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Tagesspiegel Plus Exklusiv
Strengere Migrationspolitik: SPD hält wenig von den Forderungen der CDU
Einen „Strategiewechsel“ verlangt die CDU-Fraktion in der Flüchtlingspolitik. Zahlreiche Maßnahmen stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.
Von Daniel Böldt
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Die SPD-Fraktion reagiert zurückhaltend bis ablehnend auf die Vorschläge der CDU-Fraktion, in der Migrations- und Integrationspolitik einen deutlich härteren Kurs zu fahren. „In Großbritannien ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Tories gescheitert“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Tagesspiegel. Eine Anspielung auf die konservative Partei in England, die eine extrem restriktive Migrationspolitik verfolgte – und bei der Wahl am vergangenen Donnerstag das Amt des Premierministers verlor.
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