Ausgerechnet der frühere Widersacher Jens Spahn stärkt Friedrich Merz auf dem Weg zur Unionskanzlerkandidatur den Rücken. Entschieden ist das Rennen damit aber noch lange nicht.
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Christopher Ziedler
Der FDP-Politiker Christoph Hoffmann leitet den Bundestagsausschuss zur Entwicklungspolitik. Der Liberale will diese neu ausrichten – erst recht nach dem 7. Oktober in Israel.
Einen „demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik“ fordern Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch die Union reagiert ablehnend.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
100 Milliarden Euro extra sollen die Truppe fit machen für die Zeitenwende. Das Geld ist 2027 aufgebraucht, wegen gelockerter Ausgaberegeln vielleicht früher. Woher danach mehr Geld kommen soll, wird in der Regierung schon heiß diskutiert.
Juden fühlen sich bedroht in Deutschland. Die Behörden sprechen von einer „abstrakten“ Gefahr – und schätzen diese so ernst ein, dass sie Personal zusammenziehen und die Lage täglich analysieren.
Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.
Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition mit der CDU grundsätzlich vorstellen. Die verfahrene Lage in den Ost-Ländern könnte Möglichkeiten dafür eröffnen.
Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. In ihrem Forderungskatalog ist der sehr viel weitergehende Vorschlag von Alexander Throm noch gar nicht enthalten.
Seit Wochen sucht der Bundeskanzler die Nähe zum Oppositionsführer, nun schreibt Scholz dem CDU-Chef auch noch einen Brief. Für die Grünen eine deutliche Warnung.
An diesem Mittwoch will die Ampelregierung ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Union aber reicht das nicht, sie will mit drastischen Maßnahmen die Zuzugszahlen begrenzen - und der Kanzler könnte bald auf sie zugehen.
Wagenknecht hat mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Linksfraktion verlassen, um eine neue Partei zu gründen. Womit die Partei bei den Wahlen 2024 punkten will.
Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.
Der Kanzler galt bislang als zu zögerlich. Nun deutet sich an, dass Olaf Scholz künftig mehr Führung zeigen will. Eines von mehreren Indizien: Seine Regierungserklärung am Donnerstag.
Der Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen macht das Bemühen um eine Deeskalation schwieriger. Der Bundeskanzler gab sich am Mittwoch in Ägypten dennoch optimistisch.
Als erster Regierungschef seit dem Überfall der Hamas hat Olaf Scholz am Dienstag Israel besucht. Neben einem Zeichen der Solidarität ging es ihm darum, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern.
Die Bundeswehr in Schönewalde bereitet sich darauf vor, Standort des Raketenschutzschirms zu werden. 2025 könnte es losgehen, wenn die Nahost-Entwicklungen dem nicht entgegenstehen.
Baerbock hat Bilder der deutschen Geiseln zur Verfügung gestellt, damit die Chance steigt, sie aus der Gefangenschaft der Hamas zu befreien. Doch die Lage ist unübersichtlich.
Die demokratische Mitte hat den asylpolitischen Handlungsbedarf erkannt. Das zeigt der Gipfel beim Kanzler. Dennoch ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern wahrscheinlicher als mit der CDU.
Alle Beteiligten loben nach dem Spitzengespräch die konstruktiven Gespräche. Während die Ministerpräsidenten einem Durchbruch entgegensehen, stellt Oppositionschef Merz neue Forderungen auf.
Tagesspiegel Plus
Treffen im Kanzleramt: Wie Merz den Migrationsgipfel erfolgreich herbeigeredet hat
Friedrich Merz hat seinen Willen bekommen: Es wird über eine neue Flüchtlingspolitik gesprochen. Das könnte Scholz in einem Punkt sogar helfen.
Der Bundespräsident erklärt den Kampf gegen Antisemitismus zur Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger. In einer Berliner Synagoge aber trifft er am Freitag eine stark verunsicherte Gemeinde.
Er unterstützt die Hamas seit Jahren, sein Land gilt als Sponsor des Terrors. Dennoch empfängt Scholz den Emir von Katar. Über den Mann, den der Kanzler braucht.
Insgesamt konnte am Donnerstag fast 1000 Deutsche und ihre Angehörigen Israel verlassen. Außenministerin Baerbock wies Vorwürfe zurück, nicht genug dafür getan zu haben.