„Gewaltpotenzial nimmt zu“: Berlin startet Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Der Berliner Senat startet eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Zeugen und Gerichtspersonal vor Bedrohungen durch die Organisierte Kriminalität. Dies teilte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung mit.

„Die Funktionsfähigkeit der Justiz hängt maßgeblich von der Sicherheit und von dem Schutz all derjenigen ab, die sich tagtäglich für die Justiz engagieren und tagtäglich dafür sorgen, dass Recht und Gerechtigkeit in unserem Land durchgesetzt werden“, sagte Badenberg.

Die Neuregelung, die Berlin vorschlägt, hat zwei Säulen. Zum einen soll ein weiteres Regelbeispiel für den Tatbestand der Nötigung eingeführt werden, sodass künftig auch Bedrohungen, versuchte Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Verfahrensbeteiligten unter Strafe gestellt werden. Außerdem sollen für die Ermittlung in schweren Fällen Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlungen möglich sein.

„Damit soll ein klares Signal gesendet werden: Wer versucht, durch Drohungen oder bestimmte Handlungen die Integrität der Justiz zu untergraben, unter anderem um Einfluss auszuüben auf das Verfahren, muss mit entsprechenden Strafen rechnen“, sagte Badenberg.

Todesdrohungen und Vogelkadaver an Privatadresse

Es sei in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass Zeugen, Gerichtspersonal wie Dolmetscher, aber auch Richter bedroht worden seien. „Man sieht schon, dass das Gewaltpotenzial immer weiter zunimmt“, sagte Badenberg. Sie nannte mehrere konkrete Beispiele.

So seien Zeugen vor Verhandlungen oder in Verhandlungspausen mit Gesten oder Worten eingeschüchtert worden. Ein Angeklagter habe einen vor einem Saal wartenden Zeugen damit gedroht, ihn und seine Familie zu töten. In einem anderen Fall sei eine Zeugin an ihrer Wohnanschrift von vier Personen aufgesucht und körperlich attackiert worden.

Vogelkadaver als Drohung

2022 habe ein Angeklagter einer Richterin ebenfalls mit dem Tod gedroht. Teils seien Privatanschriften veröffentlicht worden. In einem Fall seien Vogelkadaver an die private Anschrift geschickt worden.

Belastbare Zahlen gebe es zu diesen Einschüchterungsversuchen zwar nicht, sagte Badenberg. Man habe aber Zahlen zu gefährlichen Gegenständen, die Personen versucht hätten, in Justizgebäude einzuführen. 2022 waren es 9600 Fälle, in denen Messer oder andere gefährliche Gegenstände festgestellt wurden. 2023 seien es 10.700 gefährliche Gegenstände gewesen.

Badenberg betonte, mit der Initiative wolle man auch ein „Zeichen des Respekts und der Anerkennung“ senden für alle, die sich tagtäglich in den Dienst der Gerechtigkeit stellten. Sie rechne mit einer großen Zustimmung der anderen Bundesländer, sagte die Justizsenatorin.

Auch Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher SPD-Fraktion, zeigte sich zufrieden über die Initiative: „Berlin geht mit diesem Vorstoß entschlossen gegen die organisierte Kriminalität vor“, sagte er. Insbesondere beim Kampf gegen gewaltbereite kriminelle Organisationen sei der Schutz von Zeugen des Gerichtspersonals unerlässlich.