„Lesen sich hart“: Sozialsenatorin Kiziltepe reagiert auf Presseberichte zu Flüchtlingsunterkunft Tegel

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf kritische Berichte über die Unterkunft für geflüchtete Menschen in Tegel reagiert. „Die aktuellen Berichte zur Notunterkunft in Tegel lesen sich hart, selbstverständlich ist mir die Berichterstattung bekannt“, sagte sie.

Mitte September hatte der „Spiegel“ eine ausführliche Reportage über Zustände vor Ort veröffentlicht. Kiziltepe sagte: „Ich sage immer wieder, es ist keine schöne Unterbringung.“ Aber es gehe aktuell nicht anders. Bis jetzt habe es keine konstruktiven Alternativvorschläge gegeben, „weder vom Spiegel noch vom Abgeordneten Omar“. Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar befasst sich seit Entstehung intensiv mit der Unterkunft.

Mit Blick auf Kritik am reglementiertem Zugang der Presse zur Geflüchtetenunterkunft sagte die Senatorin: „Ich möchte hier klar und deutlich sagen: Unterkünfte sind keine öffentlichen Einrichtungen mit Öffnungs- und Schließorte für jedermann.“ Es seien Rückzugsorte und vorübergehendes Zuhause für geflüchtete Menschen.

„Dass wir Maulkörbe erteilen würden, entspricht nicht der Wahrheit.“ Es gebe „keinen Maulkorb für niemanden“, nur bestimmte Regeln. Die Vermittlung von Gesprächen erfolge durch die LAF-Pressestelle.

Insbesondere auf dem ehemaligen Flughafen Tegel könne man nicht jederzeit ein- und ausgehen. Die Pressestelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) habe bereits 200 Rundgänge ermöglicht „Ich möchte Sie bitten, nicht von Intransparenz zu sprechen“, sagte sie.

Entlastungen durch vorübergehenden Ausbau

Die aktuelle Kapazitätserweiterung – gemeint ist der Ausbau der Unterkunft – werde auch dafür genutzt, für etwas Entlastung in den Hallen zu sorgen. Die Anzahl der Menschen, die pro sogenannter Schlafwabe unterkomme, werde reduziert. Bereits im Mai war diese etwas weniger enge Belegung angekündigt worden.

Zu den hohen Kosten – die Unterkunft kostet das Land in Berlin im Jahr etwa eine Milliarde Euro – sagte Kiziltepe: „Wir wissen, dass Tegel teuer ist, dass die dezentrale Unterbringung günstiger ist“. Deswegen sei der Plan, Tegel bis Ende 2025 „abzubauen“. An anderer Stelle nutze Kiziltepe am Donnerstag lediglich den Ausdruck, man habe vor, Tegel bis Ende 2025 „massiv zu reduzieren“. Zuvor hatte die SPD-Politikerin ihren bereits häufig verwendeten Satz gesagt, sie wolle Tegel „lieber heute als morgen“ schließen.