Nach Zwischenruf zu Tod des Mannheimer Polizisten: Berliner Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt gibt Sitz im Präsidium auf

Der Vorfall im Berliner Abgeordnetenhaus nach dem Mord an dem Mannheimer Polizisten Rouven L. bleibt nicht folgenlos. Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt zieht Konsequenzen und verzichtet nach scharfer Kritik an ihrem Zwischenruf vor einer Woche im Landesparlament auf ihren Sitz im Präsidium.

Zuerst berichtete die „Berliner Morgenpost“. Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, und Co-Vorsitzender Werner Graf bestätigten dem Tagesspiegel den Rücktritt.

Bozkurt hatte vor einer Woche einen Eklat im Berliner Landesparlament ausgelöst, als es im Plenum um die brutale Messerattacke des 25-jährigen Afghanen Sulaiman A. auf den Polizisten Rouven L. ging. Als Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vom „schrecklichen Tod von Mannheim“ sprach, rief eine Frauenstimme dazwischen: „Mannheim ist tot?“ Mehrere Menschen im Saal lachten daraufhin.

Die Grünen-Fraktion räumte den Fehler ein. „In unserer Fraktionssitzung haben wir den Vorfall in der Fragestunde der vergangenen Plenarsitzung aufgearbeitet“, ließen Graf und Jarasch mitteilen. Es sei eine intensive und selbstkritische Aussprache gewesen. In der Fraktion habe Einigkeit bestanden, dass der Zwischenruf von Tuba Bozkurt und das Lachen als Reaktion darauf falsch waren.  Die Fraktion missbillige dieses Verhalten. „Wir stehen klar hinter der Polizei, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen. Sie haben unseren uneingeschränkten Respekt und unsere Unterstützung“, hieß es in einer Mitteilung von Graf und Jarasch.

Tuba Bozkurt, die Fraktionssprecherin für Antidiskriminierung ist, hatte sich für ihren Zwischenruf am selben Tag entschuldigt. Sie schrieb auf X: „Ich möchte für meinen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus um Entschuldigung bitten. Er war pietätlos und unanständig und ich bereue ihn zutiefst.“

Sie soll nach dem Vorfall eine zweistellige Zahl an Morddrohungen erhalten haben, wie die Fraktionschefs Jarasch und Graf bestätigten. Das Landeskriminalamt sei eingeschaltet. Bozkurt habe der Fraktion und der Präsidentin des Hauses mitgeteilt, „dass sie ihren Sitz im Präsidium wegen ihres nicht präsidialen Verhaltens abgeben wird“, hieß es weiter in dem Statement. Die Fraktion begrüße diese Entscheidung.