Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition das Ausweis- und Passgesetz geändert. Wir stellen die Neuerungen vor.
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Christopher Ziedler
Das Heizungsgesetz wird diese Woche nicht vom Parlament verabschiedet, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was passiert jetzt?
Familienministerin Paus will den Elterngeld-Bezug ab einem Einkommen von 150.000 Euro deckeln. FDP und SPD sind irritiert, die Kritik ist heftig. Die Grünen schieben die Schuld auf die FDP.
Nach den Kampfjets ist es die zweitgrößte Anschaffung der Bundeswehr nach der verkündeten Zeitenwende: Der Bundestag hat am Mittwoch rund acht Milliarden Euro für neue Transporthubschrauber freigeben.
Für mindestens ein weiteres Jahr steht Jens Stoltenberg als Generalsekretär an der Spitze des Verteidigungsbündnisses. Das Fischen und Skifahren in der norwegischen Heimat muss warten.
Eine deutsche Raketenabwehrstellung bei Zamosc schützt die Nato-Ostflanke und Waffenlieferungen an die Ukraine. Polen hätte sie gerne langfristig im Land.
Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag entschieden, die UN-Friedenstruppen aus Mali abzuziehen. Das hat auch für die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit weitreichende Folgen.
Boris Pistorius hat sich das selbst anders vorgestellt, nun sieht die Opposition eine Angriffsfläche: Sein Wehretat im Haushalt 2024 wird nur geringfügig aufgestockt.
Bei Sandra Maischberger blickt der Bundeskanzler zurück auf das Wochenende in Russland und äußert sich zum Höhenflug der AfD. Auf seine Regierung will Scholz nicht viel kommen lassen.
Russlands Aggression sowie die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens haben die militärstrategische Lage in der Ostsee völlig verändert. Das zeigte sich schon im vergangenen Jahr auf einer Fahrt mit der Deutschen Marine durch ihr „Heimatgewässer“.
Der Anspruch der Rechtsaußenpartei, ins Rennen ums Kanzleramt einzusteigen, wirft Fragen auf: Geht es um mehr als den Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen?
China sei nicht unser Gegner, sagt Jens Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär spricht über die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und den Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte.
Der neue Verfassungsschutzbericht verzeichnet mehr extremistische Straftaten als je zuvor. Sie sind laut Behördenchef Haldenwang oft gar nicht leicht zuzuordnen.
SPD, Grüne und FDP schaffen was weg, große Vorhaben werden abgeräumt. Doch das begleitende Gezänk ist oft verstörend. Die mangelnde Geschlossenheit der Ampel stärkt auch die AfD.
Die Koalition streitet erbittert, doch in letzter Minute gibt es überraschend einen Kompromiss. Wie es dazu kam – eine Rekonstruktion.
Der Bundestag gibt an diesem Mittwoch das erste Geld zur Anschaffung eines deutschen Raketenabwehrschirms frei. Wie daraus einer für Europa wird, steht noch nicht abschließend fest.
250 Militärmaschinen starten diesen Montag die größte Luftübung der Nato-Geschichte. Für die einen ist es Abschreckung, für die anderen Säbelrasseln.
Geht es nach dem Innenministerium von Nancy Faeser, sollen alle „Versorgungsempfänger des Bundes“ die Inflationsausgleichsprämie aus dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes erhalten. Dazu zählen auch sie selbst oder Olaf Scholz. Die Linke kritisiert das.
Kiews stellvertretender Außenminister bittet angesichts der militärischen Lage um zusätzliche Leopard-2-Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät. In Berlin finden sich bereits Unterstützer.
Sie ist lange das Aushängeschild gewesen und kokettiert schon eine ganze Weile mit der Gründung einer neuen Partei. Das will sich die Linkspartei nun nicht mehr gefallen lassen.
Deutschland hat einem hochumstrittenen EU-Asylkompromiss zugestimmt. Die Kritiker hoffen jetzt, dass das Europaparlament noch Verbesserungen erreicht.
Die CIA soll Deutschland schon Monate vor den Explosionen bei Nord Stream vor dem Sabotageakt gewarnt haben. In deutschen Sicherheitskreisen wird das so nur teilweise bestätigt.
Was die Ukraine verbraucht, hat bei der Truppe neue Lücken gerissen. Hersteller Rheinmetall steigert die Produktion – und rechnet bald mit Aufträgen.
Bei allen Debatten um Panzer und Kampfjets gerät leicht aus dem Blick, dass auch die Marine vor neuen Aufgaben steht. Olaf Scholz hat sich auf der Ostsee ein Bild davon gemacht.