Regierung weicht Rüstungsziele auf: Union sieht Wortbruch bei Sondervermögen

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage plant die Bundesregierung mit lockereren Regeln für die Nutzung des Sondervermögens Bundeswehr und geringeren Steigerungen im Verteidigungshaushalt. Dies geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz hervor, das nächste Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

„Diese Änderungen sind einschneidend und widersprechen den politischen Zusagen der Ampel bei den Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr, als die Ampel-Fraktionen auf die Stimmen der Union zur Änderung des Grundgesetzes angewiesen waren“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem Tagesspiegel. Er sprach von einem „Wortbruch der Bundesregierung“.

Nato-Ziel neu interpretiert

Konkret soll die Passage gestrichen werden, wonach das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren“ erreicht wird. Wäre es dabei geblieben, hätte die Regierung nach geschätzt 1,57 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstungsausgaben in diesem und den geplanten exakt zwei Prozent 2024, im Jahr danach Prozentwerte deutlich über der Zwei-Prozent-Marke erreichen müssen, um den Durchschnittswert zu erreichen. Stattdessen heißt es nun in dem Entwurf, dass das Rüstungsziel „ab 2024 jährlich“ geschafft werden soll – unter dem Strich reduziert die Regierung damit ihre eigene Verpflichtung.

Weil aus Sicht von CDU-Mann Gädechens „der politische Wille fehlt, genügend Geld zur Verfügung zu stellen“, werde dieses Versprechen „jetzt einfach einkassiert“. In dem Regierungspapier wird dagegen davon gesprochen, dass mit der Gesetzesänderung ein so großer „Schwankungsspielraum“ bei den Verteidigungsausgaben „ausgeschlossen“ wird.

Alle Vorhaben finanzierbar

Mit dem neuen Gesetz würde zudem der Anwendungsbereich des 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds, der im Sommer vergangenen Jahres mit genauen Vorgaben eingerichtet worden war, deutlich erweitert. So sollen statt „Ausrüstungsvorhaben“ wie zuletzt der Kauf von Kampfjets, Hubschraubern und einer Raketenabwehr künftig ganz allgemein „Vorhaben“ finanziert werden können. Das könnten theoretisch auch Baumaßnahmen in den Kasernen oder Forschungsvorhaben in der Rüstungstechnik sein.

„Mit der Änderung der Zweckbestimmung“, so der Unionsabgeordnete, „wird es leichter möglich, die dramatische Unterfinanzierung im Kernhaushalt zu vertuschen.“ Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums war am Freitag zu hören, dass es auch darum gehe, das Sondervermögen wegen des Zinsverlustes so schnell wie möglich auszugeben. Dies könne aber nicht nur über Großprojekte geschehen, die über viele Jahre liefen und abbezahlt würden.

Völlig unterschiedliche Auffassungen vertreten Regierung und Opposition auch in Sachen Transparenz. Laut dem Gesetzesvorschlag sollen zwei Passagen gestrichen werden, wonach das Geld für einzelne Vorhaben in einzelnen Titeln aufgeführt und nicht für andere Projekte verwendet werden dürfen. Die Bundesregierung argumentiert mit mehr Flexibilität, die in der Zeitenwende nötig sei: „Die Wiedererlangung, der Erhalt und die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr duldet keinen Aufschub.“

CDU-Haushälter Gädechens sagt dagegen, damit werde für den Bundesrechnungshof und die Öffentlichkeit insgesamt „endgültig nicht mehr nachvollziehbar sein, wie die Mittel des Sondervermögens Bundeswehr ausgegeben werden“. Dies sei „nicht nur ein unseriöses Manöver, sondern zeigt einmal mehr das skrupellose Gesicht der Ampel, welches das politische Klima in der demokratischen Mitte weiter vergiftet“.