Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Im Vorfeld der Regierungserklärung gab es Ärger zwischen drei Parteien.
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Anna Thewalt
In der Debatte um ein Verbot von Palästinensertüchern an Berlins Schulen stützt CDU-Generalsekretärin Klein die Bildungssenatorin. Berlins Integrationsbeauftragte hingegen äußert Kritik.
Am Brandenburger Tor versammelten sich Hunderte Menschen; Polizisten mussten das Holocaust-Mahnmal schützen. In Neukölln wurden Barrikaden entzündet und Einsatzkräfte angegriffen.
Die Maßnahmen sollen laut Bildungsverwaltung zum Schulfrieden beitragen. Doch Kritiker sagen, sie könnten das Gegenteil bewirken.
Die SPD Berlin gibt einen Empfang zum 70. Geburtstag des ehemaligen Regierenden Klaus Wowereit. Der wünscht sich mehr Anerkennung für Politiker.
Am U-Bahnhof Hellersdorf brannte eine Israel-Flagge, in Kreuzberg wurde möglicherweise ein Brandanschlag verübt. Der Berliner Sonnabend war von vielen antisemitischen Straftaten geprägt.
Nur in einem anderen Bundesland gibt es mehr Befristungen als in Berlin. Menschen ohne deutschen Pass und junge Personen sind besonders häufig betroffen.
Wer nicht zum Unterricht erscheint, fehlt unentschuldigt. So sieht es die Bildungsverwaltung. Die Berliner Linksfraktion hält dies für inakzeptabel und fordert die Rückkehr zur vorherigen Praxis.
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) will im November ein Finanzierungsmodell für Umzug der Landesbibliothek vorlegen. Standort und Kosten würden derzeit geprüft.
Die Förderung zur Berufsorientierung wurde im Fachausschuss aufgestockt. Zuvor hatte es unter anderem vom DGB Kritik gegeben.
Während die Notunterkunft wächst, schwelt im Senat ein Konflikt über das weitere Vorgehen. Das wird auch beim Besuch mit dem aktuellen LAF-Präsidenten deutlich.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ziehen nach den ersten 166 Tagen Senat positive Bilanz. Grüne und AfD üben Kritik.
Orkan Özdemir, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, will alle Beteiligten an einem Tisch sehen. Er sieht Kai Wegner in der Verwantwortung.
Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel könnten bis Ende des Jahres mehr als 7000 Menschen wohnen. Im Senat ist ein Konflikt um die Federführung entbrannt.
Die Entlassung von Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini steht kurz bevor. Über ihre Nachfolge wurde sich nun verständigt: Eine SPD-Abgeordnete soll in die Verwaltung wechseln.
Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen ersten Entwurf für die Änderung des Sicherheitsgesetzes verständigt.
Ab dem 1. Januar 2024 sind nicht die Bezirke für Einbürgerungen zuständig, sondern das Land. Drei Monate davor mangelt es an Mitarbeitenden.
Mit drei Unterkünften hat das Landesflüchtlingsamt Verträge unterzeichnet. Seit Anfang der Woche werden sie schrittweise belegt.
Zu oft würde verkannt, was Menschen aus der ehemaligen DDR aufgebaut haben, sagt Wegner anlässlich des Tages der Deutschen Einheit. Den 3. Oktober bezeichnet er als „Glückstag“.
Die SPD-Politikerin verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem sich CDU und SPD auf einen Winterabschiebestopp geeinigt hatten. Kiziltepe sprach von „untauglicher Symbolpolitik“.
Was der Regierende Bürgermeister vom Bund fordert, gilt auch für die Hauptstadt: Alle müssen ihren Beitrag leisten. Nur dann kann Berlin sein Versprechen halten.
Im Ankunftszentrum in Reinickendorf verbringen Asylsuchende die Tage unter freiem Himmel – und manchmal auch die Nacht. Die Situation bei der Unterbringung ist angespannt.
Derzeit verhandelt das Abgeordnetenhaus über den Landeshaushalt. Der Senat hat selbst die Rücklagen eingeplant, trotzdem werden Kürzungen befürchtet. Ein Überblick.
Die Wohnungsbaugesellschaften hatten seit Monaten mit dem Land verhandelt. Nun soll es eine Einigung geben. Auch die Härtefallregelung ist betroffen.