Die Sanierung der Bahn-Hauptstrecke zwischen Hamburg und Berlin hat überraschende Nebeneffekte. Plötzlich ist Geld da für den Nebenbahn-Abschnitt zwischen Pritzwalk und Neustadt (Dosse).
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Benjamin Lassiwe
Die märkische Union befürwortet die Pläne von Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einer schärferen Gangart in der Migrationspolitik. Doch Absprachen mit der AfD lehnt Generalsekretär Gordon Hoffmann ab.
CDU und AfD überzeugen nicht mit der Forderung, das Programm auszubauen. Auch eine institutionelle Förderung der Medizinischen Hochschule Brandenburg erhielt keine Mehrheit.
Die Finanzierung der Kindertagesstätten soll neu geregelt werden. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) will dabei eng mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenarbeiten.
Brandenburgs Landtag setzt eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. Dabei geht es auch um die Verhältnismäßigkeit und Effektivität staatlicher Eingriffe – von Maskenregeln bis Ausgangsbeschränkungen.
Tagesspiegel Plus
Debatte zu Kliniken in der Uckermark: Zukunft der Notfallversorgung wohl gesichert
Klinikbetreiber GLG sicherte schon im Vorfeld zu, Notfallversorgung beizubehalten. SPD, BSW und CDU werfen der AfD das Verbreiten von Fake News und das Schüren von Angst vor
Brandenburgs Landtag hat über die Landwirtschaft im Land debattiert. Landwirte sollen mehr Unterstützung bekommen, Bürokratiehürden abgebaut werden. Beim Klima wurde es kritisch.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) fordert mehr Geld vom Bund für die Betriebskosten der Krankenhäuser im Land. Die CDU im Landtag hingegen will, dass das Land selbst mehr zuschießt.
Zum Start in den Parlamentsalltag ist die Rede Tradition. Die Opposition reibt sich da oft vor Freude schon die Hände, kann sie doch im Anschluss ordentlich zurückfeuern. Diesmal wird daraus aber nichts.
Weil Anträge nicht bearbeitet werden, leuchten Windräder jede Nacht ins Land. Dabei sollten die Warnlichter in Brandenburg schon längst nur dann blinken, wenn sich Flugzeuge nähern.
Gegen einen Grünen-Abgeordneten wurden schwere Vorwürfe erhoben – die mindestens zum Teil auf Falschaussagen beruhen. Der Fraktionschef der BSW kritisiert die Recherchen des rbb.
In Brandenburg besitzen viele Minister auch ein Mandat im Parlament. Nun soll im Landtag über die Trennung von Amt und Mandat beraten werden – nicht zum ersten Mal.
Im Tagesspiegel-Interview kündigte Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) mehr Rückführungen an – und forderte eine „andere Politik.“ Die Reaktionen.
Wald und Forstwirtschaft sollen stärkere Bedeutung erhalten. Die Jagdbehörde wird aus der Forstbehörde herausgelöst und Chefsache des neuen Staatssekretärs Gregor Beyer.
Die Union sorgt mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Ostbeauftragten für Widerspruch bei zwei Ost-Landeschefs. Selbst Brandenburgs CDU geht auf Distanz.
Die Landesverbände werben für die Wahl von Parteien, „die dem Leben und einem guten Zusammenhalt aller Menschen im Land“ dienen.
Brandenburgs Landtag hat einen Sonderausschuss zum Bürokratieabbau gegründet. In jeder Sitzung soll ein Thema im Mittelpunkt stehen.
Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) lud zum Rundgang durch die Brandenburg-Halle – und probierte sich durch die märkischen Spezialitäten.
Dominik Kaufner ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Brandenburger Landtags gescheitert. Zuvor hatte es Proteste gegen den AfD-Abgeordneten gegeben.
Dem Beschluss geht eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes voraus. Unangenehm ist die Situation vor allem auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Es ist ein Novum: Vor der Aufstellung des Landeshaushalts trifft sich Minister Robert Crumbach mit Vertretern von Linken, Grünen und Freien Wählern. Die Oppositionsparteien legen Vorschläge vor.
15 Jahre ist es her, dass Fälle von sexuellem Missbrauch am Berliner Canisius-Kolleg bekannt wurden – ein historischer Wendepunkt. Die Betroffenen sehen sich nach wie vor im Stich gelassen.
Schüler und Pädagogen planen für Mittwoch eine Protestaktion am Brandenburger Landtag. Dort soll der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses gewählt werden.
Im ersten Interview nach Amtsantritt spricht Hanka Mittelstädt (SPD) über die Kritik von Umweltschützern an ihrer Person, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und Wassermanagement in der Hauptstadtregion.