Migration, Wirtschaft, Sicherheit: Wegner fordert nach Europawahl Neustart mit CDU in der Bundesregierung

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach der Wahl zum Europäischen Parlament von der Bundesregierung eine Neuausrichtung in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sicherheit. „Deutschland braucht dringend einen Neustart, in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Sicherheitspolitik – und das kann nur mit einer starken CDU in Regierungsverantwortung gelingen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Der Ausgang der Europawahl sei ein „deutliches Zeichen“ an die Ampel-Regierung, ihre Politik endlich zu ändern und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren. „Der Dauerstreit in der Bundesregierung richtet großen Schaden an, immer mehr Menschen wenden sich den extremen Parteien zu“, sagte er. „Die Wahlergebnisse für die AfD müssen wir alle sehr ernst nehmen.“

Mit dem Ergebnis der Union zeigte er sich zufrieden. „Die Union ist bei dieser Europawahl ganz klar stärkste Kraft geworden.“ Und auch in Berlin gewinne die CDU bei der Europawahl immer mehr Vertrauen.

Tatsächlich hat die CDU in Berlin mit 17,6 Prozent im bundesweiten Vergleich das schwächste Ergebnis geholt. Im Vergleich zur Europawahl 2019 legte sie allerdings auch in der Hauptstadt zu, um 2,4 Prozentpunkte.