Bausenator Gaebler (SPD) will es als Zeichen verstanden wissen, dass dem Senat der Milieuschutz wichtig ist. Der potenzielle Käufer kann das Vorkaufsrecht noch abwenden.
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Anna Thewalt
Wegen des Wohnraummangels will der Senat den Landesfirmen neue Vorgaben machen. Pläne, wonach Singles nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen hätten mieten dürfen, sind vorerst vom Tisch.
Mit der Kampagne „Wichtiger als du denkst“ wollen die Verbände ihre Arbeit sichtbar machen – und Druck ausüben. Sie hoffen, dass in den Haushalt noch mehr für Soziales einfließt.
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Das Kaufhaus Galeries Lafayette zieht als Mieter aus dem Quartier 207 aus. Berlins Finanzsenator lässt die Immobilie als möglichen Bibliotheksstandort prüfen.
Das 29-Euro-Ticket war das große Wahlkampfversprechen der SPD, die Umsetzung allerdings unklar. In den Gesprächen mit Brandenburg wirbt der Senat nun für ein nur in Berlin gültiges Ticket.
Beim Dauerkonflikt der Jungen Union ist kein Ende in Sicht. Ein Termin beim Parteigericht wurde kurzfristig abgesagt. In den Streit involviert ist auch der Regierende Bürgermeister.
Kai Wegner erweckte den Eindruck, 14-jährige Mädchen werden im Görlitzer Park von Dealern in die Sucht und die Prostitution getrieben. Doch amtlich liegt dazu nichts vor.
Berliner Jugendliche ab 16 Jahren sollen bald das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Berlin wäre nicht das erste Bundesland, in dem das Wahlalter herabgesenkt würde.
Viele Menschen flüchten nach Berlin, viele andere wollen helfen. Über die zahlreichen Möglichkeiten dafür kann man sich am Sonnabend auf dem Tempelhofer Feld informieren.
Die Anzahl der gemeldeten Ungleichbehandlungen durch öffentliche Einrichtungen wächst. Drei Meldegründe stechen heraus.
Mit einem Maßnahmenpaket will der Senat Jugendlichen eine Perspektive geben und Gewalt verhindern. Im Oktober soll eine Zwischenbilanz gezogen werden.
Mehr Sinn für das, was „unsexy“ ist: Berlins oberste Personalrätin Daniela Ortmann fordert Reformen in der Verwaltung – und sagt, wo der Finanzsenator irrt.
Sinem Taşan-Funke steht seit drei Jahren an der Spitze der Berliner Jusos, Harald Burkart hat kürzlich den Landesvorsitz der Jungen Union übernommen. Ein Streitgespräch.
Vor der Hessen-Wahl machen immer neue Vorschläge aus dem Innenministerium die Runde. Selbst in der eigenen Partei sieht man die Vorstöße Faesers kritisch.
Bei der Staatsanwaltschaft, dem Kammergericht und den Haftanstalten fehlt Personal. Landespolitiker begrüßen Pläne der Justizsenatorin – fordern aber weitere Maßnahmen.
Nach gut 100 Tagen schwarz-roter Koalition sei der soziale Kahlschlag nicht abgesagt, sagt Diakonie-Vorständin Andrea Asch. Aktuelle Kostensteigerungen sieht sie mit Sorge.
Die CDU-Politikerin möchte sich Anfang kommender Woche an die Uni wenden. Derzeit wird ihre Dissertation von der Plattform „Vroniplag Wiki“ auf Plagiate untersucht.
Insgesamt wurden 15 Frauen im Vorjahr Opfer von Mord und Totschlag. Im Herbst will der Senat einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen beschließen.
Cansel Kiziltepe sieht Änderungsbedarf bei der Verteilung von Geflüchteten. In einem Stadtstaat wie Berlin herrsche Platzmangel, sagt die SPD-Politikerin.
Um stärker um Fachkräfte konkurrieren zu können, will Berlin die Bezahlung im öffentlichen Dienst anpassen. Ein Ausscheren aus der Länder-Tarifgemeinschaft aber ist nicht geplant.
Um eine Verbesserung der Lage zu erreichen, will Kai Wegner (CDU) mit Sicherheitskräften und Bezirk sprechen. Die Vorschläge der Polizei werde er prüfen.
Die Abstimmung zum Wachstumschancengesetz sei zu knapp, schreibt Stefan Evers (CDU) in einem Brief an Christian Lindner (FDP). Dabei brauche es die Expertise der Länder.
Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf schlägt eine Art neuer Abwrackprämie vor. Die Skepsis gegen den Vorstoß ist jedoch groß.