Die Aufforderung der Verkehrssenatorin, Fahrräder und andere Fahrzeuge auf Parkplätzen abzustellen, hat eine riesige Debatte ausgelöst. Das ist die rechtliche Lage.
Autor:in
Christian Latz
Wenn Fahrräder kostenlos auf Parkplätzen stehen können, werden die realen Folgen gering sein. Deutlich wird dafür, woran es auf Berlins Straßen wirklich fehlt.
Der Berliner Senat hebt für Autofahrer ab Januar die Parkgebühren an. Zudem müssen sie mit anderen Fahrzeugen um Stellplätze konkurrieren. Könnten Verkehrsaktivisten das ausnutzen?
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat mit seinen Aussagen zur Erleichterung der Einbürgerung auch in der CDU einige aufgebracht. Kai Wegner verteidigt ihn und fordert klare Regeln.
Die Berliner S-Bahn hat wieder größere Probleme mit der Pünktlichkeit. Sind nach den Corona-Jahren mit leeren Zügen die vielen Fahrgäste schuld?
Bei der Vergabe des Nord-Süd-Netzes und der Stadtbahn gibt es erneut Verzögerungen. Hintergrund sind Verschiebungen beim Anschluss der Werkstätten.
Immer häufiger stellen sich Eigentümer gegen die mit den Bezirken in Abwendungsvereinbarungen getroffenen Regeln. Betroffen sind mehr als 1500 Haushalte.
CDU und FDP trauen der Koalition keine umfassenden Reformen mehr zu. Die Grünen kritisieren fehlende Abstimmung und falsche Prioritäten bei den Vorschlägen.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner startet in den Wahlkampf. Die Landespartei befindet sich im Aufwind. Doch für den Einzug ins Rote Rathaus fehlt ein Partner.
Die Berliner CDU hat Kai Wegner einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Friedrich Merz verspricht Unterstützung der Bundespartei im Wahlkampf.
Die Berliner CDU plant, am Samstag auf ihrem Parteitag Fraktionschef Kai Wegner als Spitzenkandidaten zu bestätigen. Die Partei gewinnt aktuell an Zuspruch.
Kai Wegner will Regierender Bürgermeister werden. Warum seine Partei in der Mietenpolitik eine Wende hinlegt und wo er Fußgängerzonen in Berlin will. Ein Interview.
Ab 2023 müssen größere Cafés und Imbisse Mehrwegbehälter anbieten. Kontrollen wird es vorerst nicht geben. Umweltsenatorin Jarasch setzt auf die Initiative der Gastronomen.
Die hohen Preise für Strom und Gas stellen viele Berliner vor Probleme. Acht Checkpoint-Leser berichten, was die Kostensteigerungen für sie im Alltag bedeuten.
Falschparker abzuschleppen ist für das Land Berlin ein millionenschweres Minusgeschäft. Schuld daran soll auch der zu dichte Verkehr sein.
Bis zu 10.000 Fahrräder soll das neue Mietradsystem des Landes umfassen. Je nach Vergabedetails könnte künftig nur noch ein Anbieter auf Berlins Straßen erlaubt sein.
Von den im Koalitionsvertrag angekündigten 60 Blitzern ist noch nichts zu sehen. Stattdessen sind manche Messgeräte aus dem Bestand seit langem kaputt.
Berlin rechnet 2022 mit Bußgeldeinnahmen von Rasern in Höhe von knapp 67 Millionen Euro. Das ist so wenig wie seit Jahren nicht.
Äußerlich wirkte der Brief, den einige Berliner Haushalte erhielten, es wie ein Amtsschreiben. Drin steckte Werbung der CDU-Fraktion. Von den Grünen kommt Kritik.
Einige Immobilienkonzerne würden sich über ihre Enteignung freuen, hatte Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gesagt. Die CDU wirft ihr Verzerrung der Wirklichkeit vor.
Die Grünen haben Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl gewählt. Chancen auf den Sieg bestehen. Doch in einem wichtigen Feld kann Jarasch nicht punkten.
Die Berliner Grünen haben Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Die derzeitige Verkehrssenatorin will Berlin unabhängig von fossilen Energien machen.
Kann der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ gemeinsam mit der Wahlwiederholung abgehalten werden? Landeswahlleiter und Innenverwaltung haben daran Zweifel.
Die Grünen-Spitzenkandidatin über Koalitions-Präferenzen, organisierte Verantwortungslosigkeit – und Konzerne, die über Enteignungen froh wären.