Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat der deutschen Außenpolitik einen neuen Stil verpasst. Was sie bisher damit erreicht hat – und was nicht.
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Christopher Ziedler
In Thüringen hat die CDU mithilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Der Erfurter Staatskanzleichef sieht keine Mitschuld bei der rot-rot-grünen Landesregierung.
Die Christdemokraten in Erfurt versprechen, nie mit der AfD zu koalieren. Gleichzeitig haben sie nun ein Gesetz mit deren Stimmen durchgedrückt. War das ein Kalkül auf dem Weg zur Macht?
Sollen demokratische Parteien Positionen räumen, nur weil die AfD sie vereinzelt auch teilt? Nein! Wer sie aber wie jetzt in Thüringen zur Mehrheitsbeschafferin macht, stärkt und normalisiert sie.
Erstmals mit den Stimmen der AfD: CDU-Vorstoß zur Steuersenkung im thüringischen Landtag beschlossen
Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politisch brisant daran: Dies gelang nur gemeinsam mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD.
Noch sind es gut drei Wochen bis zur Bayern-Wahl, doch der demoskopische Trend spricht gegen eine rauschende CSU-Party. Was würde ein maues Ergebnis für die Union insgesamt bedeuten?
Die lokal Beschäftigten der Bundeswehr in Mali machen sich angesichts des Abzugs Sorgen. Die Bundesregierung hält deren Lage aber nicht mit der von afghanischen Ortskräften für vergleichbar.
Tagesspiegel Plus
Wie eine Fraktion abgewickelt wird: Das Horrorszenario der Linkspartei rückt näher
Der Rückzug der beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, dazu die mögliche Abspaltung einer Sahra-Wagenknecht-Partei: Die Linksfraktion muss sich mit der eigenen Auflösung befassen, die Angestellten fürchten um ihre Jobs. Wie aber liefe so etwas ab?
Zuletzt hatte Finanzminister Lindner eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert gehalten. Aber was sagt Kanzler Scholz? Drei Einschätzungen.
In Deutschland gibt es ein neues Soldatengesetz. Wer in der Truppe verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, kann künftig umgehend entlassen werden – ohne Disziplinarverfahren.
Die Ampel hat sich vor der Sommerpause in die Hand versprochen, künftig geräuschärmer zu regieren. Der Streit um das Wachstumschancengesetz zeigt: Das wird schwer.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist mau. Nun plant die Bundesregierung gleich zwei Gesetze, um dem zu begegnen. Doch mit einer Stimme spricht die Koalition nicht.
Für die Bündnis- und Landesverteidigung sind auch die Reservisten zentral. Ihr Verbandschef Patrick Sensburg verlangt eine gesellschaftliche Debatte über Sicherheit, ein Umdenken – und mehr „Masse“.
Im ZDF-Sommerinterview wird der Kanzler mit Wirtschaftsflaute, hohen Energiepreisen und Migrationskrise konfrontiert. Scholz verteidigt sich: Seine Politik werde in eine „gute Zukunft“ führen.
Steht die Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine kurz bevor? Vieles deutet darauf hin, das Kanzleramt jedoch gibt sich bedeckt.
Unter 872 Straftaten wurden im „Lagebild Clan-Kriminalität 2022“ auch drei Tötungsdelikte registriert. Berlins Polizei soll enger mit Schwedens Ermittlern kooperieren.
SPD-Chefin Esken fordert vom Finanzminister mehr Tempo bei der Entlastung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält das für einen „verzichtbaren Beitrag“. Die Union spricht von „Vertrauensbruch“.
Die Ampelregierung will das Gesetz zum 100-Milliarden-Topf für die Bundeswehr ändern. Daraus sollen nicht mehr nur Zukunftsinvestitionen finanziert werden können. Die Zusagen, wie das Nato-Finanzziel eingehalten werden soll, werden ebenfalls verwässert.
Nach der Rückkehr aus dem Urlaub verteidigt Olaf Scholz beim Bürgerdialog in Erfurt seine Politik – und macht versteckte Ansagen zur Renten-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.
Der Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamts soll sich freiwillig an Russland gewandt haben. Er sitzt nun in U-Haft. Verteidigungspolitiker fordern, die Sicherheitsarchitektur „grundlegend neu aufzustellen“.
Das grüne Wirtschaftsministerium erarbeitet ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das der FDP nicht weit genug geht. Sie will keine Einschränkungen mehr für „Wertepartner“ wie Indien.
Für die von der Ampel versprochene „Rückführungsoffensive“ braucht es Länder, die ihre Staatsangehörigen aufnehmen. Neue Migrationsabkommen gibt es bisher keine.
Den Kanzlerkandidaten der Union im Spätsommer oder im Herbst 2024 küren? Zeitlich mag es wenig Unterschied geben, politisch schon – deshalb sorgen Söders Aussagen auch für Ärger.
Die Ukraine hat vor mehr als zwei Monaten um deutsche Taurus-Lenkwaffen gebeten. Die Regierung ist zurückhaltend. Jetzt fordert der erste Politiker aus der Kanzlerpartei die Lieferung.