Liberale wollen AfD-Verbotsverfahren: Kreuzberger FDP stellt sich gegen Parteichef Lindner

Zum ersten Mal spricht sich ein liberaler Verband für ein AfD-Verbotsverfahren aus: Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die FDP dazu auf, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden und vom Grundgesetz vorgesehenen Mitteln dafür einzusetzen, dass die AfD verboten wird“, heißt es in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Schutz der Demokratie und damit der Freiheit sei vordringlichste Aufgabe der Freien Demokraten, heißt es darin zur Begründung. „Wer, wenn nicht wir, sollte daher bei der Verteidigung der Demokratie vorangehen?“ Damit stellen sich die Liberalen aus dem Berliner Bezirk auch gegen ihren Bundesparteivorsitzenden Christian Lindner, der sich in der Vergangenheit mehrfach gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen hatte.

Der Anstoß für den Antrag kam nach Tagesspiegel-Informationen aus der Mitgliedschaft. Das Papier erhielt bei der Abstimmung eine große Mehrheit des FDP-Bezirksausschusses von 25 Stimmen, bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Der FDP-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg sieht laut Antrag „wertegeleitete Argumente“ für den Einsatz für ein Verbot, die die FDP vertreten solle. So solle die FDP argumentieren, dass die AfD Ziele verfolge, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands widersprächen. Die AfD müsse als Partei angesehen werden, die daran arbeite, die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen sowie die politische Kultur zu destabilisieren. „Ein Verbot der AfD muss daher als Maßnahme zum Schutz vor diesen gefährlichen Tendenzen angesehen werden“, heißt es in dem Beschluss.

Bezirksverband sieht Bedrohung des „liberalen Wertekanons“

Es gehe auch um die „Wahrung des liberalen Wertekanons“ mit Werten wie „Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz“. „Indem sie sich für ein Verbot der AfD einsetzt, nimmt die FDP ihre Verantwortung wahr, die demokratische Ordnung zu verteidigen und zu schützen“, heißt es in dem Beschluss weiter.

Matthias Morrkopf, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands, sagte dem Tagesspiegel, man wolle eine neue parteiinterne Diskussion auslösen: „Wir erhoffen uns, die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren innerhalb unserer Partei erneut zu starten.“

Anders als beim NPD-Verbotsverfahren hätten die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen deutlich gezeigt, dass die Relevanz der Partei und die Bedrohung durch die AfD für die freiheitlich demokratische Grundordnung gegeben sei, nachdem die Partei in den zwei Bundesländern etwa ein Drittel der Stimmen bekommen habe.

„Sowohl vom Berliner Landesverband als auch von der Bundespartei war die Abgrenzung zur AfD immer sehr deutlich“, sagte Morrkopf weiter. „Uns geht es nun darum, dass wir mehr Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen wollen.“

Bundesparteichef Lindner hatte zuletzt im Mai auf die hohen Hürden für ein Verbotsverfahren verwiesen. Die Auseinandersetzung mit der AfD müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne, hatte Lindner gefordert.