Unterstützung von Woidke: Brandenburger SPD stellt Scholz als Spitzenkandidaten auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist der Spitzenkandidat der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Eine Landesvertreterversammlung wählte den Potsdamer Bundestagsabgeordneten am Sonnabend mit 109 von 120 abgegebenen Stimmen bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen auf Platz eins der Landesliste.

Vor den Delegierten hatte sich Scholz erneut deutlich gegen die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine ausgesprochen. In einem Konflikt sei es immer nötig, besonnen zu bleiben. „Ich erkläre deswegen klar und deutlich: Das werde ich nicht tun“, sagte Scholz.

In der Ukraine müsse es das Ziel sein, dass die Souveränität des Landes erhalten bleibe und das Töten ein Ende habe. Dazu sei er mit Partnern in Europa, aber auch mit den „Freunden jenseits des Atlantiks“, auch dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, im Gespräch.

Kampfkandidatur um Listenplatz zwei

Auf die neue SPD-Regierung in Brandenburg mit der Wagenknecht-Partei, die die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden will, ging Scholz mit keinem Wort ein. Als Erfolge der SPD in der Berliner Ampel-Koalition hob Scholz hervor, gegen die CDU den Mindestlohn durchgesetzt und gegen die FDP auf zwölf Euro erhöht zu haben. „Wir können schon etwas“, sagte Scholz. Zudem kämpfe die SPD für eine stabile Rente. „Wenn das Rentenniveau sinkt, sinkt auch die Rente“, warnte der Bundeskanzler. „Ein Land wie Deutschland muss den Bürgern ihr wichtigstes Vermögen sichern – das ist die Rente und dafür steht die SPD.“

Ungewöhnlich für die Brandenburger SPD war, dass es bereits bei Listenplatz zwei eine Kampfkandidatur gab. Die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock, die vom Landesvorstand nur auf Listenplatz acht vorgesehen war, griff die dort vorgesehene Cottbuserin Maja Wallstein an. Was bei AfD, CDU, Grünen oder Linken normal ist, hatte die SPD zumindest in ihrer jüngeren Vergangenheit nicht erlebt.

Doch die SPD kommt von einem ihrer größten Erfolge: Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sie alle zehn Brandenburger Direktmandate gewonnen. Bei der Wahl im kommenden Jahr könnte es deutlich weniger Abgeordnete aus Brandenburg geben: In Umfragen liegen die SPD und Scholz derzeit klar hinter der CDU von Friedrich Merz und auch der AfD.

Nervöse Brandenburger SPD

Papenbrock hielt vor den Delegierten die Landesliste in die Höhe und verwies darauf, dass auf den aussichtsreichsten fünf Plätzen zwei Bewerber aus dem Berliner Umland und zwei aus der Lausitz stünden. Sie vertrete mit dem Nordwesten des Landes den drittgrößten Wahlkreis Deutschlands. Als Haushälterin habe sie erfolgreich im Haushaltsausschuss für die Interessen Brandenburgs gekämpft. Wallstein hob den Kampf gegen Rechts als Thema hervor.

Generalsekretär David Kolesnyk appellierte an die Versammlung, sich an den Listenvorschlag des Landesvorstands zu halten. Am Ende gewann Wallstein mit 105 Stimmen gegen Papenbrock mit 18 Stimmen – und es sollte keine weiteren Gegenkandidaten mehr geben. Davon profitierte auch der Uckermärker Stefan Zierke, der mit Listenplatz vier ebenfalls einen sicheren Listenplatz errang. 

Doch der Vorgang zeigt, wie nervös die Brandenburger SPD angesichts schlechter Umfragewerte ist. Brandenburgs SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident Dietmar Woidke, machte seiner Partei am Sonnabend deswegen Mut. „Es ist eine Bundestagswahl, die noch nicht entschieden ist“, sagte Woidke. In Brandenburg habe es vor der Landtagswahl keine einzige Umfrage gegeben, die die SPD vorne sah. „Wir werden heute einen starken Spitzenkandidaten wählen“, sagte Woidke. „Wir kämpfen gemeinsam und wir gewinnen gemeinsam.“

Im Landtagswahlkampf hatte Dietmar Woidke den unbeliebten Kanzler lieber weit weg gesehen, gemeinsame Auftritte vermieden. Nun bekam Scholz auch von Woidke volle Unterstützung.

Am Rande der Versammlung klärte Brandenburgs SPD noch eine Personalie: Der Barnimer Landtagsabgeordnete Kurt Fischer wurde vom Landesvorstand zum kommissarischen Generalsekretär der SPD berufen. Die Neuberufung war nötig geworden, weil der bisherige Generalsekretär David Kolesnyk im Zuge der Regierungsbildung Staatssekretär wurde und die Leitung der Brandenburger Landesvertretung in Berlin übernommen hat.