Fragen der Gesundheitsversorgung und Beschulung sind ungeklärt. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) versicherte, trotzdem die Integration gewährleisten zu wollen.
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Anna Thewalt
Politisch passierte bei Schwarz-Rot bislang eher wenig Messbares. Doch der Umgang ist neu: offen gestritten wird selten, auch wenn es Differenzen gibt.
Seit einem halben Jahr ist der schwarz-rote Senat in Berlin im Amt. Sehr viel hat er noch nicht umgesetzt. Aber einige Entscheidungen sind bereits gefallen.
Vier neue Träger bekommen in diesem Jahr Mittel vom Land Berlin. Sie konnten allerdings noch keinen Menschen eine Wohnung vermitteln – obwohl das Interesse groß ist.
Es wäre naiv zu hoffen, dass sich das Problem bald lösen werde, sagt der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD). Grüne und Linke fordern eine Terminvergabe vor Ort.
Wer ein Visum braucht, wartet in Berlin bis zu sechs Monate. Das führt zu Problemen. Aus der Not der Betroffenen haben manche ein Geschäft gemacht – und verdienen viel Geld.
Wie wird nach den Krawallen des vergangenen Jahres ein Silvester 2023/24 in Berlin aussehen? Die Stadt sei gut gewappnet, heißt es auf dem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt.
Beim dritten Gipfel in elf Monaten fehlte es an Vorschlägen zur verlässlichen Finanzierung der Prävention. Die Gewaltausbrüche wegen des Nahostkriegs wurden nur am Rande angesprochen.
Lange war unklar, warum Kevin Hönicke von seinem Amt als Lichtenbergs Baustadtrat freigestellt wurde. Nun werden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker bekannt.
Der Krieg im Nahen Osten hat Folgen für Berlin. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Katarina Niewiedzial, fordert Differenzierung – und mehr Dialog mit muslimischen Gemeinden.
Der Senat verhandelt mit Vattenfall. Die Wirtschaftssenatorin will die Preisgestaltung nicht einem globalen Konzern überlassen.
Immer wieder versuchten „schulfremde Personen“, in Schulgebäude zu gelangen, sagte Senatorin Günther-Wünsch. Auch gebe es Drohungen gegen Lehrkräfte.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Im Vorfeld der Regierungserklärung gab es Ärger zwischen drei Parteien.
In der Debatte um ein Verbot von Palästinensertüchern an Berlins Schulen stützt CDU-Generalsekretärin Klein die Bildungssenatorin. Berlins Integrationsbeauftragte hingegen äußert Kritik.
Am Brandenburger Tor versammelten sich Hunderte Menschen; Polizisten mussten das Holocaust-Mahnmal schützen. In Neukölln wurden Barrikaden entzündet und Einsatzkräfte angegriffen.
Die Maßnahmen sollen laut Bildungsverwaltung zum Schulfrieden beitragen. Doch Kritiker sagen, sie könnten das Gegenteil bewirken.
Die SPD Berlin gibt einen Empfang zum 70. Geburtstag des ehemaligen Regierenden Klaus Wowereit. Der wünscht sich mehr Anerkennung für Politiker.
Am U-Bahnhof Hellersdorf brannte eine Israel-Flagge, in Kreuzberg wurde möglicherweise ein Brandanschlag verübt. Der Berliner Sonnabend war von vielen antisemitischen Straftaten geprägt.
Nur in einem anderen Bundesland gibt es mehr Befristungen als in Berlin. Menschen ohne deutschen Pass und junge Personen sind besonders häufig betroffen.
Wer nicht zum Unterricht erscheint, fehlt unentschuldigt. So sieht es die Bildungsverwaltung. Die Berliner Linksfraktion hält dies für inakzeptabel und fordert die Rückkehr zur vorherigen Praxis.
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) will im November ein Finanzierungsmodell für Umzug der Landesbibliothek vorlegen. Standort und Kosten würden derzeit geprüft.
Die Förderung zur Berufsorientierung wurde im Fachausschuss aufgestockt. Zuvor hatte es unter anderem vom DGB Kritik gegeben.
Während die Notunterkunft wächst, schwelt im Senat ein Konflikt über das weitere Vorgehen. Das wird auch beim Besuch mit dem aktuellen LAF-Präsidenten deutlich.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ziehen nach den ersten 166 Tagen Senat positive Bilanz. Grüne und AfD üben Kritik.