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Linke in Berlin vorn, AfD in Brandenburg stark: Das war die Bundestagswahl 2025 in der Hauptstadtregion
In Tempelhof-Schöneberg muss noch einmal nachgezählt werden + Linke in Berlin vorn + AfD stärkste Kraft in Brandenburg + Grüne verlieren Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg + Der Berliner Newsblog.
Die Linke hat die Bundestagswahl in Berlin gewonnen. Die Partei wurde nach Auszählung aller Wahlgebiete mit 19,9 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei vor CDU, Grünen, AfD, SPD und BSW.
Die SPD, die die letzte Wahl noch gewann, sackt danach auf 15,1 Prozent ab und liegt nur auf Platz fünf. Während die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit 18,3 Prozent etwa auf dem Niveau der letzten Wahl liegt, verloren die Grünen deutlich auf 16,8 Prozent. Die AfD verbesserte sich erheblich auf 15,2 Prozent.
Alle Ereignisse des Wahltages und alle Ergebnisse, auch für Brandenburg, im Newsblog zum Nachlesen.
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24. Februar 2025 18:12
Fünf Politiker verlassen das Abgeordnetenhaus – Monika Herrmann könnte nachrücken
Die Bundestagswahl hat auch Folgen für das Berliner Landesparlament: Insgesamt fünf Mitglieder des Abgeordnetenhauses ziehen in den Bundestag ein, zwei von den Linken (Katalin Gennburg und Ferat Koçak) und jeweils eines von den Grünen (Julia Schneider), der CDU (Adrian Grasse) und der AfD (Ronald Gläser).
Für Gennburg und Koçak könnten bei den Linken Franziska Leschewitz und Imke Elliesen-Kliefoth nachrücken. Leschewitz war bereits zwei Mal Nachrückerin und jeweils kurz Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Für Julia Schneider wird wahrscheinlich die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Bei der CDU rückt voraussichtlich Marco Hahnfeld für Grasse nach, in der AfD-Fraktion für Gläser Frank Scheermesser, der bereits von 2016 bis 2021 im Abgeordnetenhaus saß.
Die neuen Besetzungen stehen noch unter dem Vorbehalt, dass die betreffenden Personen das Mandat annehmen. (ath/dbö)
24. Februar 2025 15:26
In Tempelhof-Schöneberg wird in drei Wahlbezirken nachgezählt
Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird laut Landeswahlleitung in drei Wahlbezirken noch einmal nachgezählt. Dort war das Rennen bei den Erststimmen besonders eng: Der Grünen-Direktkandidat Moritz Heuberger hatte nach Ende der Auszählung einen Vorsprung von 61 Stimmen auf den zweitplatzierten Direktkandidaten der CDU, Jan-Marco Luczak.„Allein das knappe Ergebnis rechtfertigt die Nachzählung allerdings nicht“, erklärte der stellvertretende Landeswahlleiter Roland Brumberg auf einer Pressekonferenz am Montag. „Dass wir hier noch einmal nachprüfen, liegt daran, dass die Wahlleitung darum gebeten hat.“ Einen genauen Grund für die Überprüfung nannte er allerdings nicht.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler fügte hinzu: „Aus Sicht von Politikern ist es nachvollziehbar, dass sie bei engen Ergebnissen Nachzählungen wünschen. Aber aus rechtlicher Sicht ist es abzulehnen.“ Dass gelegentlich noch einmal nachgeprüft werde, sei Bröchler zufolge „nicht eine Schwäche unserer Demokratie, sondern eine Stärke“.
Die Neuauszählung wird am Dienstag um 12 Uhr im Rathaus Schöneberg stattfinden und ist öffentlich. „Wir haben Verfahren, um die Unstimmigkeiten klären zu können“, so Bröchler. „Das passiert nicht im stillen Kämmerlein, sondern im Öffentlichen.“
Landeswahlleiter Stephan Bröchler fügte hinzu: „Aus Sicht von Politikern ist es nachvollziehbar, dass sie bei engen Ergebnissen Nachzählungen wünschen. Aber aus rechtlicher Sicht ist es abzulehnen.“ Dass gelegentlich noch einmal nachgeprüft werde, sei Bröchler zufolge „nicht eine Schwäche unserer Demokratie, sondern eine Stärke“.
Die Neuauszählung wird am Dienstag um 12 Uhr im Rathaus Schöneberg stattfinden und ist öffentlich. „Wir haben Verfahren, um die Unstimmigkeiten klären zu können“, so Bröchler. „Das passiert nicht im stillen Kämmerlein, sondern im Öffentlichen.“
24. Februar 2025 09:03
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Nach Wahl-Niederlage: Ruhnert vor Rückkehr in den Fußball
Den langjährigen Bundesliga-Manager Oliver Ruhnert zieht es nach seiner gescheiterten Kandidatur für den Bundestag in den Profifußball zurück. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird der 53 Jahre alte BSW-Politiker noch in dieser Woche mit dem 1. FC Union Berlin über eine weitere Zusammenarbeit sprechen.
„Jeder weiß, wie sehr ich meinen Job im Fußball liebe. Selbstverständlich möchte ich dort weiterhin aktiv sein“, sagte Ruhnert bei t-online.de. „Menschen, die sich um ein öffentliches Mandat bewerben, kehren ja häufiger in ihren Job zurück, sollte die Wahl nicht gelingen.“
Der ehemalige Leiter der Nachwuchsabteilung des FC Schalke 04 arbeitete seit 2017 erst als Chefscout und dann als Sport-Geschäftsführer für die Unioner. Auf eigenen Wunsch übernahm Ruhnert vor dieser Saison wieder die Position des Chefscouts und ließ diese ab Januar 2025 ruhen, um sich auf seinen Wahlkampf für das Bündnis Sahra Wagenknecht zu konzentrieren.
Bei der Bundestagswahl am Sonntag scheiterte seine Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch Ruhnert selbst erreichte als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Marzahn-Hellersdorf mit 8,6 Prozent der Stimmen nur das fünftbeste Ergebnis von acht Kandidaten.
Sein Vertrag mit dem 1. FC Union ruht noch bis Ende Februar. „Ehrlicherweise fühle ich mich in meiner Funktion des Chefscouts sehr wohl und strebe gerade nicht nach anderen Funktionen“, sagte Ruhnert. (dpa)
Saleh: Länder sind finanziell am Limit
Aus Sicht von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sind die Bundesländer finanziell an einer Belastungsgrenze angekommen. Eine künftige Bundesregierung müsse das berücksichtigen. „Der Bund sollte nicht der Versuchung unterliegen, die Länder und Kommunen zu belasten“, teilte Saleh auf dpa-Anfrage mit. „Denn sie steuern bereits am Limit.“ Die Länder benötigten im Gegenteil mehr tatsächlichen und rechtlichen Gestaltungsspielraum.
Eine neue Bundesregierung unter einem CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz sieht der SPD-Politiker weiterhin skeptisch: „Es bleibt abzuwarten, ob es Friedrich Merz gelingt, aus dem polarisierenden Wahlkampfmodus in die erforderliche Sachpolitik zu wechseln“, sagte Saleh.
„Das beginnt bei einer seriösen Betrachtung der Staatsfinanzen und führt schnell zu sozialen Gerechtigkeitsfragen, wie zum Beispiel bei den Mieten.“ Der SPD-Fraktionschef hat sich bereits mehrfach für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes ausgesprochen und unter anderem eine Öffnungsklausel für die Länder gefordert, die einen Mietendeckel einführen möchten. (dpa)
Nach der Bundestagswahl mit teils sehr hohen Wahlergebnissen für die AfD hat Brandenburgs Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus zum Einsatz für Demokratie und Vielfalt aufgerufen. Von der Union werde jetzt erwartet, „dass sie ihr Wort hält und nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeitet oder gar eine Regierung bildet“, sagte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, der evangelische Theologe Thomas Wisch, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Potsdam.
Vor allem die künftigen Koalitionspartner von CDU und CSU müssten sich für eine menschenrechtsorientierte Politik starkmachen, sagte Wisch. Sie müssten ein Gegengewicht in der Bundesregierung bilden, damit die Union „zukünftig nicht auf die Stimmen der AfD setzt und auch nicht deren rassistische migrationspolitische Forderungen umsetzt“. (epd)
Beschwerden von Auslandsdeutschen
Durch die knappe Zeit zum Verschicken von Briefwahlunterlagen habe es viele Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen gegeben, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. 17.000 Wahlscheine seien für diese Gruppe ausgestellt worden. Insgesamt seien 840.000 Wahlberechtigten in Berlin Briefwahlunterlagen zugeschickt worden.
Wie viele der Wählerstimmen von Auslandsdeutschen möglicherweise erst nach der Wahl per Post bei den Bezirken ankämen, werde statistisch nicht erfasst. Die Verantwortung für rechtzeitiges Abschicken läge beim Wähler, betonte Bröchler.
Grundsätzlich rechne er mit einer ganzen Reihe von Beschwerden in Deutschland, damit müsse sich der Bundestag befassen und auch das Bundesverfassungsgericht. „Aber das haben wir nach jeder Wahl.“ (dpa)
„Sandwich statt Donut“: Besonderheiten Berlins
Die Hauptstadt hat bei der Bundestagswahl aus Sicht des Landeswahlleiters wieder eine Besonderheit dargestellt. Die fünf im neuen Bundestag vertretenen Parteien liegen ungewöhnlich dicht beieinander und zugleich ist die Stadt dreigeteilt. „Vom Donut zum Sandwich“, fasste Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler die optische Darstellung des Zweitstimmenergebnisses zusammen.
Das Bild gleicht einem aufgestellten Sandwich mit drei Schichten: im Westen Berlins die Bezirke mit einer etwas stärkeren CDU, in der Mitte führt die Linke und ganz im Osten die AfD. Grüne und SPD liegen in einigen Bezirken nur bei den Erststimmen vorn. Bei der letzten Bundestagswahl hatte eher die Innenstadt eine andere Farbe als die Randbezirke.
Die Besonderheit Berlins - Großstadt aus West und Ost - habe sich bei Wahlen schon früher gezeigt, sagte Bröchler. Nun sind alle fünf Bundestagsparteien ähnlich stark: Linke 19,9, CDU 18,3, Grüne 16,8, AfD 15,2 und SPD 15,1 Prozent. (dpa)
Zwei Zwischenfälle in Brandenburg
In Brandenburg ist es bei der Bundestagswahl nach Angaben des Landeswahlleiters relativ ruhig geblieben. Es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte Landeswahlleiter Josef Nußbaum. Lediglich in zwei Fällen hätten die Leiter in ihrem jeweiligen Wahllokal von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht.
Einen Zwischenfall habe es demnach im Amt Elsterland im Landkreis Elbe-Elster gegeben. Dort habe jemand „während der Wahlhandlung gestört“, erklärte Nußbaum. In einem zweiten Fall gab es laut Nußbaum ein Wortgefecht zum Ablauf der Wahl. In beiden Fällen musste die Polizei nicht eingreifen. Die Störer wurden des Wahllokals verwiesen. Sie leisteten keinen Widerstand. (dpa)
Brandenburger AfD fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung
Die AfD in Brandenburg hat nach dem hohen Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. „Eine staatliche Institution, die sich anmaßt, eine Partei zu beobachten, die mehr als ein Drittel der Wähler repräsentiert, das passt eher in totalitäre Systeme denn in demokratische Systeme“, sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer in Potsdam nach der Bundestagswahl.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Sie hat die Bundestagswahl in Brandenburg klar gewonnen - nach dem vorläufigen Ergebnis holte sie 32,5 Prozent der Zweitstimmen, während die SPD auf 14,81 Prozent einbrach. Springer sagte, die AfD habe sich als Volkspartei etabliert.
Zudem forderte er, staatliche Zahlungen etwa an Organisationen gegen rechts wie das „Tolerante Brandenburg“ einzustellen. „Wir fordern eine sofortige Einstellung des staatlich vorangetriebenen Kampfes gegen rechts (...).“ Der brandenburgische AfD-Landeschef legte zudem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahe, zurückzutreten. „Ihm fehlt die Legitimation, und er wird mit seiner Regierung keine Zukunft haben.“ Die Landesregierung aus SPD und BSW solle die Notbremse ziehen und Neuwahlen ermöglichen. (dpa)
Berliner IHK-Präsident fordert zügige Regierungsbildung
IHK-Präsident Sebastian Stietzel hat sich nach dem Wahlabend zu Wort gemeldet. „Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt erwarten wir von der Politik eine zügige Regierungsbildung, um die globalen und konjunkturellen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort in Angriff zu nehmen. Denn die Welt wartet nicht, bis wir uns sortiert haben.“
Wirtschaft sei ein zentrales Thema im Wahlkampf gewesen und das müsse es in den anstehenden Sondierungsgesprächen bleiben. Eine kluge Wirtschaftspolitik im Bund würde auch das Berliner Wachstum beschleunigen, sagte Stietzel.
Die Berliner Wirtschaft erwarte von der neuen Bundesregierung dabei neben den Dauerbrennern Bürokratieabbau und niedrigeren Steuern und Abgaben vor allem eine Beschleunigung der Verfahren in der Berufsbildung, um das Ausbildungssystem insgesamt flexibler zu machen.
Stietzel verlangt außerdem eine Umsetzung des Bau-Turbos, ohne dabei neue Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe zu schaffen und Investitionen in die Infrastruktur – A100 und TVO müssten kommen, genauso wie der Netzausbau für Schiene, Strom und Glasfaser.
Einen besonderen Fokus sieht Stietzel auf der internationalen Erreichbarkeit der Hauptstadt und der ostdeutschen Bundesländer. „Es gibt viel zu tun für die neue Regierung und je schneller diese loslegt, desto besser.“ (Lea Schulze)
Brandenburgs SPD/BSW-Koalition sieht sich nicht in Gefahr
Die Brandenburger Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW sieht nach der Bundestagswahl keine negativen Folgen für ihre Existenz. „Wir machen unseren Job für Brandenburg - und das Bundestagswahlergebnis ist ein Bundestagswahlergebnis“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer bei einer Runde der Parteien in Potsdam nach der Wahl. Er räumte zugleich für seine Partei ein: „Das war eine bittere, bittere Niederlage.“
SPD und BSW regieren seit Dezember in Brandenburg. Die SPD, die vor vier Jahren vorn lag, stürzte bei der Bundestagswahl in Brandenburg ab und kam auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 14,8 Prozent der Zweitstimmen hinter AfD und CDU. Der Koalitionspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), schaffte bundesweit nicht die Fünf-Prozent-Hürde und ist nicht im Bundestag vertreten. In Brandenburg erreichte die Partei 10,7 Prozent.
„Wir sind jetzt Anker für die Partei, das ist ganz klar“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth mit Blick auf Brandenburg und Thüringen. Er sieht ebenfalls keine negativen Folgen für die Koalition: „Wir haben einen Auftrag bekommen bei der Landtagswahl“, sagte Roth. „Wir arbeiten.“ Er sehe in keiner Weise, wie die Landesregierung dadurch infrage gestellt sei.
Auf die Frage, wie lange es das BSW noch gebe, sagte er: „Noch sehr lange - wir werden sehr erfolgreich in die Landtage einziehen und in den nächsten Bundestag.“ (dpa)
Brandenburger Linke erwartet dauerhaftes Comeback
Die Brandenburger Linke rechnet nach der Bundestagswahl mit einem dauerhaften Aufschwung der zuletzt krisengeplagten Partei. Das Comeback der Linken sei früher eingetreten als erwartet, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Walter in Potsdam einen Tag nach der Bundestagswahl.
Die Linke gehört zu den Gewinnern dieser Bundestagswahl - auch in Brandenburg. Die Partei kam im Land auf 10,7 Prozent der Zweitstimmen. Am besten lief es für die Partei in Potsdam, wo sie mit 17,6 Prozent der Zweitstimmen vorn lag. Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst verfehlte die Linkspartei den Einzug ins Landesparlament.
Walter bezeichnete die Linke als einzige soziale Opposition im Bundestag. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Brandenburg gemeinsam mit der SPD regiert, sieht er keine Zukunft: „Ich gebe dem BSW nicht mehr lange“, sagte Walter. „Wir als Linke stehen bereit, auch wieder Verantwortung zu übernehmen in diesem Parlament.“
Die Linke habe seit dem Wahltag wieder mehr als 5000 Mitglieder in Brandenburg. Die Linke sei wieder so stark geworden, weil „wir uns konzentriert haben auf die entscheidenden Themen der Menschen“, meinte Walter. „Während alle anderen Parteien über Flüchtlinge reden und wer am schnellsten und am besten abschiebt, haben wir klar gesagt, um die Probleme in diesem Land zu lösen, muss man sich mit den Reichen und Mächtigen anlegen, und das tut nur die Linke.“
Zwei Extrembeispiele, wie Berlin gewählt hat
53,3 Prozent bei den Zweitstimmen – nirgends in Berlin war die Linke so stark wie im Wahllokal 02215 Jens-Nydahl-Grundschule (Kreuzberg)
54,3 Prozent bei den Zweitstimmen - nirgends in Berlin war die AfD so stark wie im Wahllokal 10117 Gretel-Bergmann-Schule (Marzahn)
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