„Einigungskorridor aufgezeigt“: Wegner rechnet mit Lösung für strittige Punkte bei Verwaltungsreform

„Berlin ist so chaotisch und ich hasse es“ – diese Worte flimmern auf Englisch über den Bildschirm, als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an einem Kunstwerk im Urban Nation, dem Museum für zeitgenössische Kunst und Streetart, vorbeigeht. Zumindest das Berliner Verwaltungschaos war schon am Morgen Thema, bei der gemeinsamen Sitzung des Senats mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg, den die Senatsmitglieder an diesem Dienstag besuchen.

Wegner zeigte sich dort betont optimistisch, dass die Koalition bei den strittigen Themen zur Verwaltungsreform Einigkeit erzielen werde. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Punkte, die in den nächsten Tagen besprochen werden, noch lösen“, sagte er. Man habe „Einigungskorridore aufgezeigt“. Mit Blick auf die SPD sagte er, deren verfassungsrechtliche Bedenken und Hinweise würden berücksichtigt werden. Wie vor wenigen Tagen bekannt geworden war, hatte die SPD verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, etwa in Bezug auf die Ausgestaltung einer Schlichtungsstelle, die im Falle von Konflikten zwischen Bezirken und Senat vermitteln soll. Auch meldeten sich Klärungsbedarf bei der Finanzierungsregelung für die Bezirke, wenn diesen zusätzliche Aufgaben übertragen werden.

Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) stellte klar, dass es große Einigkeit unter den Bezirken, auch über Parteigrenzen hinweg, zur Reform gebe. „Wir sind wirklich dicht dran bei der Verwaltungsreform, einen großen Schritt zu machen“, sagte er. Nun müsse es „einen Ruck in der Regierung“ geben.

„Das ist Berlin, das ist der absolute Wahnsinn“

Oltmann nutze den Besuch, dem Senat einen Einblick in den teils desolaten Zustand des Schöneberger Rathauses zu geben: löchriger Boden, abgeblätterte Wände, Schädlingsbefall im Rathausturm. Immerhin, Wegner sagte, man werde sehen, was man tun könne.

© dpa/Christoph Soeder

Im Anschluss ging es zum Streetart-Museum Urban Nation, mit dem die Stiftung Berliner Leben, von der Wohnungsgesellschaft Gewobag gegündet, Kindern und Jugendlichen Kunst näherbringt sowie zu Andraschko Kaffeemanufaktur ein, in der die Politiker die Kaffee-Produktion bestaunen konnte. Insbesondere von der Streetart-Kunst zeigte sich Wegner begeistert: „Das ist Berlin, das ist der absolute Wahnsinn“, sagte er.