Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Druckereien für Stimmzettel sind gefunden, Kampagnen der Parteien in Arbeit.
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Anna Thewalt
Die landeseigene Grün Berlin GmbH soll den Zaun um den Görlitzer Park errichten. Man wolle dafür sorgen, dass der Park ein „Park für alle“ ist, sagt der Regierende Bürgermeister.
Raed Saleh bringt eine Regelung nach Bremer Vorbild ins Gespräch. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die CDU ist skeptisch
So hoch waren die Ausgaben nie: Das Abgeordnetenhaus hat Berlins Haushalt für 2024 und 2025 zugestimmt – und auch weitere neue Gesetze beschlossen. Voraus gingen zwölf Stunden Debatten.
Gideon Joffe, Chef der jüdischen Gemeinde Berlin, hatte dem SPD-Vorsitzenden Raed Saleh vorgeworfen, zum Hamas-Terror zu schweigen. Vertreter des jüdischen Berlins sind irritiert.
Für viele Ausländer in Berlin ist das Einwanderungsamt die zentrale Behörde. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt nun: Begleitung beim Aufbau der neuen Abteilung gibt es nicht.
Am Donnerstag will das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2024/2025 beschließen – es geht um viele Milliarden. Doch nicht jeder ist mit dem Zahlenwerk zufrieden.
Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr soll den Realo-Flügel vertreten. Es wäre eine Übergangslösung. Im Streit um den Posten war am Wochenende ein Parteitag abgebrochen worden.
Die Koalition will die Schulpflicht ausweiten. Nun liegen zwei Dokumente vor, die Details verraten.
Das Einwanderungsamt stellt ab Beginn 2024 den Beratungsservice ein. Hintergründe sind der Tod des früheren Ombudsmann des Amts sowie die hohe Belastung der Behörde.
In Berlin kommen Vereine und Abgeordnete nach der Schlägerei in die Unterkunft, um mit Betroffenen zu sprechen. Diese fühlen sich nicht sicher und erheben teils schwere Vorwürfe.
In einer Mammutsitzung soll kommende Woche nicht nur der Haushalt verabschiedet werden. Auch das Wahlalter, Polizeigesetz und die Bauordnung stehen auf dem Programm.
Erst eine Massenschlägerei, dann Razzia beim Sicherheitspersonal: Politiker von SPD, Grünen und Linken wollen nun, dass die Schutzmaßnahmen angepasst werden.
Bei einem Kontrolleinsatz der Berliner Polizei wurden 183 Wachleute überprüft. Bei 55 von ihnen wurden unzureichende Qualifikationen festgestellt, sie mussten den Dienst sofort beenden.
In der Notunterkunft im Ex-Flughafen Tegel gab es erneut Krawall. Arabischsprachige Sicherheitsleute ließen, berichtet zumindest ein Kenner, aggressive Personen gewähren.
Am Montag hat es im Ankunftszentrum in Tegel eine Schlägerei zwischen zwei Gruppen gegeben. Mehrere Personen wurden verletzt. Auch am Dienstag waren Beamte wieder in der Unterkunft im Einsatz.
Zum Monatsende müssen 88 Obdachlose die 24/7-Unterkunft der Stadtmission in Mitte verlassen. Es gibt Alternativen für die Bewohner – aber noch keine Zukunft für das Projekt.
Noch sei die Auslastung nicht kritisch, aber im Januar und Februar könne es anders aussehen, heißt es von den Wohlfahrtverbänden. Sie fordern eine Professionalisierung des Systems.
Den Beschluss fassten die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung in Warschau. Fraktionschef Stettner geht allerdings nicht von einer rechtlich bindenden Befragung aus.
Knapp zwei Drittel der Menschen in Berlin sind laut einer Tagesspiegel-Umfrage gegen eine Bewerbung für die olympischen Spiele. Die CDU-Fraktion positioniert sich klar für Spiele in 2036.
Die Fraktion setzt vor allem auf Park-and-Ride-Anlagen. Wie die Außenbezirke davon überzeugt werden sollen, bleibt offen.
Viele Institutionen seien auf das Thema kaum vorbereitet, berichten die Projektträger. Es brauche eine Ausweitung der Prävention – und verlässlichere Finanzierung.
Wie es mit der 24/7-Unterkunft für Obdachlose weiter geht, ist offen. Ein neuer Standort soll kurzfristig anderweitig vermietet worden sein. Die Stadtmission zeigt sich enttäuscht.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) lud am Mittwoch zu einer Konferenz. Anlass war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Die Akteure fanden deutliche Worte.