Nach einer Jubel-Kundgebung syrischer Islamisten und Mordaufrufen gegen Drusen fordert der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Konsequenzen. Derlei Hass passe nicht zu Berlin.
Aus der Bundes-CDU hagelte es Kritik an Berlins Einbürgerungsverfahren. Es sei nicht sicher, der deutsche Pass werde verramscht. Nun lobt Senatschef Kai Wegner das digitale Verfahren bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung.
Syrische Islamisten und Anhänger der neuen Machthaber in Damaskus bejubelten am Wochenende in Berlin die Gewalt gegen Drusen, riefen zu Mord und Vergewaltigung auf. Die Polizei schritt nicht ein.
Begrenzte Mieten, soziale Räume und freie Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen versprachen die Journalisten. Dafür kassierten sie Millionen. Nun fordert das Land das Geld zurück.
Aus der Union im Bund kommt breite Kritik am schnellen Einbürgerungsverfahren in Berlin. Innensenatorin Spranger sagt, es sei sogar sicherer.
Unionspolitiker kritisieren Berlins digitales Verfahren zur Einbürgerung – zu unsicher, der deutsche Pass als Ramschware. Was ist dran an den Vorwürfen?
Eine Pizzeria im Weitlingkiez errichtet illegal einen Anbau. Die Bauaufsicht schreitet ein, doch der Bezirksbürgermeister interveniert. Antikorruptionsermittler werden hellhörig.
Am Samstagmorgen ist ein Stellwerk der S-Bahn im Südosten Berlins nicht besetzt worden. Deshalb kommt es zu massiven Störungen – sogar bis Sonntagabend. Die wichtigsten Tipps für Fahrgäste.
„Die SPD Berlin ist völlig auf Abwegen“: Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung
Enteignung, schwere Eingriffe in private Firmen, Kollektivorgane: Die SPD will eine „strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“. Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) sagt nein.
Im Mai starb Dietmar Rogacki bei einem Feuer in seiner Villa. Das legendäre Feinkost-Geschäft seiner Familie führte er in dritter Generation. Nun ist das Traditionsunternehmen endgültig insolvent.
Berlins Tierschutzbeauftragte ging vor Gericht gegen ihre Freistellung vor, die CDU-geführte Justizverwaltung wollte sie loswerden. Setzt Kathrin Herrmann die Einigung nun auf Spiel?
Die Linke-Fraktion in Mitte forderte Kai Wegner auf, die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus zu entfernen. Die Fahne könnte ein „Trigger“ sein. Aha!
Die Berliner Behörden lösten im April 2024 den Palästina-Kongress kurz nach dem Beginn auf. Ein Gerichtsurteil nährt nun Zweifel an dem harten Vorgehen.
„Belastendes Symbol“: Die Linksfraktion in Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge vor öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Der Regierende Bürgermeister denkt aber nicht daran.
Ein Berliner Polizist sei von Palästina-Demonstranten in die Menge gezogen und getreten worden, berichtete die Polizei im Mai. Medien übernahmen die Sichtweise, doch stimmt sie wirklich?
Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) nahm Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in die Verantwortung, um Demos von Kalifat-Fans zu verbieten. Nun widerspricht der Koalitionspartner.
Immer mehr Beamte müssen beim Schutz bedrohter Einrichtungen aushelfen – und fehlen im normalen Dienst. Grund ist die internationale Bedrohungslage.
Wer in Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss dafür nicht persönlich vorsprechen. Das sei sicherer, erklärt die zuständige Behörde. Der Regierende Bürgermeister hatte Zweifel.
Die Polizei wollte die Kundgebung eines Islamismus-Influencers verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Nun will Senatschef Wegner das Versammlungsrecht ändern.
Nur jede vierte geplante Abschiebung in Berlin ist erfolgreich. Betroffene werden häufig vorgewarnt. Die CDU fordert schärfere Gesetze, die Opposition spricht von einem „schäbigen Vorstoß“.
Für den Krisenfall sind Kliniken kaum gewappnet. Die CDU-Fraktion forderte deshalb bessere Vorbereitung auf Gefahren. Kehrt die Senatsreserve wie einst in West-Berlin zurück?