Berlins Finanzsenator erhöht den Druck : Verzögert sich die Konsolidierung, droht eine Haushaltssperre

Sollte sich die schwarz-rote Koalition in Berlin nicht wie verabredet auf notwendige Sparmaßnahmen für das Jahr 2025 einigen, droht dem Land Berlin eine Haushaltssperre. Das kündigte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Berlin an.

„Für das nächste Jahr haben wir deutlich gemacht, dass wir uns noch in diesem Jahr mit den Minderausgaben für das kommende Jahr auseinandersetzen“, sagte Evers. Wenn das gelänge, bräuchte es auch keine Haushaltssperre. „Aber natürlich muss sich jeder darüber klar sein: Wenn ich nicht den Eindruck gewinne, dass die Koalition sich auf eine belastbare Antwort der Frage hinbewegt, wie wir 2025 und 2026 so absichern, dass das gelingt, dann ist eine Haushaltssperre meine Antwort.“ Eine Haushaltssperre bedeutet, dass Ausgaben nur nach expliziter Freigabe durch die Senatsfinanzverwaltung möglich sind.

Finanzierungsdefizit von drei Milliarden Euro

Im Berliner Haushalt klafft für das Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von rund drei Milliarden Euro. Grund dafür ist, dass CDU und SPD bei der Haushaltsaufstellung rund zwei Milliarden an Ausgaben vorgesehen haben, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind. Diese werden als sogenannte Pauschale Minderausgaben bezeichnet. Hinzu kommen weniger Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich. Für das Jahr 2026 beläuft sich das Finanzierungsdefizit – bei Fortschreibung der aktuellen Haushaltsentwicklung – sogar auf rund fünf Milliarden Euro.

Ursache für diese aufgeblähten Haushalte sind die stark angestiegenen Staatsausgaben seit 2020 – zuerst vor allem für die Bekämpfung der Pandemiefolgen, dann als Reaktion auf die Energie- und Inflationskrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In Berlin hat sich dadurch das Haushaltsvolumen von 2019 bis 2024 von rund 30 auf rund 40 Milliarden Euro erhöht. Möglich war dies durch Ausnahmeregelungen in der Schuldenbremse, die nun nicht mehr greifen.

CDU und SPD hatten sich Anfang Juni auf einen Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung geeinigt. Dieser sieht vor, dass alle Senatsverwaltungen Einsparvorschläge von jeweils zehn Prozent ihres Etats vorlegen müssen. Bis zum 17. Juli will eine Spitzenrunde der Koalition entscheiden, wie mit diesen Vorschlägen umgegangen werden soll. Erwartet wird, dass die Koalition eine Reihe von Großprojekten streicht, was den Beitrag, den die einzelnen Senatsverwaltungen erbringen müssen, entsprechend verringern wird. Wo konkret gespart werden soll, wollen CDU und SPD spätestens bis Ende Oktober festlegen.