Orkan Özdemir, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, will alle Beteiligten an einem Tisch sehen. Er sieht Kai Wegner in der Verwantwortung.
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Anna Thewalt
Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel könnten bis Ende des Jahres mehr als 7000 Menschen wohnen. Im Senat ist ein Konflikt um die Federführung entbrannt.
Die Entlassung von Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini steht kurz bevor. Über ihre Nachfolge wurde sich nun verständigt: Eine SPD-Abgeordnete soll in die Verwaltung wechseln.
Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen ersten Entwurf für die Änderung des Sicherheitsgesetzes verständigt.
Ab dem 1. Januar 2024 sind nicht die Bezirke für Einbürgerungen zuständig, sondern das Land. Drei Monate davor mangelt es an Mitarbeitenden.
Mit drei Unterkünften hat das Landesflüchtlingsamt Verträge unterzeichnet. Seit Anfang der Woche werden sie schrittweise belegt.
Zu oft würde verkannt, was Menschen aus der ehemaligen DDR aufgebaut haben, sagt Wegner anlässlich des Tages der Deutschen Einheit. Den 3. Oktober bezeichnet er als „Glückstag“.
Die SPD-Politikerin verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem sich CDU und SPD auf einen Winterabschiebestopp geeinigt hatten. Kiziltepe sprach von „untauglicher Symbolpolitik“.
Was der Regierende Bürgermeister vom Bund fordert, gilt auch für die Hauptstadt: Alle müssen ihren Beitrag leisten. Nur dann kann Berlin sein Versprechen halten.
Im Ankunftszentrum in Reinickendorf verbringen Asylsuchende die Tage unter freiem Himmel – und manchmal auch die Nacht. Die Situation bei der Unterbringung ist angespannt.
Derzeit verhandelt das Abgeordnetenhaus über den Landeshaushalt. Der Senat hat selbst die Rücklagen eingeplant, trotzdem werden Kürzungen befürchtet. Ein Überblick.
Die Wohnungsbaugesellschaften hatten seit Monaten mit dem Land verhandelt. Nun soll es eine Einigung geben. Auch die Härtefallregelung ist betroffen.
Beim Landesparteitag schlägt die SPD einstimmig einen sozial-ökologischen Kurs ein. Zu Beginn aber wird eine Bedingung für künftige Bündnisse formuliert.
Die Berliner Sozialdemokraten haben ihre Spitzenkandidatin für Europa gewählt. Es sei eine entscheidende Wahl gegen die rechten Kräfte, hieß es zuvor von Gastrednerin Katarina Barley.
Beim Landesparteitag am Samstag will die SPD ihr sozial-ökologisches Profil schärfen. Personaldebatten schweben zwar über allem – finden aber im Hintergrund statt.
Der Bau des „Fürst“-Quartiers auf dem früheren Ku’damm-Karree steht still. Ein drohendes Insolvenzverfahren wurde vorerst aufgeschoben. Kultursenator Joe Chialo schaltet sich ein.
Senatorin Iris Spranger will eine Umzäunung des Parks sowie zeitweise Schließungen und Videoüberwachung. Vor dem SPD-Landesparteitag gehen die Jusos auf Konfrontation.
In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über den Wohnungsmarkt in Berlin. Am Vortag war bekannt geworden, dass es ein neues Volksbegehren zum Thema geben wird.
CDU und SPD bringen am Donnerstag einen Antrag für mehr Long-Covid-Ambulanzen in Berlin ins Plenum ein. Das Ziel: bessere und schnellere Gesundheitsversorgung für die Betroffenen.
Die Berliner Wasserbetriebe hatten eine Erhöhung gefordert, um Investitionen zu tätigen. CDU und SPD erteilen dem Wunsch eine Absage.
Die geplanten Kürzungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung in Berlin beruhen offenbar auf einem Fehler. Doch das Geld reicht bei den Beratungsstellen schon jetzt nicht mehr aus.
Die Plätze in den Unterkünften für Geflüchtete in Tegel und Tempelhof sollen ausgebaut. Auch Hotels und Hostels sollen angemietet werden. Das beschloss die Berliner Senats-Taskforce.
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist der Frauenanteil nach der Wahl gestiegen. Eine neue Studie zeigt die Gründe auf. Auch das Ausscheiden der FDP spielt eine Rolle.
Um dem Personalmangel zu begegnen, wollen CDU und SPD die Landesbeamten genauso bezahlen wie die Bundesbeamten. Erstmals nennt die Finanzverwaltung nun die Gesamtkosten hierfür.