Im Mai und Juni verzeichnete die BIG Hotline die höchsten Anrufzahlen überhaupt. Die Zahlen seien zwar kein eindeutiger statistischer Wert – aber ein wichtiger Indikator.
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Anna Thewalt
In Berlin funktioniert dank Digitalisierung auch etwas: Binnen drei Monaten schafft das Landesamt für Einwanderung jetzt so viele Verfahren zur Einbürgerung wie bislang in neun Monaten.
Die Mittel sollten über die Regelfinanzierung der Bezirke laufen, fordern die SPD-Landeschefs. Damit stellen sie sich gegen den CDU-Fraktionschef.
In den vergangenen Wochen wurden vier Frauen in Berlin umgebracht - weil sie Frauen waren. Die Grünen-Fraktion fordert entschiedenes Handeln. Dafür bekommt sie prominente Unterstützung.
Zwei Stellen, ein Berg an unbearbeiteten Anträgen – deswegen gibt es einen Antragsstopp bei der Bezuschussung von Kinderwunschbehandlungen in Berlin. Das hat Folgen für die Betroffenen.
Betroffene, die in den Bezirken ihren Antrag stellten, erwägen nach der Zentralisierung eine erneute Antragstellung. Doch dann müssen sie auch wieder zahlen.
Das Hilfesystem sei marode, sagen die Beschäftigten. Sie werfen dem Senat vor, die schlechte Situation herbeigeführt zu haben.
Trotz teilweisen Belegungsstopps ist der Kinder- und Jugendnotdienst überbelegt. Berlins Personalvertreter fordern von der Bildungssenatorin schnelles Handeln.
Bereits im Wahlkampf hatten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini die Gebührenfreiheit infrage gestellt. Nun legen sie nach – und nennen ein Beispiel, wie es anders gehen könnte.
In bestimmten Vierteln sollen Deutsche Vorrang bei der Wohnungsvergabe bekommen. Die Vorschläge orientieren sich an der umstrittenen dänischen Gesetzgebung.
Bislang ist völlig unklar, wer in Berlin den Anbau von Cannabis genehmigt und kontrolliert. Gesundheitssenatorin Czyborra (SPD) wollte die Bezirke verantwortlich machen. Die reagieren verärgert.
Im Ansatz sei der Vorstoß gut, aber viele Detailfragen seien noch ungeklärt, heißt es aus den Bezirken. Wichtigster Punkt dürfte die Finanzierung sein.
Um die Bezirke bei der Integration und der Schaffung sozialer Infrastruktur zu unterstützen, will die Sozialsenatorin ihnen mehr Geld zahlen. Je nach Lage soll es mehr oder weniger Mittel geben.
Mehrmals war in der Großunterkunft für Geflüchtete im alten Flughafen Tegel schon ein Feuer ausgebrochen. Die Unterkunft hat derzeit keinen Versicherungsschutz.
Die Digitalisierung und Zentralisierung der Einbürgerungsanträge sollte alles schneller und besser machen. Doch Altanträge bleiben scheinbar unbeachtet liegen.
18.000 Anträge sind bereits beim Einwanderungsamt eingegangen. Wie viele Wiederholungsanträge darunter sind, kann die Behörde allerdings nicht sagen.
Bund und Länder arbeiten an einem Schutzraumkonzept. In Berlin gibt es mehrere ehemalige Bunker, die aber nicht einsatzbereit sind. Zwei hat einst die BVG übernommen.
Angesichts klammer Kassen brachte CDU-Senatorin Ute Bonde eine Unternehmensabgabe und Parkgebühren zur Finanzierung von Bus und Bahn ins Gespräch. Doch ihre Partei hält davon nichts.
Seit Juni laufen in Berlin Angebote für obdachlose Menschen, im Juli gehen weitere an den Start. Insgesamt nimmt der Senat dafür eine halbe Million Euro in die Hand.
Drei Mitarbeiter hatten in einem Artikel des „Neuen Deutschlands“ anonym über die Zustände vor Ort gesprochen – das DRK ging juristisch dagegen vor. Am Donnerstag erging das Urteil.
Das „Neue Deutschland“ hatte in einem Artikel mehrere Mitarbeiter der Unterkunft zitiert, die von Missständen sprachen. Dagegen geht das DRK juristisch vor – Entscheidung am Donnerstag.
Eine Woche nach ihrem Zwischenruf im Berliner Landesparlament zieht Tuba Bozkurt Konsequenzen: Nach scharfer Kritik gibt die Grünen-Abgeordnete ihren Sitz im Präsidium ab.
Nach dem 7. Oktober hat Berlin zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus bereitgestellt. Doch nur ein Bruchteil wurde bislang ausgegeben. Die SPD attackiert deshalb die Verwaltung.
Die EU-Wahl scheint fern von der Berliner Landes- und Bezirkspolitik. Doch die Wahlergebnisse sind ein eindeutiger Arbeitsauftrag.