Verein zur Unterstützung Geflüchteter: „Moabit hilft“ soll aus Räumlichkeiten ausziehen

Der Berliner Verein „Moabit hilft“ zur Unterstützung geflüchteter Menschen soll seine Räumlichkeiten in der Moabiter Turmstraße zum 1. Juni verlassen. Das teilte der Verein per Presseerklärung mit. „Nach zehn Jahren voller Einsatz, unzähligen Stunden ehrenamtlicher Arbeit und finanziellen Belastungen lässt uns die Stadt Berlin im Stich“, heißt es in dem Schreiben.

Der Verein wurde 2014 gegründet und unterstützt seitdem Geflüchtete mit Beratungsangeboten, Behördengängen und Sprachmittlung. Seit 2018 befinden sich die Räumlichkeiten des Vereins in der Turmstraße 21. Das Gebäude wird von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltet, befindet sich also im Besitz des Landes.

Die BIM hatte nach Vereinsangaben vor einem Jahr mitgeteilt, dass „Moabit hilft“ aus den Räumen ausziehen muss. Verhandlungen über eine Verlängerung seien erfolglos geblieben, sagte Vereinsgründerin Diana Henniges am Donnerstag.

Finanzsenator will Lösung finden

In der Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus äußerte sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) dazu, dessen Verwaltung für die BIM zuständig ist. Ihm selbst sei der Sachverhalt erst seit vier Stunden bekannt, sagte er. Er wolle sich informieren, wie sich die Situation in den vergangenen Jahren entwickelt habe und wie man mit dem „misslichen Umstand“ so umgehen könne, dass für alle Beteiligten eine verträgliche Lösung gefunden werde.

„Moabit hilft“ hat nach eigenen Angaben seit 2020 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Bis heute seien aber 160.436 Euro an Miete gezahlt worden.

Wer Gebäude in Zukunft nutzen soll, ist offen

Die BIM erklärte auf Anfrage, man habe seit 2019 mehrfach versucht, einen neuen Mietvertrag mit dem Verein abzuschließen. „Zu erwähnen ist auch, dass die Mietzahlungen des Vereins in der Vergangenheit mitunter sporadisch erfolgten und es zum Zeitpunkt der Kündigung einen Zahlungsrückstand in mittlerer fünfstelliger Höhe gab“, sagte eine Sprecherin. Vereinsgründerin Henniges widerspricht dieser Darstellung. Das sei „Quatsch“.

Man habe zeitweise in Absprache mit dem Anwalt des Vereins Mieten zurückgehalten, weil kein Mietvertrag vorgelegen habe. „Aber wir haben keine Mietrückstände“, sagte sie. Zudem sei ihnen nie eine Option über den 1. Juni hinaus angeboten worden. „Wir haben uns auch offen gezeigt für kürzere Vertragslaufzeiten“, sagt sie.

Die BIM gibt auf Anfrage zu, dass noch gar nicht feststeht, wer künftig in das Gebäude einziehen wird – und wann. „Auch wenn es derzeit noch keinen konkreten Nachnutzer gibt, gibt es erste Interessenbekundungen und wir müssen wir in der Lage sein, den Standort landeseigenen Mietern kurzfristig zur Verfügung zu stellen und damit sukzessive kostenintensive Anmietungen bei privaten Vermietern zu beenden“, sagt die Sprecherin. Der Hintergrund: Die Verwaltung ist angehalten, Büroräume in landeseigenen Gebäuden einzurichten statt in teuren privaten Bürogebäuden.

Taylan Kurt, Berliner Abgeordneter für Moabit (Grüne), fordert von der BIM, die ausgesprochene Kündigung zurückzunehmen und kurzfristig zu vereinbaren, dass „Moabit hilft“ erstmal auf dem Gelände bleiben dürfe. Der Verein brauche mittelfristig einen rechtssicheren Mietvertrag und eine Perspektive auf dem Gelände. Kurt appelliert zudem an den Senat, eine neue Machbarkeitsstudie für das Gelände anzufertigen. „Ich wünsche mir dort ein gemischtes Grundstück, mit dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum, aber auch sozialen Angeboten.“

Der Verein hatte sich 2014 gegründet und schnelle Akuthilfe in den Jahren 2014/2015 geleistet, als viele Geflüchtete nach Berlin kamen und die Verwaltung mit deren Versorgung teils überfordert war. Inzwischen gehört „Moabit hilft“ zu den etablierten Hilfsorganisationen in Berlin. Nach eigenen Angaben engagieren sich bei dem Verein regelmäßig rund 85 Ehrenamtliche. In den Vereinsräumlichkeiten gibt es Asyl- und Sozialrechtsberatung und montags bis sonntags zahlreiche Begegnungsangebote.