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Landtagsdebatte nach Umsturz in Syrien: Innenministerin Lange will Straftäter abschieben
Die neue SPD/BSW-Koalition ist sich mit der CDU einig, Straftäter und Islamisten nach Syrien abzuschieben. Innenministerin Katrin Lange (SPD) verweist aber auch auf die weiter komplizierte Lage in dem Land.
Von Benjamin Lassiwe
Stand:
Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Abschiebung von Straftätern nach Syrien wieder aufzunehmen. Dass auch Personen, die schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, nicht nach Syrien abgeschoben werden können, sei ein Umstand, den man niemandem mehr erklären könne, sagte die SPD-Politikerin am Freitag während einer Sondersitzung des Landtags.
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