SPD, Grüne und Linke wollen das Berliner 29-Euro-Ticket bis Ende März 2023 verlängern. Das Sozialticket soll zum Jahreswechsel für viele Menschen günstiger werden.
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Christian Latz
Der Senat lässt einen Gesetzentwurf von Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) ins Leere laufen. Im Gespräch ist nun eine neue Substanz, um Radwege im Winter zu enteisen.
Noch ist unklar, wie der Senat mit dem Gerichtsbeschluss, die Sperrung der Friedrichstraße aufzuheben, umgehen will. Auf ein neues Verfahren wurde sich jedoch geeinigt.
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch war mit großen Hoffnungen angetreten, den Radweg-Ausbau zu beschleunigen. Mit den Ergebnissen sind selbst Grüne nicht zufrieden – und fordern neue Pop-up-Radwege.
Seit fast einem Jahr können Bezirke Mieter nicht mehr per Vorkaufsrecht schützen. Ein Gesetz, welches das wieder möglich machen soll, steckt in der Ampelkoalition fest.
Um die mögliche Wahlwiederholung erfolgreich durchzuführen, will das Land deutlich mehr Geld ausgeben. Finanzsenator Wesener warnt: Allein mit Geld ließen sich organisatorische Probleme nicht lösen.
Angeblich sollte Spahn Berliner Bürgermeister werden – Parteichef Merz muss diese Behauptung jetzt richtigstellen. In der Berliner CDU ahnt jeder, woher sie kommt.
Bettina Jaraschs Mann sollte laut einem Medienbericht die Leitung über das RBB-Fernsehprogramm bekommen. CDU und FDP sehen schwere Verfehlungen.
Kurz nach ihrer Wahl positioniert Stefanie Remlinger sich zum umstrittensten Thema in ihrem Bezirk – nur eines von vielen Themen, die nun für die Rathauschefin anstehen.
Angesichts immer knapperer Kapazitäten will Stefanie Remlinger nicht ausschließen, zur Unterbringung im Winter auf Turnhallen angewiesen zu sein. Im Senat ist das ein „No-Go“.
Eine Studie zeigt erstmalig, wie viele Wohnungen auf das große Gelände passen. Verantwortlich für den Bau wäre der Bezirk. Vor 2028 wird es aber nicht losgehen.
Investoren dürfen Abwendungsvereinbarungen zum Schutz vor Mietsteigerungen im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht kündigen. Berlin erleidet eine weitere Niederlage beim Mieterschutz – auch weil die Bundesregierung nicht handelt.
Die Liberalen wollen von Regierungschefin und Verkehrssenatorin Klarheit in Sachen Friedrichstraße. Fraktionschef Czaja kritisiert den öffentlichen Schlagabtausch.
2016 kam die Idee zur autofreien Friedrichstraße auf. Inzwischen ist sie zum Streitfall zwischen Regierungschefin Giffey und Verkehrssenatorin Jarasch geworden.
Die Niederlage vor Gericht ist ein weiterer Tiefpunkt der verunglückten Umgestaltung Friedrichstraße. Und Folge von Fehlern, die bereits vor Jahren begannen.
Ein Gericht erklärt die Sperrung der Friedrichstraße für rechtswidrig, der Abschnitt soll wieder für Autos geöffnet werden. In der Politik ist nun Streit entbrannt.
Seit Jahren sinkt Berlins Baumbestand. Birke, Kastanie und Linde haben am Straßenrand bereits ausgedient. Welche Art hält der Stadt noch stand?
Drei neue Jelbi-Hubs sollen Ärger über falsch abgestellte E-Scooter am Bahnhof Zoo beenden. 150 weitere Stationen in ganz Berlin sollen nächstes Jahr folgen.
Die Koalition hat viele Projekte angeschoben – einige werden nun auf Eis gelegt. Dazu gehören das Wahlalter ab 16 sowie ein neues Mobilitätsgesetz.
Sharing-Anbieter zahlen künftig niedrigere Gebühren für E-Scooter. Fußgänger sehen das kritisch. Wer sich über liegengelassene Roller ärgert, hat aber Optionen.
Die Forderung der Grünen würde viele Menschen erreichen, die es brauchen – aber nicht nur. Andere sollten zahlen, denn auch die Wohnungsunternehmen ächzen.
Um Haushalte nicht noch stärker zu belasten, wollen die Grünen die Mieten einfrieren. Bei den Bewohnern der landeseigenen Wohnungsunternehmen – lieber noch für alle Berliner.
Die geforderte Entsiegelung von Flächen kommt kaum voran. Damit es schneller geht, haben die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg ein neues Konzept.
Der Zeitplan des Vergabeverfahrens für das S-Bahnnetz kann wieder nicht eingehalten werden. Damit gerät der für 2026/2028 geplante Betriebsstart ins Wanken.