Cyberattacken, Katastrophen, Verteidigungsfall: CDU-Fraktion will Berliner Krankenhäuser besser schützen

Berlins Gesundheitssystem ist nach Ansicht der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nur unzureichend für länger anhaltende Bedrohungen gewappnet. Auf ihrer Klausur am Sonnabend beschloss die Fraktion einen Forderungskatalog, um die Krankenhäuser krisenfest zu machen – für „Katastrophen-, Bündnis- oder Verteidigungsfälle“, aber auch gegen Cyberangriffe und IT-Sabotage.

Kliniken und medizinische Versorgungsstrukturen zählten zur kritischen Infrastruktur, heißt es im Beschluss. Die Einrichtungen müssten daher der Lage sein, auch unter länger andauernden Belastungen und Bedrohungslagen verlässlich zu funktionieren, um die Gesundheitsversorgung der Berliner Bevölkerung sowie von Verletzten sicherzustellen.

„Die Erfahrungen in Berlin haben jedoch gezeigt, dass die Versorgung von Kranken in besonderen Gefahrenlagen schnell an ihre Grenzen stoßen kann“, heißt es im Beschluss. Darin wird auch an Cyberangriffe auf Berliner Krankenhäuser wie die Dominikus-Klinik oder die Johannesstift-Diakonie im vergangenen Jahr erinnert.

Cyberangriffe und Stromausfall mit schweren Folgen

Dabei hätten teilweise die Notaufnahmen und Rettungsstellen geschlossen werden müssen, die Patientenversorgung sei erschwert worden. Beim tagelangen Stromausfall wie 2019 in Köpenick hätten intensivpflichtige Patienten verlegt werden müssen, weil die Notstromaggregate einer Klinik nicht zuverlässigen gearbeitet hätten.

Zudem bemängelte die CDU-Fraktion, dass es für Berlin keinen strukturierten medizinischen Personalreservepool gebe. Auch fehlen Schutzkonzepte etwa für Operationssäle und Intensivbereiche für den Fall von „äußeren Angriffen“. Teils seien sensible Bereiche wie Intensivstationen oder Operationssäle in oberen Etagen untergebracht und damit in Bedrohungslagen angreifbar.

Konkret schlägt die CDU-Fraktion vor, eine Datenbank für ehrenamtliche Zivilhelfer sowie einen freiwilligen Reservepool aus medizinischem Fachpersonal, wie zum Beispiel Ruheständler, zu schaffen. Für das Gesundheitssystem müsse die Energie- und Wasserversorgung über einen längeren Zeitraum zur Überbrückung mehrtägiger Ausfälle und Störungen sichergestellt werden.

Comeback der Senatsreserve?

Der Betrieb von Operationssälen und Intensivmedizin müsste auch bei Angriffen aufrechterhalten werden können, dafür seien geschützte Bereich nötig. Nötig seien Schutzsysteme, um IT-Angriffe als Teil hybrider Kriegsführung und Cyber-Attacken zu verhindern und darauf reagieren zu können.

Grundsätzlich müsste ein ausreichender Vorrat an medizinischen Produkten wie Arzneien und Medizintechnik aufgebaut werden – eine Art Senatsreserve, wie sie es bis 1990 in West-Berlin gab. Nötig seien auch Pläne, Szenarien sowie regelmäßige Übungen, „die ein sofortiges Umschalten in den Krisenmodus im Bündnis- oder Verteidigungsfall ermöglichen“, heißt es im Beschluss.

Geklärt werden müsse auch, wie viele Betten und Versorgungskapazitäten für Berlin notwendig seien – und deren Finanzierung. Derzeit haben die Berliner Kliniken wegen der Krankenhausreform des Bundes erhebliche finanzielle Probleme und stehen unter Druck.

Es wird auch mit damit gerechnet, dass einige Häuser geschlossen werden müssen. Berlins Rolle und besondere Bedrohungslage als Bundeshauptstadt sollen aus Sicht der CDU nun stärker berücksichtigt werden bei der Finanzierung von Kapazitäten für den Krisenfall.

Generell müsse Berlin dabei eng mit dem Bund, Bundeswehr und deren Bundeswehrkrankenhaus zusammenarbeiten, heißt es im Beschluss. „Nur so kann eine womöglich notwendige zivil-militärische Zusammenarbeit vorbereitet und im Ernstfall koordiniert werden“, findet die Fraktion.