Benjamin Lassiwe

Die Brandenburger Politikerin Annemarie Wolff steht in direktem Kontakt mit der jesidischen Familie aus Lychen, die in den Nordirak abgeschoben wurde. Sie fordert eine Rückholung.

Nach der Abschiebung einer jesidischen Familie formiert sich in der brandenburgischen Kleinstadt Protest. Besonders die Kinder wollen nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitschüler verschwinden.

René Wilke (SPD) verteidigt zwar die an der Abschiebung beteiligten Behörden, will der Familie dennoch helfen – mit einer Einschränkung.

Im Ökodorf Brodowin sind die Umsätze seit der Coronazeit um 25 Prozent gesunken. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer besuchte den Ort bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg.

Eine jesidische Familie aus Lychen musste in den Irak zurück. Dabei hatte ein Gericht für sie entschieden – doch da war das Flugzeug in der Luft. Jetzt ist die Empörung groß.

Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein – die Gründe dafür wurden bislang nicht veröffentlicht, weil die Partei dagegen vorging. Nun gibt es eine neue Entscheidung der AfD.

Wie geht es mit der Ölraffinerie PCK weiter? Einen Verkauf der Anteile des russischen Staatskonzerns kann der Bund nicht erzwingen. Am Standort sollen nun Start-ups angesiedelt werden.

Kurz vor dem Start der Großbaustelle zwischen Berlin und Hamburg werden der Ersatzverkehr noch einmal angepasst. Ein viermal täglich verkehrender Schnellbus soll in der Prignitz entlasten.

Der grüne Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hält grundlegende Reformen in der europäischen Agrarpolitik für nötig. So solle mehr Gerechtigkeit entstehen.

In Brandenburg erleben Patienten schon jetzt, wie es sich anfühlt, wenn das Raster der Versorgung löchrig wird. Ärzte-Chefin Catrin Steiniger hat eine Bitte an die Politik, mit der sich einiges ändern ließe.

Wer sich in Brandenburg darum bewirbt, Deutscher zu werden, muss auch das Land Israel akzeptieren. Innenminister Wilke macht jedoch deutlich, dass die Solidarität auch Grenzen hat.

Brandenburgs Innenminister René Wilke setzt weiterhin auf Lösch-Hubschrauber. Im Landtag wurde über die Herausforderungen für Feuerwehren diskutiert.

Bei einer Diskussion um die Hochstufung der Brandenburger AfD verweist René Wilke auf ein Detail – und erntet Applaus und Gratulationen. Über eine denkwürdige Landtagsdebatte kurz vor der Sommerpause.

Lange Fahrtzeiten, nicht barrierefreie Ersatzbusse und unzuverlässige Fahrtzeiten prägen den Schienenersatzverkehr in Brandenburg. Verkehrsminister Tabbert kritisiert den Ersatz.

Für die Finanzierung der Fahrten von Rettungswagen gibt es in Brandenburg eine Einigung. Doch wenn ein Patient nicht in die Klinik gebracht wird, erstatten die Kassen nichts. Das soll sich ändern.

Ressortchefin Manja Schüle betont die Unabhängigkeit des Landesdenkmalamts. Für die Frage des Denkmalwertes gebe es klare Kriterien.

An der Uni Cottbus-Senftenberg sollen künftig Lehrer fürs Niedersorbische ausgebildet werden. Das beschloss der Landtag. Die Zeit drängt, nur noch knapp 100 Menschen sprechen die Sprache auf hohem Niveau.

Ein neues Gesetz soll die Bürokratie verringern. Doch Naturschützer befürchten, dass ihre Rechte beschnitten werden. Jetzt übergaben sie eine Petition dagegen.

Der Rückgang der Zahl der Tageseltern sollte ein „Warnsignal“ an das Bildungsministerium sein, sagt CDU-Politikerin Kristy Augustin. Sie fordert eine Evaluation des „Kindertagespflegestärkungsgesetzes“.

In der Corona-Enquete-Kommission des Potsdamer Landtags wurden weitere Experten angehört. Sie sprachen zum Pandemieplan des Landes, Schutzausrüstung und fehlendem Personal.

Das Land Brandenburg wird wohl erst im Jahr 2028 eine eigene Abschiebehaftanstalt bekommen. Innenminister Wilke bestätigte Pläne für einen Neubau.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham ist der Polenbeauftragte der Bundesregierung. Wie er die Grenzkontrollen einordnet und bei der Kompensation für Weltkriegsverbrechen ein Zeichen fordert.

Auf den neuen Bericht der Verfassungsschützer gibt es unterschiedliche Reaktionen. Die Polizeigewerkschaft will Internet mit KI kontrollieren. Die AfD sieht sich diffamiert.

Am Samstag will sie Landesvorsitzende des BSW werden: Friederike Benda. Hier spricht die Stellvertreterin von Sahra Wagenknecht über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und die jüngsten Umfragewerte.