Christopher Ziedler

Mit neuen Worten und Taten ist Verteidigungsminister Pistorius zu Deutschlands beliebtestem Politiker aufgestiegen. Nun zeigt sich allmählich, wie mühsam die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist.

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der westafrikanischen Gemeinschaft an die Putschisten werden europäische Staatsangehörige aus dem Niger evakuiert. Die dort stationierte Bundeswehr sieht sich bisher nicht gefährdet.

Deutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf.

Deutschland schlittert in eine Rezession – und will ausgerechnet jetzt mit dem Sparen beginnen. Dagegen regt sich Widerstand, etwa in der SPD.

Auch Deutschlands Regierungschef braucht mal Pause, selbst wenn er nie ganz abschalten darf. Was aber passiert im Bundeskanzleramt, wenn Scholz im befreundeten EU-Ausland zum Wandern geht?

Der Wirtschaftsminister hat jüngst die neue Wasserstoffstrategie der Regierung vorgestellt. Für den Koalitionspartner FDP ist sie ein Erfolg, auch über Habecks bisherige Ratgeber.

Nach dem Putsch in Mali galt Niger als stabiler Standort, um mit einem kleinen Bundeswehreinsatz deutsches Interesse in der Sahelzone zu wahren. Das könnte sich nun ändern.

An diesem Donnerstag endet in Berlin der „Marsch zum Gedenken“, mit dem an die im Einsatz gefallenen Bundeswehrangehörigen erinnert wird.

Das Bundeskabinett hat die nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Mit ihr soll der Umbau zum klimaneutralen Industrieland gelingen – der Union geht das aber nicht schnell genug.

Hat Friedrich Merz nur ausgesprochen, was schon gängige Praxis ist? Zumindest gibt es bereits zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit der AfD auf lokaler Ebene – nicht nur von der CDU.

Wer neue Allianzen gegen China oder Russland schmieden will, muss den Partnern etwas bieten – deutsche Waffen zum Beispiel. Die Bundesregierung ist uneins, wie weit sie dabei gehen soll.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz schwächelnder Konjunktur noch ziemlich stabil. Könnte eine Beitragsenkung helfen, die Wirtschaft anzukurbeln? Ökonomen und Politiker raten aktuell noch davon ab.

Bei der Verabschiedung des Haushalts lobte Innenministerin Faeser ihren Einsatz für das Budget der Sicherheitsbehörden. Doch das Bundeskriminalamt hätte nächstes Jahr weniger Geld zur Verfügung.

Für die Phase zwischen Kriegsende und Nato-Beitritt haben die G7-Staaten der Ukraine am Mittwoch umfangreiche Sicherheitszusagen gegeben. Das hat auch für Deutschland weitreichende Folgen.

Zwar liegen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seit 2016 auf Eis. Demnächst könnte es aber Bewegung zwischen beiden Seiten geben.

Kiew hatte im Vorfeld des Nato-Spitzentreffens auf eine Einladung in die Allianz gehofft. Die blieb zwar noch aus, die Mitgliedstaaten sagten der Ukraine aber eine Reihe anderer Dinge zu.

Beim Nato-Gipfel in Vilnius werden in den kommenden Tagen neue Verteidigungspläne verabschiedet, für die der Bundeswehr-Standort im Gastgeberland zentral ist. Zu Besuch in Rukla.

Kurz vor Beginn des Treffens in Vilnius schienen sich in diplomatischen Vorgesprächen die Ereignisse zu überschlagen. Die Ausgangslage ist vertrackt – nicht zuletzt wegen der starken Protagonisten.

Die Aufnahme Schwedens wird bislang von der Türkei blockiert. Jetzt ist Erdogan zu einem Zugeständnis bereit – knüpft dies jedoch an EU-Beitrittsverhandlungen. Kanzler Scholz lehnt das ab.

An diesem Dienstag kommen in Vilnius die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten zusammen. So willkommen wie hier dürften sie sich noch selten gefühlt haben.

Kiew hat die Mitgliedschaft beantragt, die es aber auf dem Gipfel von Vilnius kaum geben dürfte. Alternativ sind Sicherheitsgarantien für eine Übergangsphase im Gespräch – nach Kriegsende.

Warschau will einer möglichen „Destabilisierung“ durch das Nachbarland, einen Satelliten Russlands, vorbeugen. Dabei könnte es nicht nur um Schutz vor Prigoschins Truppe gehen.

Die Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg sehen im Umgang mit dem Heizungsgesetz einen Grund für den Erfolg der AfD. Aus ihrer Sicht sei das Thema Klimaschutz beschädigt worden.