„Zur Verteidigung unserer vielfältigen Gesellschaft“: Politiker mit Migrationsgeschichte von SPD, Grünen, Linken und FDP rufen zu EU-Wahl auf

Amts- und Mandatsträger mit Migrationsgeschichte rufen zwei Tage vor der Abstimmung zum Europäischen Parlament parteiübergreifend zur Wahl einer demokratischen Partei und zur Verteidigung einer vielfältigen Gesellschaft auf.

„Wir halten dem rechten, antidemokratischen und autoritärem Gesellschaftsbild die Vision einer Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben, entgegen“, heißt es in einer Erklärung, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Unterschrieben wurde sie von über 40 Politikern der Parteien SPD, Grüne, Linke und FDP.

Unter den Unterzeichnern sind die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus und Staatsministerin für Migration, Reem Alabali-Radovan (SPD), die Thüringer Justiz- und Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne), die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), zahlreiche Bundestagsabgeordnete sowie Abgeordnete der Landesparlamente in Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Bremen.

Unterschrieben haben Politiker von SPD, Grünen und Linken, sowie ein Politiker der FDP. Man habe die Erklärung verfasst, weil es jetzt wichtiger denn je sei, „einen parteiübergreifenden Konsens zur Verteidigung der Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft zu erreichen“, heißt es in der Erklärung.

Die Unterzeichner schreiben, dass Deutschland für ihre Eltern- und Großelterngeneration ein Zufluchtsort gewesen sei, „ein Ort, der Sicherheit und Demokratie versprach“. Dieses Demokratieversprechen solle auch für die Zukunft gelten. „Deshalb, am 9. Juni eine demokratische Partei wählen“, appellieren die Politiker.

Sorge vor Rechtsruck und Verrohung der politischen Debatte

„Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes machen wir uns angesichts des massiven Rechtsrucks, der Verrohung der politischen Debatte und den Übergriffen auf Geflüchtete und Politiker*innen sowie auf Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, große Sorgen um unser Zusammenleben.“ Gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zum Europaparlament und in drei ostdeutschen Bundesländern seien diese Entwicklungen gefährlich, heißt es weiter.

Hier die vollständige Erklärung zum Herunterladen.

Als Politiker mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung erführen sie täglich, welche Auswirkungen diese Stimmungsmache „gerade auf Menschen mit Migrationsgeschichte und die verschiedenen migrantischen Communities“ habe, die sich nicht mehr sicher fühlten.

In ihrer Erklärung stellen sich die Politiker gegen migrationsfeindliche Debatten und sprechen sich gegen jede Kooperation mit der AfD und rechtsextremen Parteien aus: „Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, dass sie keine Kooperationen mit rechtsextremen Parteien wie der AfD eingehen – weder auf kommunaler noch auf Landes-, Bundes- und Europaebene.“

Mut machten ihnen die tausenden Menschen, die sich während der Fluchtbewegung 2015 und 2016 sowie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren solidarisch gezeigt hätten. „Diese Demokratie- und Willkommensbewegungen zu stärken ist unser aller Aufgabe“, schreiben die Politiker, die sich auch für den zügigen Abschluss eines Demokratiefördergesetzes aussprechen.

Vor dem Hintergrund, dass knapp 30 Prozent der Menschen in Deutschland eine Migrationsgeschichte haben, fordern die Amts- und Mandatsträger, bestehende Hürden für politisches Engagement in Parteien zu überwinden.

Initiiert haben die Erklärung die Berliner Abgeordneten Elif Eralp (Linke), Orkan Özdemir (SPD) sowie die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus (Grüne). Die Idee sei aus dem Kreis eines Netzwerktreffens für Politiker mit Migrationsgeschichte entstanden, das die Robert-Bosch-Stiftung regelmäßig veranstalte, sagte Eralp am Freitag.