Am Montag treffen sich Vertreter der Städte, Gemeinden, Landkreise und des Bundes im Kanzleramt. Was sie sich jeweils davon erhoffen und was der Chef der größten Ausländerbehörde dazu sagt.
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Anna Thewalt
Laut Zeugen soll ein männlicher Jugendlicher am Samstagabend die Bombe an der Reuterstraße, Ecke Sonnenallee abgeworfen haben. Linksextremisten hatten zuvor zum Protest aufgerufen.
Die Internetseite und zahlreiche Social-Media-Kanäle des Netzwerks sind trotz Verbots immer noch abrufbar. Das Innenministerium teilt mit, man arbeite „mit Hochdruck“ daran, Abschaltungen durchzusetzen.
Die CDU hatte den Erfolg von Präventionsprojekten angezweifelt. SPD-Chef Saleh hingegen will sie stärken und ausbauen. Die Projekte wollen künftig enger zusammenarbeiten.
Die Mittel für die Rund-um-die-Uhr-Unterkunft sind eingeplant, aber am bisherigen Ort in Berlin-Mitte kann es nicht weitergehen. Nun wurde ein Alternativstandort gefunden.
Bis Ende September verzeichnete Berlin bereits 15.100 Einbürgerungsanträge. Bleibt der Trend, steuert die Stadt in diesem Jahr auf einen Rekordwert zu.
Die Bundesregierung müsse in der Migrationspolitik auch auf die Opposition zugehen, sagte Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Wegner. Das Thema eigne sich nicht für politisches Hickhack.
Bei einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Erzbistums ging es um die Stimmung in der Stadt - und um Finanzen. Wegner kündigte an, das Wahlpflichtfach Religion solle „so schnell wie möglich“ eingeführt werden.
Das Kulturzentrum Oyoun hat dieses Jahr schon mehr als eine Million Euro vom Senat erhalten. Wegen Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt steht es nun in der Kritik.
Orkan Özdemir (SPD) wirft dem CDU-Fraktionschef vor, eine „populistische Haltung“ zu transportieren. Kritik kommt auch von anderen Seiten.
Zum 100. Jahrestag der Republiksgründung äußern sich hier vier türkischstämmige Berliner. Die einen erinnert der Tag an Frauenrechte, die anderen an Völkermord.
Vier Senatorentreffen gab es seit Mai, das Ergebnis lässt zu wünschen übrig. So wird man der „Gesamtverantwortung“ nicht gerecht.
Fragen der Gesundheitsversorgung und Beschulung sind ungeklärt. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) versicherte, trotzdem die Integration gewährleisten zu wollen.
Politisch passierte bei Schwarz-Rot bislang eher wenig Messbares. Doch der Umgang ist neu: offen gestritten wird selten, auch wenn es Differenzen gibt.
Seit einem halben Jahr ist der schwarz-rote Senat in Berlin im Amt. Sehr viel hat er noch nicht umgesetzt. Aber einige Entscheidungen sind bereits gefallen.
Vier neue Träger bekommen in diesem Jahr Mittel vom Land Berlin. Sie konnten allerdings noch keinen Menschen eine Wohnung vermitteln – obwohl das Interesse groß ist.
Es wäre naiv zu hoffen, dass sich das Problem bald lösen werde, sagt der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD). Grüne und Linke fordern eine Terminvergabe vor Ort.
Wer ein Visum braucht, wartet in Berlin bis zu sechs Monate. Das führt zu Problemen. Aus der Not der Betroffenen haben manche ein Geschäft gemacht – und verdienen viel Geld.
Wie wird nach den Krawallen des vergangenen Jahres ein Silvester 2023/24 in Berlin aussehen? Die Stadt sei gut gewappnet, heißt es auf dem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt.
Beim dritten Gipfel in elf Monaten fehlte es an Vorschlägen zur verlässlichen Finanzierung der Prävention. Die Gewaltausbrüche wegen des Nahostkriegs wurden nur am Rande angesprochen.
Lange war unklar, warum Kevin Hönicke von seinem Amt als Lichtenbergs Baustadtrat freigestellt wurde. Nun werden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker bekannt.
Der Krieg im Nahen Osten hat Folgen für Berlin. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Katarina Niewiedzial, fordert Differenzierung – und mehr Dialog mit muslimischen Gemeinden.
Der Senat verhandelt mit Vattenfall. Die Wirtschaftssenatorin will die Preisgestaltung nicht einem globalen Konzern überlassen.
Immer wieder versuchten „schulfremde Personen“, in Schulgebäude zu gelangen, sagte Senatorin Günther-Wünsch. Auch gebe es Drohungen gegen Lehrkräfte.