Benjamin Lassiwe

Mit 62 von 108 Stimmen entschied Brandenburgs Linke, zur Bundestagswahl mit dem ehemaligen Landesfinanzminister ins Rennen zu gehen. Gegenkandidatin Vandre erhielt 45 Stimmen.

Doris Lemmermeier, von 2013 bis 2024 Integrationsbeauftragte Brandenburgs, tritt aus der SPD aus. Anlass ist die neue Verortung des Themas Integration im Potsdamer Innenministerium.

Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Britta Müller besuchte am Mittwoch das Klinikum in Eberswalde. Dass die Standorte Prenzlau und Angermünde verkleinert werden sollen, unterstützt sie.

Nach Kritik der Wohlfahrtsverbände an der Migrationspolitik des Landes weist Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) die Vorwürfe zurück. Sie fordert einen Sinneswandel.

Bei der Lage am Wohnungsmarkt ist Brandenburg zweigeteilt: Nahe Berlin wird Wohnraum verzweifelt gesucht, weiter weg stehen viele Wohnungen leer.

Laut Medienberichten verhindern die anstehenden Neuwahlen des Bundestags die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Zu groß sei die Sorge vor einer Klage seitens der Partei.

Kurz vor Weihnachten streicht die Berliner Flughafengesellschaft das Geld für den bisherigen Flughafensozialdienst.

SPD und BSW wollen Migration und Integration künftig im Innenministerium ansiedeln. Wohlfahrtsverbände sehen damit eine Fokussierung auf „Abwehr und Abschiebung“ statt „Aufnahme und Integration“.

Olaf Scholz ist bereits Kanzlerkandidat für die SPD. Auch Brandenburgs SPD setzt bei der Wahl ihrer Landesliste voll auf ihn. Bei Listenplatz zwei kommt es zur Kampfkandidatur.

Der Außenpolitiker Knut Abraham bekommt den zweiten Listenplatz. Auch die Potsdamer Abgeordnete Saskia Ludwig tritt wieder an. Sie setzt sich in einer Kampfkandidatur um Platz drei durch.

Als Letzte ist Hanka Mittelstädt nun offiziell zur Brandenburger Ministerriege gestoßen. Einer Ernennung standen zuletzt noch berufliche Verflechtungen im Weg.

Die neue SPD/BSW-Koalition ist sich mit der CDU einig, Straftäter und Islamisten nach Syrien abzuschieben. Innenministerin Katrin Lange (SPD) verweist aber auch auf die weiter komplizierte Lage in dem Land.

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann soll neuer Fraktionschef im Landtag werden. Der 49-Jährige aus Oranienburg gilt als ausgeglichen, abwägend und diplomatisch.

Mehrere Anfragen zum Ausbau des Fliegerhorstes Schönwalde/Holzdorf hatte Sven Hornauf gestellt. Die Antworten findet er „enttäuschend°.

Die Brandenburger SPD koaliert von nun an mit dem BSW. Damit endet die Zeit, in der CDU-Minister an der Landesregierung beteiligt waren. CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann über die neue Koalition.

Nur 30 Prozent der Brandenburger finden das erste Bündnis von Sozialdemokraten und Wagenknecht-Partei gut oder sehr gut. BSW-Anhänger allerdings stützen nach einer aktuellen Umfrage die rot-lila Koalition.

Der Bericht des Landesrechnungshofs über die Arbeitsweise der Überwachungsgremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) offenbart erhebliche Mängel – auch in der Besetzung der Organe.

Der DGB sieht die Vorhaben der neuen Regierung in Potsdam positiv, besonders die Tariftreueregelung. Doch es seien viele Konkretisierungen nötig.

Brandenburgs BSW folgt der Forderung seiner Gründerin Sahra Wagenknecht und setzt für Rot-Lila auf Experten auch ohne passendes Parteibuch.

Der frühere SPD-Politiker Steffen Reiche soll in seiner Funktion als Pfarrer als Alleinerbe einer Berliner Witwe eingesetzt worden sein. Eine gemeinnützige Stiftung sieht darin einen Verstoß.

Wofür wurde 2023 in Brandenburg unnötig viel Geld ausgegeben? In seinem aktuellen Bericht stellt der Landesrechnungshof Beispiele für schludrigen Umgang mit Steuergeldern vor.

Weil er Dietmar Woidke nicht zum Ministerpräsidenten wählen will, legte BSW-Chef Robert Crumbach dem Abgeordneten Sven Hornauf den Rücktritt nahe. Dieser äußert sich nun erstmals öffentlich.

Die sogenannte ePA soll alle Befunde, Laborwerte, Röntgenbilder und verordnete Medikamente zusammenfassen und Komplikationen bei Behandlungen verhindern. Wegen technischer Schwierigkeiten könnte die Einführungen in Brandenburg holprig verlaufen.

Vor allem kritisiert der frühere Finanzminister Brandenburgs die Zurechtweisung von Sven Hornauf durch Sahra Wagenknecht. Dies zeige die Unaufrichtigkeit der Parteichefin.