Im Ansatz sei der Vorstoß gut, aber viele Detailfragen seien noch ungeklärt, heißt es aus den Bezirken. Wichtigster Punkt dürfte die Finanzierung sein.
Autor:in
Anna Thewalt
Um die Bezirke bei der Integration und der Schaffung sozialer Infrastruktur zu unterstützen, will die Sozialsenatorin ihnen mehr Geld zahlen. Je nach Lage soll es mehr oder weniger Mittel geben.
Mehrmals war in der Großunterkunft für Geflüchtete im alten Flughafen Tegel schon ein Feuer ausgebrochen. Die Unterkunft hat derzeit keinen Versicherungsschutz.
18.000 Anträge sind bereits beim Einwanderungsamt eingegangen. Wie viele Wiederholungsanträge darunter sind, kann die Behörde allerdings nicht sagen.
Die Digitalisierung und Zentralisierung der Einbürgerungsanträge sollte alles schneller und besser machen. Doch Altanträge bleiben scheinbar unbeachtet liegen.
Bund und Länder arbeiten an einem Schutzraumkonzept. In Berlin gibt es mehrere ehemalige Bunker, die aber nicht einsatzbereit sind. Zwei hat einst die BVG übernommen.
Angesichts klammer Kassen brachte CDU-Senatorin Ute Bonde eine Unternehmensabgabe und Parkgebühren zur Finanzierung von Bus und Bahn ins Gespräch. Doch ihre Partei hält davon nichts.
Seit Juni laufen in Berlin Angebote für obdachlose Menschen, im Juli gehen weitere an den Start. Insgesamt nimmt der Senat dafür eine halbe Million Euro in die Hand.
Drei Mitarbeiter hatten in einem Artikel des „Neuen Deutschlands“ anonym über die Zustände vor Ort gesprochen – das DRK ging juristisch dagegen vor. Am Donnerstag erging das Urteil.
Das „Neue Deutschland“ hatte in einem Artikel mehrere Mitarbeiter der Unterkunft zitiert, die von Missständen sprachen. Dagegen geht das DRK juristisch vor – Entscheidung am Donnerstag.
Eine Woche nach ihrem Zwischenruf im Berliner Landesparlament zieht Tuba Bozkurt Konsequenzen: Nach scharfer Kritik gibt die Grünen-Abgeordnete ihren Sitz im Präsidium ab.
Nach dem 7. Oktober hat Berlin zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus bereitgestellt. Doch nur ein Bruchteil wurde bislang ausgegeben. Die SPD attackiert deshalb die Verwaltung.
Die EU-Wahl scheint fern von der Berliner Landes- und Bezirkspolitik. Doch die Wahlergebnisse sind ein eindeutiger Arbeitsauftrag.
„Der Dauerstreit richtet großen Schaden an“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Ampel-Koalition. Die EU-Wahl sei ein „deutliches Zeichen“.
Von 96 deutschen EU-Abgeordneten kommen 14 aus Berlin. Wer sind sie? Ein Überblick.
In einer Erklärung bekennen sich die Politiker zur Einwanderungsgesellschaft und warnen vor einem Rechtsruck. Das Demokratieversprechen Deutschlands solle auch in Zukunft gelten.
Mehr als 60 Initiativen und Verbände fordern den Senat dazu auf, geflüchtete Kinder ins Regelschulsystem zu bringen. Als Lösung schlagen sie Schichtunterricht vor.
Seit Jahren steigt die Zahl von Menschen, die staatlich untergebracht werden müssen. In Berlin erwägt der Senat nun die Gründung eines landeseigenen Sozialunternehmens.
Am 9. Juni können Berliner ihre Vertreter in Europa wählen. Wer sind die Kandidaten und was wollen sie? Ein Überblick über die aussichtsreichsten Bewerber der diesjährigen Wahl.
Die Verkehrsverwaltung hatte sich anders geäußert und keinen Anlass für Maßnahmen gesehen. Dabei zeigt ein Blick ins Gesetz: Diese müssen beraten werden, wenn Menschen zu Schaden kommen.
Bezirke, Koalitions- und Oppositionsvertreter waren erneut ins Rote Rathaus geladen, um über Änderungen der Strukturen zu sprechen. Man habe eine „gemeinsame Verantwortung“, hieß es.
Nach einem schweren Unfall am Tauentzien fordern Verkehrsexperten der Koalition einen Straßenumbau. Die Verkehrsverwaltung stellt sich dagegen. Ihre Reaktion empört auch den Bezirk.
Screenshots belegen, dass TU-Präsidentin Geraldine Rauch antisemitische Posts auf X mit „Gefällt mir“ markiert hat. Ihre Entschuldigung reicht der Berliner CDU nicht aus. Der Rücktritt wird gefordert.
Bis Jahresende sollen 1000 neue Plätze entstehen. Aber nicht nur das: Wenn möglich, sollen einzelne Hallen weniger eng belegt werden. Damit soll die Unterkunftsqualität verbessert werden.