„Endlich“, sagen manche auch in der Ampel. Der Kanzler hatte in den vergangenen Tagen noch leichte Probleme damit, den richtigen Ton in Sachen Israel zu treffen. Das hat sich am Donnerstag nun geändert.
Autor:in
Christopher Ziedler
Das Auswärtige Amt kümmerte sich erst um die Rückkehr von 17 Jugendgruppen. Nun stehen am Donnerstag und Freitag für weitere rund 2000 Ausreisewillige Sondermaschinen bereit.
Pistorius bezeichnet sie als „das sichtbarste Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Jetzt hat er verraten, wann und wie es mit der deutschen Dauerpräsenz an der Nato-Ostflanke losgehen soll.
Die EU streitet darüber, Hilfsgelder für Palästina einzufrieren, da davon neben der Zivilbevölkerung auch die Hamas profitieren könnte. Eine Lösung für das Dilemma ist so schnell nicht zu finden.
Der Wiesbadener Ministerpräsident Boris Rhein gewinnt nun auch in der Bundes-CDU deutlich an Einfluss. Sein Politikstil gilt der Partei plötzlich als Blaupause für die Rückkehr zur Macht.
Nach den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen träumt Parteichefin Weidel vom Kanzleramt. Die Ampelparteien und die Union sind vor den Landtagswahlen im Osten 2024 alarmiert – gerade in der Migrationspolitik.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
Erstmals kommt es zu einer gemeinsamen Kabinettsklausur der deutschen und französischen Regierung. In Hamburg will man ausgiebig über die vielen gemeinsamen Probleme diskutieren.
Der ehemalige deutsche Spitzendiplomat kann die Abwägung des Kanzlers in der Ukrainepolitik nachvollziehen, kommt aber zu anderen Schlüssen. Eine Aussage des Kanzlers kritisiert er besonders scharf.
Das Kanzleramt widerspricht Meldungen, wonach sich Scholz gegen die Lieferung von Marschflugkörpern entschieden habe. Doch zumindest vorläufig gibt es Klarheit – was Grüne und FDP verärgert.
Die AfD sagt, auf ihre Vorsitzenden seien Anschläge verübt oder geplant worden. Doch in beiden Fällen sind die genauen Umstände unklar. Chrupalla konnte das Krankenhaus inzwischen verlassen.
Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen ihre neuen Landtage. Dabei geht es für einige Politiker um sehr viel. Drei Einschätzungen von Experten.
Beide profitieren davon, dass die Ampelparteien unter Druck stehen. Doch die Ministerpräsidenten aus München und Wiesbaden kämpfen sehr verschieden um ihre Wiederwahl.
Zuletzt hat er die Regierung in der Migrationspolitik ein wenig vor sich hertreiben können. Nun hat CDU-Chef Merz wieder einen Anlass zur Selbstbeschäftigung geboten. Der Frust ist groß.
War die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ära Merkel ein großer Fehler? Lars-Hendrik Röller, ihr langjähriger Berater, sieht im Rückblick manches kritisch – und erklärt die damalige Denkweise.
Vor zwei Wochen verteidigte die Bundespartei die Erfurter Union, als ihre Steuersenkung mit AfD-verabschiedet wurde. Jetzt kommt ein Gesetzesvorschlag zum Gendern – und eine Mahnung aus Berlin.
Vor einem Jahr zerstörte eine Explosion die Pipeline Nord Stream. Über den Anschlag gegen eine für Deutschland wichtige Infrastruktur ist wenig bekannt. Was geben die Ermittler preis – und was nicht?
Nach der französischen Kehrtwende stellt sich die Frage: Was macht Deutschland jetzt? Eine offizielle Antwort darauf gibt es aus Berlin nicht, dafür klare Einschätzungen von Sicherheitsexperten.
Nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren haben die neuen Regierungsparteien Aufbruch, Fortschritt und Zusammenhalt versprochen. Das Gegenteil ist passiert. Höchste Zeit, umzusteuern.
Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für Gespräche über die Migrationspolitik gezeigt. Ministerin Faeser lehnt unterdessen eine Obergrenze ab. Ebenso Anton Hofreiter von den Grünen.
Der CSU-Parteitag hat Markus Söder mit einem Rekordergebnis als Vorsitzenden bestätigt. Zwei Wochen vor der Landtagswahl ging es darum, trotz der mauen Umfragewerte Einigkeit zu demonstrieren.
Der Aussöhnungsprozess zwischen Israel und vier arabischen Staaten findet in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit, meint der frühere CDU-Chef. Er will das ändern – mit einem neuen Institut.
Die Christdemokraten müssen sich beinahe täglich mit dem Umgang der eigenen Partei mit der AfD befassen. Dabei tun sich auch Unterschiede zwischen West und Ost auf.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.