Enteignung von Bauland?: SPD Berlin will wissen, was die Hauptstadt bewegt – per Ideenwettbewerb

Die Bilanz ist bitter, der Handlungsbedarf groß. „Die SPD ist auf einem kontinuierlichen Abwärtskurs, das schmerzt“, sagt SPD-Landeschef Martin Hikel. Er steht am Donnerstag gegenüber vom Kaufhaus des Westens am Wittenbergplatz. An einem Informationsstand präsentieren er und Co-Chefin Nicola Böcker-Giannini die neue Kampagne samt Ideenwettbewerb ihrer Partei.

Unter dem Titel „Vorwärts Berlin“ ruft die Partei die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, ihre Vorschläge mitzuteilen. Wie soll Berlin in zehn Jahren aussehen? Welche Lösungen gibt es für die Probleme der Stadt? Und wie kann da die Sozialdemokratie helfen? Per Mail, Social Media oder Post nimmt die Partei dafür Vorschläge der Berlinerinnen und Berliner entgegen.

„Wir wollen nicht nur in die Partei, sondern auch in die Stadt hineinwirken“, sagt Böcker-Giannini. Unter dem Titel „Berlin 2035“ hat die Partei bereits im vergangenen Herbst einen Prozess aufgesetzt, um sich selbst zu erneuern – mit einer parteiinternen Umfrage und mehreren Themenabenden. 

Jetzt sollen auch alle, die bislang noch nichts davon gehört haben, zum Mitmachen animiert werden. Plakate, an verschiedenen zentralen Plätzen aufgehängt, sollen die Kampagne bekannt machen.

Spekulationsflächen vergesellschaften?

Man wolle die Ideen, die aus der Stadtgesellschaft kämen, im Anschluss breit diskutieren – sie sollen im Anschluss ins Wahlprogramm für 2026 fließen. Als Beispiel nennt Böcker-Giannini den Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen. „Man kann zum Beispiel überlegen, ob man das ausweitet auf Flächen, die nicht regelkonform genutzt werden“, sagt sie. Wenn etwa baureife Plätze nicht bebaut werden, weil offenbar der Bodenpreis in die Höhe getrieben werden solle, könne man an der Stelle über Vergesellschaftung diskutieren, fügt Hikel an.

Auf parteiinterne Kritik reagieren die beiden betont gelassen. In einem Thesenpapier linker SPD-Abgeordneter war in dieser Woche im Nachgang zu dem historisch schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl gefordert worden: „Die SPD muss sich klar als Partei der arbeitenden Mitte und der Mieter*innen positionieren – nicht als Vermittlerin zwischen verschiedenen politischen Lagern“. Es folgte heftige Kritik an der schwarz-roten Koalition.

SPD-Landeschef Hikel sagte am Donnerstag, er höre da „keine Kritik“ heraus. Es werde sichtbar, dass es einen Wunsch nach Veränderung in der Partei gebe. Das Papier sei ein Impuls, der Eingang in den Erneuerungsprozess finden solle.

Mit dem angestoßenen Prozess soll es wieder in die richtige Richtung gehen. Wie zur Selbstvergewisserung erklärt Hikel gegen Ende der Kampagnen-Vorstellung, es handele sich nicht um einen „Juniorpartnerprozess“. Man wolle wieder als „führende Kraft“ die Stadt gestalten.