Nächste Niederlage für Bettina Jarasch: Berliner Koalition stoppt Plan zur Radweg-Enteisung mit Salzlösung

Bettina Jarasch (Grüne) war kaum als Senatorin im Amt, als sie mit einem eigenen Vorstoß zwischen die Fronten zweier Kernwählergruppen ihrer Partei geriet: Radfahrer und Umweltschützer. Auf Twitter kündigte die Senatorin für die Bereiche Mobilität und Umweltschutz im Januar an, zum Enteisen von Radwegen im Winter Sole testen zu wollen.

Für diesen Plan musste Jarasch viel Kritik einstecken. Nun beschert ihr der Vorstoß eine weitere politische Niederlage. Die rot-grün-rote Koalition samt der Grünen-Fraktion hat das Vorhaben der Senatorin im Abgeordnetenhaus gestoppt.

Zu einem Test in diesem Winter wird es nicht kommen. Wegen erheblicher Bedenken der Fachpolitiker scheint der Versuch auch dauerhaft gescheitert, ehe er begonnen hat.

Um in einem Pilotversuch Sole gegen Glätte auf Hochbordradwegen testen zu können, legte Jaraschs Senatsverwaltung schon im Januar 2022 dem Abgeordnetenhaus eine Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes vor. Seither passierte jedoch: nichts.

SPD, Grüne und Linke beachten den Gesetzentwurf nicht

In einem ungewöhnlichen Schritt verständigten sich die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke darauf, den Gesetzestext der Senatorin unbehandelt liegen zu lassen und nicht in den zuständigen Ausschüssen für Mobilität und Umwelt aufzurufen. Zu klar hätten Fachpolitiker dem Plan widersprochen, heißt es in der Koalition.

Die Idee der Sole hat sich mit der aktuellen Verschlechterung des Zustands unserer Straßenbäume erledigt.

Oda Hassepaß, radverkehrspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion

Der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses, Kristian Ronneburg (Linke), formuliert es so: „Vor dem Hintergrund des ohnehin schon schwierigen Zustands unserer Straßenbäume gibt es kontroverse Auffassungen dazu, das Gesetz zu ändern. Insofern sieht die Koalition weiteren Beratungsbedarf.“

Noch deutlicher wird Oda Hassepaß, radverkehrspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion. „Die Idee der Sole hat sich mit der aktuellen Verschlechterung des Zustands unserer Straßenbäume erledigt.“ Den Bedenken der Naturschützer hätten sich daher auch die Verkehrspolitiker angeschlossen.

Ameisensäure könnte Radwege vor Glätte schützen

Um Radfahren im Winter dennoch nicht zur Rutschpartie werden zu lassen, setzt Hassepaß auf andere Prioritäten beim Räumdienst der BSR. „Wir wollen gucken, ob man priorisierte Radwege zeitgleich zu priorisierten Straßen räumen kann, sodass die Radfahrenden nicht mehr die letzten sind.“

Auch für ein Enteisungsmittel auf Radwegen gibt es eine neue Idee. „Man könnte die Radwege auch mit Ameisensäure vor Glätte schützen“, sagte die Grüne-Politikerin. Als Alternative zu Streusalz wird die Säure bereits seit einigen Jahren im Straßenverkehr angewandt.

Entsprechende Versuche auf Radwegen liefen bereits in Hamburg und Kopenhagen, erklärte Hassepaß. „Da der letzte Winter so mild war, hat man noch keine Reallaborergebnisse.“